Beschlussvorlage (Besetzung des Jugendhilfeausschusses hier: Ergänzungswahl)

STADT BEDBURG Zu TOP: Drucksache: WP830/2011 Ratsbüro Sitzungsteil Az.: öffentlich Beratungsfolge: Sitzungstermin: Rat der Stadt Bedburg 12.07.2011 Betreff: Besetzung des Jugendhilfeausschusses hier: Ergänzungswahl Beschlussvorschlag: Der Rat der Stadt Bedburg beschließt gem. § 71 Abs. 1 Nr. 2 Sozialgesetzbuch (SGB) VIII i. V. m. § 4 Abs. 2 und 3 des Gesetzes zur Ausführung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes (AG-KJHG) NW auf Vorschlag des im Bereich der Stadt Bedburg wirkenden und anerkannten Träger der freien Jugendhilfe (Rapunzel Kinderhaus e. V.) einstimmig, das ausgeschiedene stimmberechtigte Mitglied, Frau Anja Erichsen, durch Frau Elisabeth Müller, wohnhaft Omagener Straße 8, 50181 Bedburg, zu ersetzen. Beratungsergebnis: Gremium: Einstimmig: Bemerkungen: Sitzung am: Mit Stimmenmehrheit: Ja Nein Enthaltung Laut Beschlussvorschlag Abweichender Beschluss STADT BEDBURG Seite: 2 Sitzungsvorlage Begründung: Der Rat der Stadt Bedburg hat am 14.12.2010 den Jugendhilfeausschuss gebildet und durch einheitlichen Wahlvorschlag personell besetzt. a) Ersatzbestimmung auf Vorschlag des Rapunzel Kinderhauses e. V. Bedburg Mit Schreiben vom 07.02.2011 teilte das stimmberechtigte Ausschussmitglied Anja Erichsen mit, dass sie die Wahl in den Jugendhilfeausschuss leider nicht annehmen könne. Im Falle eines vorzeitigen Ausscheidens von stimmberechtigten Vertretern aus dem Jugendhilfeausschuss ist gemäß § 4 Abs. 2 des Gesetzes zur Ausführung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes (AG-KJHG) NW ein Ersatzmitglied auf Vorschlag der Stelle, die das ausgeschiedene Mitglied vorgeschlagen hatte, für die Dauer der Wahlzeit der Vertretungskörperschaft, zu wählen. Frau Anja Erichsen wurde auf Vorschlag des ‚Rapunzel Kinderhauses e. V.’, Träger der freien Jugendhilfe und gemeinnütziger Verein für Betreuung, Bildung und Erziehung, im Rahmen eines einheitlichen Wahlvorschlages in den Jugendhilfeausschuss gewählt. Seitens des ‚Rapunzel Kinderhauses e. V.’ Bedburg wurde nunmehr Frau Elisabeth Müller, wohnhaft Omagener Str. 8, 50181 Bedburg Dipl. Sozialpädagogin und Leiterin der OGS Martinusschule Kaster als Ersatzmitglied benannt. Hier evtl. Abstimmungsergebnis aus vorherigen Fachausschüssen eintragen: Finanzielle Auswirkungen: Nein Ja Bei gesamthaushaltsrechtlicher Relevanz im laufenden oder in späteren Haushaltsjahren Mitzeichnung oder Stellungnahme des Kämmerers*: * evtl. gesondertes Beiblatt beifügen 50181 Bedburg, 29.06.2011 ----------------------------------Steinbach ----------------------------------Koehl ----------------------------------Koerdt Sachbearbeiterin Leiter des Ratsbüros Bürgermeister Beschlussvorlage WP8-30/2011 Seite 2 STADT BEDBURG Beschlussvorlage WP8-30/2011 Sitzungsvorlage Seite: 3 Seite 3