Beschlussvorlage (Rahmenplan Kaster - Gebiet des Bebauungsplans Nr 15./Kaster, 12. Änderung, - Stadtteilzentrum Kaster – hier: Sachstandsbericht)

STADT BEDBURG Zu TOP: Drucksache: WP8121/2011 Fachbereich III - Planen, Bauen, Umwelt und Verkehr Sitzungsteil Az.: öffentlich Beratungsfolge: Sitzungstermin: Stadtentwicklungsausschuss 23.11.2010 Stadtentwicklungsausschuss 15.03.2011 Rat der Stadt Bedburg 20.09.2011 Betreff: Rahmenplan Kaster - Gebiet des Bebauungsplans Nr 15./Kaster, 12. Änderung, - Stadtteilzentrum Kaster – hier: Sachstandsbericht Beschlussvorschlag: Der Stadtentwicklungsausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis. Beratungsergebnis: Gremium: Einstimmig: Bemerkungen: Sitzung am: Mit Stimmenmehrheit: Ja Nein Enthaltung Laut Beschlussvorschlag Abweichender Beschluss STADT BEDBURG Sitzungsvorlage Seite: 2 Begründung: In der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am 15.03.2011 wurde der Planentwurf sowie der Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung nach § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB für den Bebauungsplan Nr. 15 / Kaster, 12. Änderung – Rahmenplan Kaster – gefasst. Darauf folgend wurde die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit durch Bekanntmachung im Amtsblatt des Rhein-Erft-Kreises in der Zeit vom 07.04.2011 bis zum 09.05.2011 durchgeführt. Die Träger öffentlicher Belange wurden in der Zeit vom 06.05.2011 bis zum 06.06.2011 beteiligt. Ebenso wurde am 07.04.2011 eine Bürgerinformationsveranstaltung in der Multihalle Kaster durchgeführt, in der der Planentwurf vorgestellt und erörtert wurde. Die in der Versammlung wie auch in der übrigen Beteiligung eingegangenen Stellungnahmen werden derzeit geprüft und aufgearbeitet. Im Ergebnis bleibt bisher festzuhalten, dass neben verschiedenen noch abschließend zu klärenden Fragen bzgl. der Entwässerung und des Immissionsschutzes bei den Behörden keine grundsätzlichen Bedenken gegen die Planung bestehen. Die Bürgerschaft hat neben Rückfragen zur Erläuterung der Planung vor allem zu folgenden Punkten Anregungen und Bedenken geäußert: ƒ ƒ ƒ ƒ ƒ ƒ ƒ ƒ ƒ Wunsch, dass bei Überplanung insbesondere seniorengerechter Wohnraum geschafften wird Sorge, dass für Schützenfest und Tennisplätze keine guten Alternativlösungen zur Verfügung stehen. Dann sollten lieber die vorhandenen Standorte beibehalten werden Gefahr der Ghettobildung durch umfangreiche Ansiedlung von chinesischen Sany-Mitarbeitern in Wohnblocks Umbauung der Tennishalle mit Wohnbebauung nicht optimal Nutzungskonflikte Wohnbebauung neben Sportplatz Kosten-Nutzen-Verhältnis von Abriss Multihalle und Tennisplätze Beibehaltung einer Versammlungsstätte in Kaster Lösung der Parkplatzproblematik bei Veranstaltungen in Alt-Kaster Erhalt des Busbahnhofs Im Nachgang zu dieser Veranstaltung fand am 26.05.2011 eine Besprechung mit Vertretern der Schützenbruderschaft Morken-Harff statt, um gemeinsam mit Vertretern des SV Borussia KasterKönigshoven die Möglichkeit zu erörtern, im Rahmen eines Investorenmodells ein gemeinsames Umkleide- und Lagergebäude zwischen dem Parkplatz an der Albert-Schweitzer-Straße sowie dem Sportplatz zu errichten. In diesem Rahmen wurde die Bereitschaft der Schützenbruderschaft erklärt, den Entwurf des Rahmenplans mitzutragen, sofern eine Durchführung des Schützenfestes auf dem Parkplatz an der Albert-Schweitzer-Straße stattfinden kann. Aus Gewohnheitsgründen möchte man jedoch solange wie möglich auf dem Platz an der St-Rochus-Straße feiern. Sowohl die Schützenbruderschaft als auch der SV Borussia Kaster-Königshoven haben zunächst mündlich einvernehmlich erklärt, an der Umsetzung des Rahmenplans Kaster wieder konstruktiv mitzuarbeiten und so die Entwicklung von Kaster positiv zu begleiten. Ein Abstimmungstermin mit dem Tennisclub TC Kaster über eine Verständigung auf einen Alternativstandort steht noch aus. Nach groben Schätzungen des FB IV belaufen sich die Kosten für die Neuerrichtung von 7 Tennisplätzen auf ca. 270.000 €. Hinzu kommen Kosten für die Errichtung eines neuen Tennisheims (ca. 250.000 €) sowie ggf. den Rückbau der bestehenden Anlage. Eine fundierte Kostenschätzung für den Rückbau der Multihalle liegt bislang nicht vor. Der Werbekreis Kaster e.V. hat ebenfalls Anregungen zur Anpassung der Planungen eingereicht. Diese betreffen insbesondere die Park- und Zufahrtssituation des Marktplatzes und der St.Rochus-Straße sowie die Stellung und Größe der neuen Pavillons an der St.-Rochus-Straße. Für diese Abstimmung finden derzeit Gespräche mit dem Rhein-Erft-Kreis über Mindestbreiten der Beschlussvorlage WP8-121/2011 Seite 2 STADT BEDBURG Sitzungsvorlage Seite: 3 Fahrspuren der Kreisstraße statt, was sich wiederum auf den für zusätzliche Gebäude zur Verfügung stehenden Platz auswirkt. In diesem Zusammenhang wurden auch bislang nicht vorhandene Fördermöglichkeiten des Landes eruiert, in denen außerhalb der Städtebauförderung Fördergelder zum Umbau des öffentlichen Raums akquiriert werden könnten. Dies wäre denkbar über Pilotprojekte, die unter den Stichworten Nahmobilität und Shared Space eine neue, qualitativ hochwertige Gestaltung des öffentlichen Raums und der damit verbundenen Nutzung eröffnen würde. Hierzu fand am 08. September 2011 eine Abstimmung mit dem Rhein-Erft-Kreis sowie in dieser Thematik erfahrenen Stadt- und Verkehrsplanern statt. Weiterhin nimmt die REWE-Gruppe derzeit am vorhandenen Standort in Kaster bis Mitte September umfassende Umbau- und Modernisierungsarbeiten vor. Vor diesem Hintergrund ist auch die zeitnahe Herstellung des Parkplatzes auf der ehemaligen RWE-Fläche von Seiten der Stadt beabsichtigt. Die Fläche wurde Ende 2010 durch die Stadt erworben, Mittel zum Bau sind im Haushalt 2011 mit einem Sperrvermerk, der an die grundsätzliche Realisierung des Rahmenplans Kaster gebunden ist, bereitgestellt. Eine Vorplanung für den Bau des Parkplatzes wurde bereits erstellt. Die Planung wird derzeit detailliert ausgearbeitet und mit dem Rhein-Erft-Kreis als Straßenbaulastträger der St.-Rochus-Straße abgestimmt (Anlage 1). Für den Rathausstandort muss im Falle der Verlagerung und der Alternativnutzung der Fläche die Verfügbarkeit der Flächen für die Folgenutzung sichergestellt sein. Bei einer Folgenutzung beispielsweise als Lebensmittelmarkt muss dabei zur Sicherstellung der städtebaulichen Qualität und einer adäquaten Marktplatzgestaltung eine ergänzende Nutzung in den Obergeschossen zwingend vorgesehen werden. Von verschiedenen Investoren wurde der Stadt gegenüber bereits Interesse für diese Fläche mündlich bekundet. Die Ten Brinke – Gruppe hat dies bereits schriftlich fixiert. Weitere Vorgehensweise: Nach Abschluss verschiedener Gutachten und Abstimmungen (Immissionsschutz, Verkehr, Alternativplanungen Tennisplätze) soll in einer der nächsten Sitzungen der Beschluss zur Offenlage der Planung gefasst werden. Ein Abschluss des Planverfahrens wäre dann Anfang 2012 möglich Mit der Schaffung des Baurechts kann nach konkreten Investorenangeboten die Umsetzung des Plans vollzogen werden. Ergänzend wird auf die Sachstandsberichte der Vorlagen WP8-143/2010 (Anlage 2) und WP844/2011 (Anlage 3) verwiesen. Hier evtl. Abstimmungsergebnis aus vorherigen Fachausschüssen eintragen: Beschlussvorlage WP8-121/2011 Seite 3 STADT BEDBURG Seite: 4 Sitzungsvorlage Finanzielle Auswirkungen: Nein x Ja Bei gesamthaushaltsrechtlicher Relevanz im laufenden oder in späteren Haushaltsjahren Mitzeichnung oder Stellungnahme des Kämmerers*: * evtl. gesondertes Beiblatt beifügen 50181 Bedburg, den 08. September 2011 ----------------------------------(Rainer Köster) stellv. Fachbereichsleiter Beschlussvorlage WP8-121/2011 ----------------------------------(Jürgen Schmeier) Fachbereichsleiter ----------------------------------(Gunnar Koerdt) Bürgermeister Seite 4