Beschlusstext (Antrag bzgl. Festlegung der Planung und Gestaltung von Plätzen und Ortsmittelpunkten als kommunale Planungsaufgabe)

Beschluss der Sitzung des Betriebsausschusses Straßen am 02.12.2008 36 Antrag bzgl. Festlegung der Planung und Gestaltung von Plätzen und Ortsmittelpunkten als kommunale Planungsaufgabe (483/2008) Die Gestaltung von Plätzen und Ortsmittelpunkten soll grundsätzlich als kommunale Planungsaufgabe mit Beteiligung des Ausschusses für Stadtentwicklung erfolgen. Dabei soll eine Bürgerbeteiligung stattfinden. Grundzüge der Planung und das Verfahren der Bürgerbeteiligung sollen rechtzeitig vor der Beantragung von Zuschüssen und Förderungsgeldern abgeschlossen sein. Die hierzu benötigte Abänderung der Zuständigkeitsordnung für Ausschüsse wird dem Rat zur Beschlussfassung empfohlen. Einstimmig, 0 Enthaltung(en)