Vorlage (Überplanmäßige Mittelbereitstellung für Umlagezahlungen an die KDVZ)

Gemeinde Vettweiß Der Bürgermeister Vettweiß, den 02.12.2008 Fachbereich: II Az.: Tagesordnungspunkt: Vorlagennummer: V-151/2008 Vorlage für den Gemeinderat am 11.12.2008 - öffentlich - Überplanmäßige Mittelbereitstellung für Umlagezahlungen an die KDVZ Begründung: Für 2008 wurden Mittel in Höhe von 120.000 Euro, zudem für Nachzahlungen für Vorjahre Mittel in Höhe von 30.000 Euro bereitgestellt. Die endgültige Mitteilung der KDVZ über die Festsetzung der Umlage 2008 lautete auf den Gesamtbetrag von 132.152,95 Euro. Da im Gegenzug im Laufe des Jahres mit einer Rückzahlung aus der Umlagevorauszahlung für 2007 in Höhe von rund 11.000 Euro gerechnet wurde, war die fast vollständige Deckung der Mehrausgabe 2008 gewährleistet. Der Einsatz der Rückzahlung für ein Vorjahr kann allerdings aus haushaltsrechtlichen Gründen für die Deckung im laufenden Jahr nicht herangezogen werden. Es ist deshalb eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 12.155 Euro notwendig. Beschlussvorschlag: Der Rat der Gemeinde Vettweiß beschließt, 12.155,- € bei dem Produktsachkonto 010 111 003 000 5313000 (7313000) – Umlage KDVZ Frechen überplanmäßig bereitzustellen.