Beschlusstext (Umbau Bonner Straße in E.-Lechenich, Nutzung des Multifunktionsstreifens vor Haus Bonner Straße 15 für Ausstellungszwecke)

Beschluss der Sitzung des Betriebsausschusses Straßen am 02.12.2008 12 Umbau Bonner Straße in E.-Lechenich, Nutzung des Multifunktionsstreifens vor Haus Bonner Straße 15 für Ausstellungszwecke (374/2008) Die Verwaltung teilt mit, dass nach einer fernmündlichen Rücksprache mit dem Antragsteller Herrn Stump, dieser eine dauerhafte Nutzung des Multifunktionsstreifen wünsche. Der Nutzung des Multifunktionsstreifens vor Haus Bonner Straße 15 für Ausstellungszwecke wird nicht zugestimmt. Die SPD Fraktion lässt protokollieren, dass sie auf Grund der Beschlussfassung des Tagesordnungspunktes 12 (Antrag bzgl. Änderung der Beschlussfassung zu TOP 10 der Sitzung des Betriebsausschusses Straßen; Einspruch gegen die Niederschrift vom 02.09.2008 A 553/2008) sich nicht an der Abstimmung beteiligt. 8 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 1 Stimmenthaltung(en) Die CDU Fraktion beantragt, den 374/2008 in den nächsten Betriebsausschuss Straßen zu vertagen, da die Maßnahme Umbau Bonner Straße noch nicht endgültig durchgeführt ist. Sollte die Nutzung des Multifunktionsstreifen auf Dauer gewünscht werden, soll der 374/2008 abgelehnt werden.