Vorlage (Prüfbericht über die überörtliche Prüfung der Gemeinde Vettweiß)

Gemeinde Vettweiß Der Bürgermeister Vettweiß, den 24.10.2007 Fachbereich: I Az.: Tagesordnungspunkt: Vorlagennummer: V-68/2007 Vorlage für den Gemeinderat am 08.11.2007 - öffentlich - Prüfbericht über die überörtliche Prüfung der Gemeinde Vettweiß Begründung: In der Sitzung des Haupt und Finanzausschusses am 23.8.2007 hatte ich eine komprimierte Zusammenfassung des Prüfberichtes angekündigt. Diese ist als Anlage beigefügt. Bei den „Ergebnissen im Überblick“ sind die markanten Aussagen des GPA grau hinterlegt. Bei den „Ergebnissen im Einzelnen“ sind die Anmerkungen der Verwaltung grau hinterlegt. Im interkommunalen Vergleich wurden der Kommune von insgesamt 10 Handlungssignalen 2 rote Ampeln 3 gelbe Ampeln 5 grüne Ampeln vergeben. Eine rote Ampel steht für das strukturelle Defizit der Gemeinde, die andere für Reinigungsund Hausmeisteraufgaben je Einwohner. Zu den roten Ampeln erwartet die Kommunalaufsicht beim Kreis Düren eine Stellungnahme der Gemeinde. Um das strukturelle Defizit zu verbessern, wird von der Gemeindeprüfungsanstalt a) die Erhöhung der Steuer- und Gebührensätze b) die Überprüfung der freiwilligen Zuschüsse c) die Kürzung der Ratsmandate und Aufwandspauschalen für Ratsmitglieder d) die Kürzung der Pflegestandards von Park- und Gartenanlagen e) die Überprüfung der Reinigungsstandards/Hausmeisterdienste vorgeschlagen, um nur die wesentlichsten Punkte zu benennen. Viele dieser Themen werden in der Regel bei den jährlichen Haushaltsberatungen thematisiert. Darüber hinaus wird die Verwaltung viele Hinweise, die im Rahmen der Umstellung auf NKF bereits aufgegriffen wurden, weiter verfolgen. Die finanziellen Auswirkungen der Empfehlungen bei den Steuern und Gebühren sind aus den Anlagen ersichtlich. Ebenfalls die Einsparungen bei der Umstellung der Aufwandsentschädigungen von einer höheren Pauschale auf die gesetzlich mögliche niedrigere Pauschale mit zusätzlichem Sitzungsgeld. Beschlussvorschlag: Der Rat nimmt den Prüfbericht des GPA zur Kenntnis und beschließt folgende Themen im zuständigen Ausschuss zu thematisieren: 1. ________________ … 2. ________________ … 3. … Auswirkungen auf den Haushalt: sh. Anlagen