Antrag SPD (Verwendung der Mehreinnahmen des Kreises hier: Antrag der SPD-Fraktion)

SPD - Fraktion im Kreistag Euskirchen Datum: A 128/2008 18.02.2008 Az.: X Öffentliche Sitzung Nichtöffentliche Sitzung Beratungsfolge: Kreisausschuss 04.03.2008 Kreistag 03.04.2008 Verwendung der Mehreinnahmen des Kreises hier: Antrag der SPD-Fraktion Sehr geehrter Herr Landrat, die SPD-Fraktion beantragt: Der Kreis Euskirchen verwendet die im Jahr 2008 zu erwartenden Mehreinnahmen aus der Kreisumlage zur Deckung des Defizits des Jahres 2007 sowie der im Jahr 2008 zu erwartenden Mehrbelastungen des Kreises. Der Rest der Summe wird den Kommunen anteilig zurückerstattet. Der Beschluss zur Deckelung der Gesamtsumme der Kreisumlage ist daher aufzuheben. Begründung: Basierend auf dem Hebesatz von 51,08% für die Kreisumlage kann der Kreis Euskirchen im Jahr 2008 mit Mehreinnahmen aus der Umlage in Höhe von ca. 9,4 Millionen Euro ausgehen, so dass mit Einnahmen in einer Gesamthöhe von ungefähr 96,4 Millionen Euro zu rechnen ist. Diese Mehreinnahmen resultieren nicht aus einer Erhöhung des Hebesatzes. Durch konjunkturelle Einflüsse ändert sich die Basis der Berechnung der Kreisumlage positiv. Zwar wurde die Gesamtsumme der Umlagezahlungen der Kommunen mit Kreistagsbeschluss auf 87 Millionen Euro gedeckelt, dies geschah allerdings auf der Basis anderer, deutlich nachteiligerer Berechnungsgrundlagen der Umlage. Das Jahr 2008 bringt dem Kreis Euskirchen erhebliche finanzielle Mehrbelastungen. Die neue Elternbeitragssatzung des Kreises für die Kindergärten, die im Rahmen der Einführung des Kinderbildungsgesetzes beschlossen wurde, belastet den Kreishaushalt künftig jährlich mit zusätzlich mehr als 1,4 Millionen Euro, was zu Recht die Zustimmung des Kreistags und aller Kommunen gefunden hat. Für die Haushaltsjahre 2007 und 2008 hat die Verwaltung in Info 136/2007 darüber hinaus vor massiven Verschlechterungen gewarnt. Beim Pflegewohngeld drohen für 2007 und 2008 2 Mehrausgaben in Höhe von jeweils 140.000€, bei den Leistungen zur Grundsicherung nach SGB XII für 2007 900.000€ und für 2008 780.000€, bei den Leistungen bei Krankheit nach SGB XII für 2007 200.000€ und für 2008 280.000€, bei den originären Aufgaben nach SGB II für 2007 2.371.000€ und für 2008 2.921.000€. Nicht zuletzt wird das Haushaltsjahr 2007 vom Kreis nach Auskunft der Verwaltung mit einem nicht unerheblichen Defizit abgeschlossen. Der Kreis Euskirchen ist den kreisangehörigen Kommunen in den vergangenen Jahren massiv entgegen gekommen. Um die unter Druck stehenden kommunalen Haushalte zu entlasten, hat der Kreis Euskirchen seit 2002 keine Erhöhung bei den Leistungen zur Schuldentilgung vorgenommen, diese sogar ab dem Jahr 2006 komplett eingestellt. Diese Maßnahmen verhinderten einen starken Anstieg der Kreisumlage, den Kommunen wurde so mehr finanzieller Spielraum eingeräumt. In Zeiten steigender kommunaler Einnahmen muss nun auch der Kreis Handlungsspielraum zurückerhalten. Die anstehenden Mehrbelastungen machen es notwendig, dass zumindest ein Teil der durch die Kreisumlage zu erwartenden Mehreinnahmen beim Kreis verbleiben. Es ist aus unserer Sicht widersinnig, trotz Mehreinnahmen des Kreises keine Fehlbeträge abzudecken. Somit käme es schon im kommenden Jahr zu einer deutlichen Erhöhung der Kreisumlage. Mit freundlichen Grüßen gez. Uwe Schmitz (Fraktionsvorsitzender) F. d. R.: gez. Oliver Minich (Fraktionsgeschäftsführer)