Vorlage (Hähnchenmastanlage Müddersheim)

Gemeinde Vettweiß Der Bürgermeister Vettweiß, den 05.10.2010 Fachbereich: III Az.: Tagesordnungspunkt: Vorlagennummer: V-118/2010 Vorlage für den Ausschuss für Bau, Planung, Umwelt, Verkehr und Wirtschaftsförderung am 05.10.2010 Haupt- und Finanzausschuss am 07.10.2010 Gemeinderat am 27.10.2010 - öffentlich - Hähnchenmastanlage Müddersheim Begründung: Am 23.10.2009 wurde der Genehmigungsbescheid zur Errichtung der Hähnchenmastanlage Müddersheim öffentlich bekannt gemacht. Mit Schreiben vom 17.09.2010 teilt der Kreis Düren mit, dass zu dieser Genehmigung ein Änderungsantrag eingereicht wurde. Die Änderungen sind aus der Anlage ersichtlich und betreffen die Themen Umzäunung, Bepflanzung, Abluftaustrittsgeschwindigkeit, Löschwasserteich, Verlagerung unterirdischer Gastanks, Farbgestaltung Futtersilos, Sammelgrubenreinigungswasser, Zu- und Abfahrt Misthaus und Aufstellungsort Kadavertonnen. Seitens der Forderungen der Gemeinde Vettweiß zum Genehmigungsverfahren, die der Rat in seiner Sitzung am 28.08.2008 beschlossen hat, ist lediglich die Farbgestaltung der Silos betroffen. Sollte wie im Änderungsantrag beschrieben eine dunkle Einfärbung nicht möglich sein, sollte zumindest die Eingrünung der Siloanlage mit Hochstämmen gefordert werden. Gegen die sonstigen Änderung bestehen seitens der Verwaltung keine Bedenken. Der Kreis Düren hat die Gemeinde zur Stellungnahme bis zum 01.10.2010 aufgefordert. Eine entsprechende Fristverlängerung wurde beantragt. Aufgrund des gesetzen Termines sollte der Haupt- und Finanzausschuss im Wege der Dringlichkeit entscheiden. Beschlussvorschlag: Der Ausschuss für Bau, Planung, Umwelt, Verkehr und Wirtschaftsförderung empfiehlt dem Haupt- und Finanzausschuss im Wege der Dringlichkeit gem. § 60 Abs. 1 Satz 1 GO NRW zu beschließen, dass gegen den Änderungsantrag der Freiherr von Geyer`schen Verwaltung grundsätzlich keine Bedenken bestehen, jedoch eine Eingrünung der Siloanlage mit Hochstämmen gefordert wird. Auswirkungen auf den Haushalt: