Vorlage (Anlage zur Vorlage V-33/2007)

CDU Fraktion im Rat der Gemeinde Vettweiß Helmut Kemmerling, Lehmkuhl 14, 52391 Vettweiß 01.08.07 Tel: (02425) 464 / (0175 2013721) FAX: (02425) 90 1960 Gemeinde Vettweiß Herrn Bürgermeister Josef Kranz Gereonstr. 14 52391 Vettweiß Antrag zur Aufnahme in die TO der Sitzung des Ausschusses für Jugend, Schulwesen usw.(13.08.07) und des Haupt.u. Finanzausschusses (16.08.07) Anteilige Befreiung der Kosten der Mittagsverpflegung für Einkommensschwache im Bereich der OGS im Primarbereich sowie den übrigen Kindertageseinrichtungen der Gemeinde Vettweiß Sehr geehrter Herr Bürgermeister, dem Ansinnen des Ausschussmitglieds der CDU Fraktion, V. Franzen, Einkommensschwache mit einem Jahreseinkommen bis zu 12.271,00 € hinsichtlich der Kosten der Mittagsverpflegung in der OGS beitragsfrei zu stellen, wurde in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 31.05.07 seitens der Ausschussmitglieder einstimmig Folge geleistet. In der Ratssitzung am 14.06.07 wurde die Beschlussempfehlung des Haupt- und Finanzausschusses nach Erläuterung durch den Bürgermeister, mehrheitlich nicht entsprochen, vielmehr wurde bedingt durch einen vorliegenden Antrag eines Trägers einer Kindertageseinrichtung in unserer Gemeinde beschlossen, diesen Punkt in der nächsten Sitzung des zuständigen Ausschusses erneut zu beraten. Die CDU Fraktion hat die interne Beratung hinsichtlich der Ausdehnung der Freistellung des Elternbeitrages zu den Kosten der Mittagsverpflegung ergebnisorientiert, mit nachfolgender Beschlußempfehlung des Ausschusses für Jugend, Schulwesen usw. abgeschlossen. a) Der Ausschuss für Jugend, Schulwesen usw. empfiehlt dem Rat der Gemeinde Vettweiß die Satzung der Gemeinde Vettweiß vom 14.06.2007 über die Erhebung von Elternbeiträgen im Rahmen der „Offenen Ganztagsschule im Primarbereich bzw. die Anlage zu § 4 der vorgenannten Satzung zu ergänzen um den Satz (kursiv) : Einkommensschwache mit einem Jahreseinkommen zwischen 0 – 12.271,00 € je Kalenderjahr die satzungsgemäß von der Zahlung von Elternbeiträgen für die OGS freigestellt sind und deren Kinder nachweislich an der Mittagsverpflegung teilgenommen haben, wird je Tag von dem zu entrichtenden Betrag für die Mittagsverpflegung 1,00 € erlassen. Falls der Entwurf der Förderrichtlinie des Landesfonds „Kein Kind ohne Mahlzeit“ dessen Zielsetzung mit den Vorstellungen der CDU Fraktion übereinstimmt, hinsichtlich der Bezuschussung verabschiedet wird, ist die Thematik erneut zu beraten, ggf. der Ratsbeschluss zu Buchstabe a) aufzuheben. b) Die vorgenannte freiwillige unterstützende Leistung der Gemeinde Vettweiß ist gleichermaßen auf den entsprechenden Personenkreis, die Mittagsverpflegung in unseren Kindertageseinrichtungen in Anspruch nehmen, anzuwenden. c) Bei den unter Buchstaben a) und b) bezeichneten Leistungen soll die häusliche Ersparnis nicht auf einen ggf. vorhandenen ALG II – Anspruch angerechnet werden. Die notwendigen Haushaltsmittel sind zu ermitteln und außerplanmäßig bereitzustellen. Mit freundlichen Grüßen i.A. Helmut Kemmerling Fraktionsvorsitzender Seite 2 von 2