Vorlage (Neufassung der Gebührensatzung zur Satzung über die Abfallentsorgung in der Gemeinde Vettweiß)

Gemeinde Vettweiß Der Bürgermeister Vettweiß, den 12.11.2008 Fachbereich: II Az.: Tagesordnungspunkt: Vorlagennummer: V-134/2008 Vorlage für den Haupt- und Finanzausschuss am 27.11.2008 Gemeinderat am 11.12.2008 - öffentlich - Neufassung der Gebührensatzung zur Satzung über die Abfallentsorgung in der Gemeinde Vettweiß Begründung: Aufgrund der Gebührenkalkulation im Bereich Abfallentsorgung (Vorlage V-113/2008) ergeben sich für das Jahr 2009 neue Gebührensätze (§ 3). Aufgrund der Neufassung der Satzung über die Abfallentsorgung in der Gemeinde Vettweiß (Vorlage V-133/2008) ist es notwendig, weitere Änderungen in die Gebührensatzung aufzunehmen (§§ 2-4). Die §§ 6-8 wurden entsprechend der Abwassergebührensatzung (§§ 23-25 bzw. alte Fassung §§ 22-24) geändert oder neu aufgenommen. Wegen der umfangreichen Änderungen wurde eine Neufassung der Gebührensatzung erarbeitet. Beschlussvorschlag: Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat, die anliegende Neufassung der Gebührensatzung zur Satzung über die Abfallentsorgung in der Gemeinde Vettweiß zu beschließen. Auswirkungen auf den Haushalt: