Beschlussvorlage (Beratung und Zustimmung zur Gebührenbedarfsberechnung als Grundlage für die Durchführung der Abfallentsorgung der Stadt Bedburg im Haushaltsjahr 2010)

STADT BEDBURG Zu TOP: Drucksache: WP849/2009 1. Ergänzung Fachbereich IV Sitzungsteil Az.: öffentlich Beratungsfolge: Sitzungstermin: Haupt- und Finanzausschuss 08.12.2009 Rat der Stadt Bedburg 15.12.2009 Betreff: Beratung und Zustimmung zur Gebührenbedarfsberechnung als Grundlage für die Durchführung der Abfallentsorgung der Stadt Bedburg im Haushaltsjahr 2010 Beschlussvorschlag: Der Rat der Stadt Bedburg beschließt auf einstimmige Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses, der Gebührenbedarfsberechnung als Grundlage für die Durchführung der Abfallentsorgung in der Stadt Bedburg im Jahr 2010 zuzustimmen. Beratungsergebnis: Gremium: Einstimmig: Bemerkungen: Sitzung am: Mit Stimmenmehrheit: Ja Nein Enthaltung Laut Beschlussvorschlag Abweichender Beschluss STADT BEDBURG Sitzungsvorlage Seite: 2 Begründung: Die Kosten aller Abfallfraktionen werden in die Gebühr des Restmüllgefäßes eingerechnet. Die Gesamtkosten der Abfallbeseitigung betragen für das Jahr 2010 bereinigt um die Abwicklung eines Überschusses aus 2008 1.742.124 €. Nach der Gebührenbedarfsberechnung für das Jahr 2009 betragen die Gesamtkosten der Abfallbeseitigung bereinigt um die Veranschlagung eines Überschusses aus 2007 1.767.100 €. Dies bedeutet eine Kostenreduzierung von 1,41 %. Nachfolgend die Gegenüberstellung der Gebühren im laufenden Jahr mit den Gebühren aus der Gebührenbedarfsberechnung für das Jahr 2010: Behälter: 80 l 120 l 240 l 770 l 1.100 l 1 x 70 l Sack 2009 2010 je Leerung in € 7,27 7,48 10,91 11,22 21,82 22,43 69,99 71,97 99,99 102,81 6,36 6,54 Die Restmüllgebühr je Liter im Jahr 2010 steigt im Vergleich zum laufenden Jahr um 2,82 %, trotz einer eingeplanten leichten Reduzierung der Gesamt-Kreisgebühren um 0,36 % bezogen auf das Bedburger Abfallaufkommen (s. auch „Rückblick“, Anlage 2). Jedoch ist das tatsächliche Jahresliteraufkommen deutlich gesunken von 17.962.180 l auf 17.202.710 l; dies entspricht einer Reduzierung von 4,23 %. Eine fiktive Berechnung der Abfallbeseitigungsgebühren des Jahres 2010 mit der Jahresliterzahl aus der Gebührenbedarfsberechnung 2009 führt zu dem Ergebnis, dass die Entleerung eines 80 lRestmüllgefäßes „nur“ 7,17 € kosten würde. Die zu zahlende Gebühr bei 12 Pflichtleerungen und die zu zahlende Vorausleistung für das Jahr 2010 auf der Basis der durchschnittlich durchgeführten Entleerungen je Gefäßart betragen wie folgt: BehälterGebühr bei 12 Entleerungshäufig- Vorausleistungen Vorausleistungen im Jahr 2009 größe Pflichtleerungen keit je Behälterart im Jahr 2010 15 (in 2009: 16) 112,20 € 116,32 € 80 l 89,76 € 18 (in 2009: 18) 201,96 € 196,38 € 120 l 134,64 € 19 (in 2009: 20) 426,17 € 436,40 € 240 l 269,16 € 25 (in 2009: 27) 1.799,25 € 1.889,73 € 770 l 863,64 € 31 (in 2009: 32) 3.187,11 € 3.199,68 € 1.100 l 1.233,72 € Wird auf die zustehende Biotonne verzichtet, so ist auf die Abfallentsorgungsgebühr ein jährlich einmaliger Eigenkompostiererabschlag zu gewähren. Dieser Abschlag beinhaltet die Bereitstellungsgebühr für die nicht in Anspruch genommene Tonne - für Nutzer von 770 l Restmüllcontainer die Bereitstellungsgebühr für 3 und für Nutzer von 1.100 l Container für 4 zustehende und nicht in Anspruch genommene Biotonnen - und ist nach der Kalkulation 2010 in folgender Höhe zu gewähren: Beschlussvorlage WP8-49/2009 1. Ergänzung Seite 2 STADT BEDBURG Seite: 3 Sitzungsvorlage Behälter 80 l 120 l 240 l 770 l 1.100 l Abschlag 2010 12,00 € 17,00 € 34,00 € 109,00 € 155,00 € Abschlag 2009 12,00 € 17,00 € 33,00 € 106,00 € 151,00 € Werden neben der/den ohne Erhebung einer gesonderten Gebühr zustehenden Biotonne/n zusätzliche Biotonnen angemeldet, so ist nach der Kalkulation für das Jahr 2010 für jede weitere Biotonne eine Gebühr von 60,24 € (in 2009: 58,55 €) zu zahlen. Der Kostendeckungsgrad beträgt bei der vorgelegten Gebührenkalkulation 100,03 %. Finanzielle Auswirkungen: Nein Ja x Bei gesamthaushaltsrechtlicher Relevanz im laufenden oder in späteren Haushaltsjahren Mitzeichnung oder Stellungnahme des Kämmerers*: * evtl. gesondertes Beiblatt beifügen 50181 Bedburg, den 09.12.2009 ----------------------------------Spohr ----------------------------------Baum ----------------------------------Koerdt Sachbearbeiter(in) Fachbereichsleiter Bürgermeister Beschlussvorlage WP8-49/2009 1. Ergänzung Seite 3