Vorlage (Fortschreibung des Brandschutzbedarfsplanes der Gemeinde Vettweiß für die Jahre 2008 bis 2013)

Gemeinde Vettweiß Der Bürgermeister Vettweiß, den 17.09.2008 Fachbereich: I Az.: I/37 Tagesordnungspunkt: Vorlagennummer: V-101/2008 Vorlage für den Haupt- und Finanzausschuss am 16.10.2008 Gemeinderat am 30.10.2008 - öffentlich - Fortschreibung des Brandschutzbedarfsplanes der Gemeinde Vettweiß für die Jahre 2008 bis 2013 Begründung: Der Rat der Gemeinde Vettweiß hat in seiner Sitzung am 06.02.2003 den Brandschutzbedarfsplan für die Jahre 2002 bis 2007 beschlossen. Nach Ende der Laufzeit kann als Ergebnis festgestellt werden, dass alle Vorgaben des Planes, insbesondere die Beschaffung von Fahrzeugen und die Abwicklung der Baumaßnahmen, in dem vorgegebenen Zeitrahmen umgesetzt wurden. Unter Beteiligung der Wehrleitung der Freiwilligen Feuerwehr Vettweiß wurde nunmehr gem. § 22 des Gesetzes über den Feuerschutz und die Hilfeleistung der Brandschutzbedarfsplan für die Jahre 2008 bis 2013 fortgeschrieben. In diesem Zeitraum sind wieder umfangreiche Fahrzeugbeschaffungen vorgesehen, da einige Lösch- und Mannschaftstransportfahrzeuge altersbedingte Mängel aufweisen und ausgemustert werden müssen. Es sind daher Kosten von ca. 760.000,00 € zu erwarten. Ein weiterer großer Kostenfaktor, der z. Z. aber noch nicht abzusehen ist, wird in den nächsten Jahren auf die Gemeinde zukommen, da bis zum Jahre 2011 in Deutschland ein einheitliches Digitalfunknetz für Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) aufgebaut wird. Dabei werden mehrere hundert derzeit separat betriebene analoge Netze durch ein einziges ersetzt, so dass die Kommunikation deutlich effizienter und sicherer wird. Die Kommunen haben dann alle derzeit betriebenen Endgeräte (Fahrzeug- und Handsprechfunkgeräte) auszutauschen und durch neue Technik zu ersetzen. Des Weiteren werden die Schutzzielkriterien ƒ Hilfsfrist für 9 Funktionen mit mindestens einem Löschfahrzeug in 8 Minuten und weitere 9 Funktionen mit einem Löschfahrzeug in weiteren 5 Minuten ƒ für die „kritischen Einsätze“ a) Zimmerbrand in einem Obergeschoss eines mehrgeschossigen Wohnhauses mit Tendenz zur Ausbreitung und b) im Bereich der technischen Hilfeleistung (Verkehrsunfall mit einem Personenkraftwagen und einer darin eingeklemmten Person) auch für die Jahre 2008 bis 2013 wieder mit einem Gesamterreichungsgrad von 65 % im Brandschutzbedarfsplan festgeschrieben. Darüber hinaus ist die Feuerwehr der Gemeinde so auszustatten, dass sie bei allen Standardlagen nach den Feuerwehrdienstvorschriften 1, 3, 7, 10 und 500 in der Lage ist, eine Menschenrettung einzuleiten. Die Wehrleitung hat mit Schreiben vom 11.09.2008 der Fortschreibung des Brandschutzbedarfsplanes in der erarbeiteten Form zugestimmt. Beschlussvorschlag: Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Gemeinde Vettweiß, der Fortschreibung des Brandschutzbedarfsplanes für die Jahre 2008 bis 2013 zuzustimmen. Auswirkungen auf den Haushalt: