Verwaltungsergänzung (Verbleib der Eisenbahninfrastrukturunternehmen beim Bund hier: Gemeinsamer Resolutionsentwurf der Fraktionen SPD und CDU)

CDU KREISTAGSFRAKTION EUSKIRCHEN SPD - Fraktion im Kreistag Euskirchen ________________________________________________________________________________________________________________________________________________ Postfach 1145, 53861 Euskirchen Datum: Z 5 / R 6/2007 20.02.2008 Verbleib der Eisenbahninfrastrukturunternehmen beim Bund hier: Gemeinsamer Resolutionsentwurf der Fraktionen SPD und CDU Sehr geehrter Herr Landrat, wir nehmen Bezug auf die bisherigen Beratungen der R 6/2007 und bitten Sie, in den anstehenden Sitzungen des Kreisausschusses und des Kreistages über den folgenden interfraktionell abgestimmten und damit gemeinsamen Antrag unserer Fraktionen abstimmen zu lassen: Der Kreistag beschließt die folgende Resolution: I. Das Schienennetz und ein funktionierender Eisenbahnbetrieb im Nah-, Fern- und Güterverkehr stellt für den Kreistag Euskirchen ein unverzichtbarer Bestandteil öffentlicher Daseinsvorsorge dar. Kernbereiche öffentlicher Daseinsvorsorge dürfen nach Meinung des Kreistages aber nicht den Renditeerwägungen globaler Kapitalmärkte ausgesetzt werden. Dies schließt der derzeitige Entwurf des Eisenbahnneuordnungsgesetzes (EneuOG) noch nicht aus. II. Der Kreistag Euskirchen fordert daher die Mitglieder des Deutschen Bundestages auf, im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens dafür Sorge zu tragen, dass durch den Erhalt der Eisenbahninfrastruktur im Eigentum des Bundes die Anbindung aller Regionen an das Schienennetz sichergestellt wird. Die Mitglieder des Kreistages sehen sonst die große Gefahr eines radikalen Abbaus von Strecken und die Schließung von Haltepunkten im ländlichen Raum. Auch mit Blick auf den Güterverkehr hält der Kreistag es für notwendig, die wirtschaftlich schwächeren Regionen nicht vom Zugang zum Wirtschaftskreislauf abzukoppeln, da dies deren Entwicklungschancen empfindlich beeinträchtigen würde. III. Der Kreistag Euskirchen sieht in einer vollständigen Übernahme der Eisenbahninfrastrukturunternehmen (EIU) in das Eigentum des Bundes einen ersten wichtigen und dringend notwendigen Schritt in diese Richtung. IV. Die Deutsche Bahn AG soll nach Auffassung der Mitglieder des Kreistages bis zur endgültigen gesetzlichen Regelung eines Betreibermodells den Auftrag erhalten, das Netz zu betreiben. 2 Begründung In der Privatisierung der deutschen Schienennetzstruktur in der jetzt geplanten Form sieht der Kreistag Euskirchen eine erhebliche Gefahr für den Bestand der Struktur des öffentlichen Nahverkehrs gerade in ländlichen Regionen. Von solchen Entwicklungen würde auch der Kreis Euskirchen stark betroffen sein. Unsere Region muss aber auch in Zukunft ausreichend an das Schienennetz angebunden sein und mit Verkehrsdienstleistungen versorgt werden. Nur so wird nach Meinung des Kreistages die dezentrale Struktur unseres Landes beachtet, in dem Menschen und Arbeitsplätze zu einem wesentlichen Teil eben nicht unmittelbar in den Ballungszentren beheimatet sind. Mit freundlichen Grüßen gez. Josef Reidt (Fraktionsvorsitzender) gez. Uwe Schmitz (Fraktionsvorsitzender) F.d.R.: gez. Bernd Kolvenbach Fraktionsgeschäftsführer F. d. R.: gez. Oliver Minich Fraktionsgeschäftsführer