Beschlussvorlage (Investorenangebote für die Umsetzung der Planungen im zentralen Bereich des Rahmenplanes Bedburg am Schlossparkplatz hier: a) ITG Düsseldorf b) TenBrinke Gruppe NL)

STADT BEDBURG Zu TOP: Drucksache: WP8159/2011 Büro für Standortförderung Sitzungsteil Az.: 111 öffentlich Beratungsfolge: Sitzungstermin: Rat der Stadt Bedburg 20.09.2011 Betreff: Investorenangebote für die Umsetzung der Planungen im zentralen Bereich des Rahmenplanes Bedburg am Schlossparkplatz hier: a) ITG Düsseldorf b) TenBrinke Gruppe NL Beschlussvorschlag: Der Rat der Stadt Bedburg nimmt die beiden in der Sitzung vorgestellten Investorenangebote zur Kenntnis und beschließt mit dem ausgewählten Investor A/B in Vertragsverhandlungen einzusteigen und das Ergebnis dem Rat der Stadt Bedburg schnellstmöglich vorzulegen. Ferner wird die Verwaltung beauftragt, die städtebaulichen Verträge zur Beschlussvorlage vorzubereiten und die konkreten Planungen mit dem Projektentwickler wechselseitig abzustimmen. Beratungsergebnis: Gremium: Einstimmig: Bemerkungen: Sitzung am: Mit Stimmenmehrheit: Ja Nein Enthaltung Laut Beschlussvorschlag Abweichender Beschluss STADT BEDBURG Sitzungsvorlage Seite: 2 Begründung: Seit mehreren Jahren ist die Stadt Bedburg bemüht, die Attraktivität des Zentrums von Bedburg zu erhöhen. Vorrangige Ziele sind dabei, die Belange des Einzelhandels, der Freizeit, des Verkehrs und der Kultur langfristig zu stärken. Durch Erhöhung der Nutzungsvielfalt des öffentlichen Raumes soll eine Attraktivitätssteigerung der Innenstadtbereiche erreicht werden und damit eine Steigerung der wirtschaftlichen Funktionen einhergehen. Der Ausschuss für Struktur und Stadtentwicklung hat in seiner Sitzung am 22.05.2007 (WP7-876/2007) nach vorheriger Beschlussfassung durch den Rat der Stadt Bedburg am 24.10.2006 den Rahmenplan Bedburg mit vorgeschaltetem städtebaulichen Realisierungswettbewerb näher definiert. Ziel dieses Wettbewerbes war ein städtebaulicher Rahmenplan, der eine qualitätsvolle und nachhaltige Entwicklung sowie die Stärkung des Zentrums von Bedburg gewährleistet. Er sollte darüber hinaus Grundlage für das künftige Bauleitplanverfahren für den zentralen Bereich von Bedburg sein. Das Wettbewerbsverfahren wurde am 28.11.2008 abgeschlossen; der Entwurf des Wettbewerbssiegers -Büro Heinz-Jahnen-Pflüger, Aachen – wurde am 08.01.2009 der breiten Öffentlichkeit vorgestellt. Nach Fassung des Aufstellungsbeschlusses im Ausschuss für Struktur- und Stadtentwicklung der Stadt Bedburg wurde das Büro Heinz-Jahnen-Pflüger mit der Erstellung der Bauleitplanung beauftragt. Der bislang erstellte Bebauungsplanentwurf sowie ein Entwurf der städtebaulichen Zielvorgaben ist in der Anlage 1 beigefügt. In Folge der Presseberichterstattung über den Rahmenplan Bedburg und den damit angestrebten städtebaulichen Entwicklungsmöglichkeiten ist die Immobilien und Treuhand GmbH & Co., Düsseldorf (ITG), Ende 2009 mit einer Interessenbekundung zur Umsetzung von Einzelhandelprojekten an die Stadt Bedburg herangetreten. Eine erste Projektstudie wurde dem Rat der Stadt Bedburg durch die ITG Düsseldorf in der Sitzung am 06.07.2010 (WP8-124/2010 ) nichtöffentlich vorgestellt. Die ITG hat zwischenzeitlich den vorgestellten Projektaufriss in Anpassung an die konkrete Rahmenplanung überarbeitet und eine Konzeption entwickelt. In diese wurde nun auch der ehem. Toom Markt mit einbezogen, um für die Gesamtprojektplanung zusätzlich erforderliche Einzelhandelsflächen zu generieren. Das Plankonzept der ITG sieht den Erwerb und Abriss des ehem. Toom-Marktes zur Errichtung eines an moderne Einzelhandelsstrukturen angepassten Gebäudes an gleicher Stelle vor. Der zentrale Rathausstandort ist laut der Projektstudie in Form der Aufstockung dieses Gebäudes (1. und 2. OG .) vorgesehen. Die ITG wird ihr überarbeitetes Konzept detailliert in der Sitzung vorstellen. Die Grundlagenplanung ist vorab in der Anlage 2 beigefügt. Ein zentralisierter oder auch teilzentralisierter Rathausstandort ist im ersten und zweiten Obergeschoss am Standort des ehem. Toom-Marktes darstellbar, aber nicht Voraussetzung. Beschlussvorlage WP8-159/2011 Seite 2 STADT BEDBURG Sitzungsvorlage Seite: 3 Auf der EXPO Real, der deutschlandweit größten Immobilien- und Investorenmesse in München, wurde mit Blick auf den Rahmenplan Bedburg und das städtische Einzelhandelskonzept der Kontakt zu verschiedenen Filialisten zur Umsetzung einzelhandelsrelevanter Bedarfe und Chancen intensiviert. Insbesondere wurde der Kontakt zur TenBrinke Gruppe als Investor und Bauherr für Einzelhandelsprojekte in der Region vertieft. Eine Vielzahl von Abstimmungsgesprächen hat in der Folge – ebenso wie mit der Fa. ITG - stattgefunden. Auch die TenBrinke-Konzeption beinhaltet– um den erforderlichen Besatz an Einzelhandelsfachmärkten realisieren zu können – eine planerische Einbeziehung des Toom-Standortes. Die Planung der TenBrinke-Gruppe sieht wie die ITG einen Abriss des Toom–Gebäudes (unter möglichem Erhalt des Kellergeschosses zur Unterbringung zukünftiger Gebäudetechnik) und einen entsprechenden Neubau für großflächige Einzelhandelsnutzungen vor. Ein zentraler Rathausstandort ist in einem Objekt am Schlossparkplatz darstellbar. Auch die TenBrinke – Gruppe macht die Planung grundsätzlich nicht abhängig von der Umsetzung bzw. der Einbeziehung eines zentralen Rathausstandortes. Vertreter der TenBrinke-Gruppe werden die Planung (Anlage 3) in der Sitzung konkret vorstellen. In intensiver Abstimmung und planungsrechtlicher Begleitung durch den Fachbereich III kann festgestellt werden, dass sich beide Planungen grundsätzlich städtebaulich in Anlehnung an die Vorgaben des Rahmenplanes Bedburg und des sich hieraus resultierenden Bebauungsplanentwurfes einfügen und den Planungsstand decken bzw. wiedergeben. Detailfragen und Anpassungen hinsichtlich der Höhenentwicklung der Hauptgebäude sind jedoch in der weiteren dynamischen Entwicklung zu klären. Insbesondere sind die städtebaulichen und gestalterischen Ziele aus dem Rahmenplan Bedburg zwingend umzusetzen, d.h. eine mindestens zweigeschossige und nach Möglichkeit dreigeschossige Bebauung, die sich gestalterisch in das vorhandene Umfeld einpasst. Weitere Anlagen werden dem Rat der Stadt Bedburg in Form von nichtöffentlichen Anlagen gereicht, da in beiden Konzeptionen Grunderwerb im Rahmen von Angeboten und Kaufpreissummen enthalten ist. Nichtöffentliche Anlage 4 (ITG Düsseldorf) Nichtöffentliche Anlage 5 (Ten Brinke) Hier evtl. Abstimmungsergebnis aus vorherigen Fachausschüssen eintragen: Beschlussvorlage WP8-159/2011 Seite 3 STADT BEDBURG Seite: 4 Sitzungsvorlage Finanzielle Auswirkungen: Nein Ja x Bei gesamthaushaltsrechtlicher Relevanz im laufenden oder in späteren Haushaltsjahren Mitzeichnung oder Stellungnahme des Kämmerers*: * evtl. gesondertes Beiblatt beifügen 50181 Bedburg, 08.09.2011 ----------------------------------(U. Schmitz) ----------------------------------(J. Schmeier) ----------------------------------(G. Koerdt) Leiter Büro für Standortförderung Fachbereichsleiter III Bürgermeister Beschlussvorlage WP8-159/2011 Seite 4