Beschlusstext (Wirtschaftsplan 2009 des Eigenbetrieb Straßen - Beschluss über Einzelmaßnahmen)

Beschluss der Sitzung des Betriebsausschusses Straßen am 03.03.2009 11 Wirtschaftsplan 2009 des Eigenbetrieb Straßen - Beschluss über Einzelmaßnahmen (106/2009) Die SPD Fraktion beantragt die Herausnahme der Planungskosten für den Geh- und Radweg zwischen EKZ- Liblar und Bliesheim in Höhe von 10.000 € aus dem Wirtschaftsplan 2009 sowie den für 2010 in Ansatz gebrachten städtischen Anteil für den Ausbau dieser Maßnahme. 6 Ja-Stimme(n), 9 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en) Die CDU Fraktion beantragt die im Wirtschaftsplan 2009 für die Sanierung der Borrer Straße/ Zülpicher Straße in Ansatz gebrachten 90.000 € ausschließlich für die Sanierung der Zülpicher Straße zu verwenden. Einstimmig, 0 Enthaltung(en) Den im Wirtschaftsplan 2009 (V 579/2008) aufgelisteten investiven Einzelmaßnahmen wird zugestimmt. Einstimmig, 0 Enthaltung(en)