Vorlage (Anregung und Beschwerde nach § 24 Abs. 1 GO NRW des "Bürgerforum Kanal" hier: Sanierungsverpflichtung von schadhaften Kanalhausanschlüssen)

Gemeinde Vettweiß Der Bürgermeister Vettweiß, den 07.12.2009 Fachbereich: I Az.: Tagesordnungspunkt: Vorlagennummer: V-161/2009 Vorlage für den Gemeinderat am 10.12.2009 - öffentlich - Anregung und Beschwerde nach § 24 Abs. 1 GO NRW des "Bürgerforum Kanal" hier: Sanierungsverpflichtung von schadhaften Kanalhausanschlüssen Begründung: Das „Bürgerforum Kanal“ mit Sitz in Froitzheim nimmt mit Schreiben vom 20.11.2009, Eingang hier am 24.11.2009, Stellung zur Sanierungsverpflichtung an schadhaften Kanalhausanschlüssen (sh. Anlage). Es handelt sich um eine Anfrage oder Beschwerde nach § 24 Abs. 1 GO NRW. Für die Erledigung ist gem. § 6 Abs. 4 der Hauptsatzung der Haupt- und Finanzausschuss zuständig. Da dieser in den kommenden Wochen nicht tagt, sollte die Verweisung in den Fachausschuss durch den Rat vorgenommen werden. Beschlussvorschlag: Der Rat der Gemeinde Vettweiß verweist die Anregung bzw. Beschwerde zur Beratung in den Ausschuss für Bau, Planung, Umwelt, Verkehr und Wirtschaftsförderung. Auswirkungen auf den Haushalt: