Antrag SPD (Kein gentechnisch verändertes Saatgut im Kreis Euskirchen hier: Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)

SPD - Fraktion im Kreistag Euskirchen Bündnis 90 / DIE GRÜNEN Kreistagsfraktion Euskirchen Datum: X Öffentliche Sitzung A 126/2008 06.02.2008 Nichtöffentliche Sitzung Beratungsfolge: Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr 20.02.2008 Aussch.f.Wirtsch.Förd.,Tourismus u.Konvers.Vogels. 25.02.2008 Kreisausschuss 04.03.2008 Kreistag 03.04.2008 Kein gentechnisch verändertes Saatgut im Kreis Euskirchen hier: Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Sehr geehrter Herr Landrat, die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen beantragen: 1. Der Kreistag des Kreises Euskirchen lehnt die Verwendung von gentechnisch veränderten Organismen oder daraus hergestellte Produkte ab. 2. Die Landwirtschaft im Kreis Euskirchen steht für die Erzeugung von qualitativ hochwertigen Lebensmitteln. Der aufstrebende Tourismus im Kreis Euskirchen verbindet Erholung und Naturerleben auch mit einem Nationalpark in einer besonderen Weise. Beide Wirtschaftszweige werden vom Kreistag des Kreises Euskirchen ausdrücklich unterstützt. 3. Der Landrat wird beauftragt, eine Vereinbarung für ein Aktionsbündnis vorzubereiten, welches die „gentechnikfreie Region Kreis Euskirchen“ zum Ziel hat. Dabei sollen Landwirte, Verbände, Initiativen und Kommunen mit einbezogen werden. 4. Durch Gespräche und andere geeignete Maßnahmen sollen Landwirte und Betriebe im Kreis Euskirchen für den Verzicht auf den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen gewonnen werden. Begründung: 2 Dieser Antrag ist eine erweiterte Fortschreibung des Antrags A 83/2004 der Kreistagsfraktion Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen aus der letzten Legislaturperiode. Bei kaum einem anderen umweltpolitischen Thema herrscht in Deutschland und Europa soviel Einigkeit wie beim Thema Agro-Gentechnik: Umfragen zufolge lehnen knapp 70 Prozent der deutschen Bevölkerung den Kauf gentechnisch veränderter Lebensmittel strikt ab. Diese Einstellung ist seit Jahren nahezu konstant geblieben und zieht sich quer durch alle europäischen Länder. Da die Zulassung und Vermarktung gentechnisch veränderter Organismen seit Mai 2004 durch EUBeschluss möglich geworden ist, werden auch in Deutschland gentechnisch veränderte Pflanzen angebaut. Inzwischen werden laut Standortregister ca. 3900 Hektar mit gentechnisch verändertem Saatgut bestellt, darunter Mais, Kartoffeln, Soja und Getreide. Dabei sind weder die Auswirkungen von gentechnisch veränderten Lebensmitteln auf die menschliche Gesundheit hinreichend bekannt noch die ökologischen Risiken der Agro-Gentechnik auch nur annähernd abschätzbar. Im Zusammenhang mit gentechnisch veränderten Lebensmitteln werden in erster Linie zwei Gesundheitsrisiken diskutiert: Das Entstehen von neuartigen Allergien und von weiteren Antibiotikaresistenzen. Schließlich werden mit Hilfe der Gentechnik Bestandteile in die Nahrung eingebaut, die der Mensch nie zuvor im Essen hatte. Und die von der neu eingebrachten Erbinformation produzierten Proteine stehen im Verdacht, Lebensmittelallergien auszulösen. Darüber hinaus enthält eine Vielzahl von Genpflanzen Antibiotikaresistenzgene, die sich auf Bakterien im menschlichen Darm übertragen können. Dadurch besteht die Gefahr, dass immer mehr in der Humanmedizin genutzte Antibiotika unwirksam werden. Für den Einsatz der Gentechnik in der Landwirtschaft gilt: Wir wissen, dass wir nicht viel über langfristige, indirekte und komplexe Wechselwirkungen von gentechnisch veränderten Pflanzen mit der agrarischen und nicht-agrarischen Umwelt wissen. Sofern jedoch Befunde vorliegen, geben diese Anlass zur Besorgnis: So können sich genveränderte Pflanzen in allen Ökosystemen ausbreiten und ihr Erbgut auf verwandte Wildarten übertragen. Dadurch haben sich bereits jetzt einige Ackerkräuter zu „Superunkräutern“ entwickelt, die nur noch mit einer Mischung verschiedener Pflanzenschutzmittel bekämpft werden können. Bei insektenresistenten Pflanzen hat sich gezeigt, dass das von der GenPflanze produzierte Insektengift nicht nur die so genannten Zielinsekten tötet, sondern auch andere Insekten, die das Gift der Gen-Pflanze über die Nahrungskette aufgenommen haben. Hinzu kommt, dass der kommerzielle Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen in Deutschland mittelfristig das Aus für die bei uns bisher noch weitgehend gentechnikfreie Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion bedeuten würde. Wohin die Reise auch in Europa gehen kann, machen die drei Hauptanbauländer von Gen- Pflanzen, die USA, Argentinien und Kanada, vor: Hier findet schon heute eine flächendeckende gentechnische Kontamination von konventioneller und ökologischer Landwirtschaft statt, gentechnikfreie Produkte (Saatgut, Futtermittel, Lebensmittel) werden immer mehr vom Markt gedrängt. Von einer Wahlfreiheit für Verbraucherinnen und Verbraucher, sich für Lebensmittel zu entscheiden, kann kaum noch die Rede sein. Aus Gründen eines vorbeugenden Verbraucher- und Umweltschutzes ist der Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen daher abzulehnen. Ungeklärt ist auch immer noch die Frage, wie das Nebeneinander einer Landwirtschaft mit und ohne Einsatz der Gentechnik in der Praxis funktionieren soll. Deswegen hat sich eine ganze Reihe von gentechnikfreien Zonen etabliert. Aktuell gibt es in der Bundesrepublik Deutschland über 120 Kommunen, die auf ihren Flächen den Anbau gentechnisch veränderter Organismen ausgeschlossen haben, darunter die Stadt Mechernich im Kreis Euskirchen, wo die Bauern auf städtischen Pachtflächen solches Saatgut nicht mehr ausbringen dürfen. Auf überkommunaler Ebene gibt es in 3 Deutschland bereits 176 Regionen mit ca. 27.500 Landwirten, die dieses auf einer Fläche von ca. 990.000 ha vollzogen haben, beziehungsweise entsprechende Initiativen unterstützen. Neben den Verbraucher- und Umweltschutzaspekten sind im Kreis Euskirchen durch die Verwendung von Gentechnik auch negative Auswirkungen für den Tourismusstandort zu befürchten. Gerade das nördliche Eifelgebiet entwickelt sich seit der Etablierung des Nationalparks und der Freigabe Vogelsangs zu einer attraktiven und abwechslungsreichen Urlaubslandschaft. Der Kreis Euskirchen könnte mit einem Verzicht auf das Ausbringen gentechnisch veränderten Saatguts ein Zeichen setzen im Bereich Respekt vor der Natur und so auch sein Profil für den Wirtschaftsstandort Tourismus steigern. Mit freundlichem Gruß gez. Uwe Schmitz Fraktionsvorsitzender gez. Jörg Grutke Fraktionsvorsitzender F.d.R.: gez. Oliver Minich Fraktionsgeschäftsführer F.d.R.: gez. Conny Schmid Fraktionssekretärin