Beschlusstext (Umgestaltung Jakob-Giesen-Platz in E.-Bliesheim)

Beschluss der Sitzung des Betriebsausschusses Straßen am 03.03.2009 10 Umgestaltung Jakob-Giesen-Platz in E.-Bliesheim (397/2008) Die SPD Fraktion beantragt die Maßnahme „Umgestaltung Jakob- Giesen- Platz“ insgesamt in 2009 durchzuführen. Die fehlenden Mittel in Höhe von 35.000 € sollen außerplanmäßig zur Verfügung gestellt werde. Zur Finanzierung dieser Ausgaben sollen z.B. eingesparte Planungskosten in Höhe von 10.000 € (Ansatz im Wirtschaftsplan 2009) sowie die späteren Ausbau- bzw. Folgekosten (Wirtschaftsplan 2010) für den von der SPD Fraktion nicht für erforderlich gehaltenen Ausbau des Geh- und Radweges zwischen EKZ- Liblar und Bliesheim dienen.. 6 Ja-Stimme(n), 9 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en) Die FDP- Fraktion beantragt die Maßnahme nur dann umzusetzen, wenn Sie förderungsfähig ist. Auf eine Umsetzung in diesem Jahr soll verzichtet werden 2 Ja-Stimme(n), 12 Gegenstimme(n), 1 Stimmenthaltung(en) Die CDU Fraktion beantragt die Maßnahme entsprechend der im Wirtschaftsplan 2008 veranschlagten Mittel umzusetzen. Der Restausbau soll haushaltsverträglich in einem der Folgejahre veranschlagt bzw. durchgeführt werden. 8 Ja-Stimme(n), 1 Gegenstimme(n), 6 Stimmenthaltung(en)