Antrag SPD (Gefahren durch Rechtsextremismus – Sensibilisierung der Jugendlichen im Kreis hier: Antrag der SPD-Fraktion)

SPD - Fraktion im Kreistag Euskirchen Datum: A 121/2008 24.01.2008 Az.: X Öffentliche Sitzung Nichtöffentliche Sitzung Beratungsfolge: Aussch.f.Schulen,Sport,Kultur,Soziales u.Gesundh. 19.02.2008 Jugendhilfeausschuss 13.03.2008 Aussch.f.Schulen,Sport,Kultur,Soziales u.Gesundh. 20.05.2008 Kreisausschuss 28.05.2008 Kreistag 11.06.2008 Gefahren durch Rechtsextremismus – Sensibilisierung der Jugendlichen im Kreis hier: Antrag der SPD-Fraktion Sehr geehrter Herr Landrat, die SPD-Fraktion beantragt, Jugendliche im Kreis über die Gefahren des Rechtsextremismus aufzuklären und sie so gegenüber den Beeinflussungen der einschlägigen Szene zu stärken. Hierzu veranstaltet der Kreis in Kooperation mit Trägern der Jugendbildung, jugendgerechte Veranstaltungen. Hierbei handelt es sich um Aktionstage gegen Rechts, die beispielsweise als Konzerte gestaltet sind, wo neben der musikalischen Unterhaltung verschiedene Initiativen die Jugendlichen über die Gefahren des Rechtsextremismus informieren. Weiterhin veranstaltet der Kreis in den von ihm getragenen Schulen Projekttage, wo den Schülern von dafür qualifiziertem Fachpersonal die Gefahren des Rechtsextremismus verdeutlich werden. Der Kreis setzt sich bei den Kommunen dafür ein, dass diese an ihren Schulen ähnliche Projekte durchführen. Begründung: Die Anzahl der vom Bundesamt für Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften Personen ist in den letzten Jahren angestiegen. Gleichzeitig ist auch die Anzahl rechtsextrem motivierter Gewalttaten angestiegen, so ist beispielsweise von 2004 auf 2005 ein Anstieg um knapp 27% zu verzeichnen. Die rechtsextremen Gruppierungen treten auch vermehrt unverhohlen in der Öffentlichkeit auf. So kam es auch in Euskirchen im Sommer des Jahres 2007 in der Innenstadt völlig offen zu einem Aufmarsch rechter Gruppen in der Innenstadt. Mit den Freien Nationalisten Euskirchen“ hat sich im Kreis zudem eine Kameradschaft gebildet, die auf ihrer Internethomepage auch eine Unterstützung der NPD ankündigt. Ein Ortsverband der NPD in Euskirchen wurde im Januar 2008 gegründet. Gerade Jugendliche werden derzeit von rechtsextremen Gruppierungen massiv umworben. Nach dem Versuch mehrerer rechtsextremer Kameradschaften, an den Schulen in Deutschland eine so genannte Schulhof-CD mit extremer Propaganda zu verteilen, griff die NPD diese Idee auf. Im 2 Rahmen ihrer „Jungwähleroffensive“ verteilte die Partei im Bundestagswahlkampf 2005 über 200.000 CDs mit volksverhetzender Musik vor deutschen Schulen. Zahlreiche Jugendliche sind für rechtsextreme Ideologie sehr anfällig. So bietet diese ihnen konkrete Feinde, auf die sich lebensgeschichtlich aufgestaute Gefühle von Hass, Wut und Rache übertragen lassen. Sie bietet eine eigene „Moral“ und ein eigenes Rechtsbewusstsein, in dem etwa Gewalt von Tätern und ihrer Gruppe als etwas Wertvolles, gut Vollbrachtes erlebt wird. Durch die Identifizierung als „Deutscher“ bietet sie ein kollektives Überlegenheitsgefühl, mit dem die Abwertung anderer Völker und ethnischer Gruppe einhergeht, ist damit Selbstwertersatz und „Sinngebung“ für das eigene, als nichtig empfundene Leben. Sie bietet, für ein größeres Ganzes zu leben („für Deutschland kämpfen“). Sie vermittelt eine zumindest psychologische Teilhabe an Macht. Den Gefahren einer solchen Denkungsweise unter Jugendlichen muss frühzeitig entgegengetreten werden. Sind Jugendliche von dieser Ideologie erst einmal fasziniert ist es außerordentlich schwer, sie wieder aus der Szene herauszulösen. Von außen ist es sehr schwer an sie heranzutreten. Das einfache Verteilen von Informationsmaterial über die aus dem Extremismus entstehenden Gefahren ist jedoch kaum ausreichend, um Jugendliche über die Gefahren aufzuklären. Sie müssen vielmehr in ihrem Umfeld „abgeholt“ werden, hierfür bieten sich öffentliche Veranstaltungen, die neben Information auch Unterhaltung bieten sowie der Gang von Teamern verschiedener Organisationen in die Schulen an. Mit freundlichen Grüßen gez. Uwe Schmitz (Fraktionsvorsitzender) F. d. R.: gez. Oliver Minich (Fraktionsgeschäftsführer)