Beschlusstext (Antrag der Fraktion "Bündnis 90/Die Grünen" auf Anschaffung einer digitalen Geschwindigkeitsanzeige für den Straßenverkehr)

BESCHLUSS aus der 23. Sitzung des Bau- und Planungsausschusses der Gemeinde Kreuzau vom 17.06.2003 TOP Betreff 13. Antrag der Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ auf Anschaffung einer digitalen Geschwindigkeitsanzeige für den Straßenverkehr Vorlage: 59/2003 Beschluss: „1. Der Anpachtung eines Tempo-Info-Gerätes über einen Zeitraum von 6 Jahren wird grundsätzlich zugestimmt. 2. Die Verwaltung wird beauftragt, mit der Firma pms Werbe-Druck-Service GmbH aus Neustadt/Weinstraße einen entsprechenden Pachtvertrag abzuschließen. 3. Die Aufstellung des Tempo-Messgerätes erfolgt grundsätzlich nur innerorts. Die Verwaltung wird beauftragt, bei den zuständigen Straßenbaulastträgern eine entsprechende Genehmigung einzuholen. Nötigenfalls wird im Rahmen einer Prioritätenliste über die einzelnen Aufstellungsorte noch separat entschieden.“ Beratungsergebnis: 9 Stimmen dafür, 1 dagegen, 5 Enthaltungen