Beschlussvorlage (Umbau Bahnübergang Lindenstraße hier: Sachstandsbericht)

STADT BEDBURG Zu TOP: Drucksache: WP8162/2011 Fachbereich III - Planen, Bauen, Umwelt und Verkehr Sitzungsteil Az.: öffentlich Beratungsfolge: Sitzungstermin: Rat der Stadt Bedburg 12.07.2011 Stadtentwicklungsausschuss 27.09.2011 Betreff: Umbau Bahnübergang Lindenstraße hier: Sachstandsbericht Beschlussvorschlag: Der Stadtentwicklungsausschuss nimmt die beigefügte Mitteilung zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, die Umbauplanungen fortzuführen sowie in diesem Zusammenhang die technische Umsetzbarkeit einer Öffnung der Germaniastraße zu überprüfen. Beratungsergebnis: Gremium: Einstimmig: Bemerkungen: Sitzung am: Mit Stimmenmehrheit: Ja Nein Enthaltung Laut Beschlussvorschlag Abweichender Beschluss STADT BEDBURG Sitzungsvorlage Seite: 2 Begründung: In der Sitzung am 12.07.2011 des Rates der Stadt Bedburg wurde der aktuelle Sachstand zum Umbau Bahnübergang Lindenstraße dargestellt. Dabei wurde vereinbart, die Thematik Umbau Bahnübergang Lindenstraße im Fachausschuss erneut zu beraten. Für die Sachstandsdarstellung wird auf die Vorlage WP8 132/2011 verwiesen. Vorplanung Derzeit wird die Planung im Bereich BÜ Lindenstraße wie zuvor dargestellt wegen der Beibehaltung Standort Bahnhof bis zur LP 4 (Genehmigungsplanung) überarbeitet. In diesem Zusammenhang muss eine überarbeitete Kreuzungsvereinbarung abgestimmt auf die aktuelle Planung zwischen der Deutschen Bahn und dem Rhein-Erft-Kreis abgeschlossen werden. Parallel dazu wird gemäß § 18 AEG ein Planänderungsverfahren durchgeführt sowie der Bebauungsplan an die geändert Planung angepasst. Mit der Einplanung von Zuwendungen und ersten Baumaßnahmen kann im Jahr 2013/2014 gerechnet werden. Wichtig ist bei der Umplanung die Berücksichtigung der Ergebnisse des Rahmenplans Bedburg. Dies gilt insbesondere für die Gestaltung des Stadteingangs an der Lindenstraße, wobei die Vorgaben des Rahmenplans hinsichtlich der zwingenden technischen Vorgaben zu überprüfen sind. Dies gilt insbesondere für eine behindertengerechte Radwegeunterführung, die der Bedeutung der Radwegeverbindung insbesondere als wichtiger Schulweg gerecht wird. Zudem ist die Planung weiterhin eng mit dem Rhein-Erft-Kreis als Straßenbaulastträger der oberen Lindenstraße sowie der Neusser Straße/Bahnstraße abzustimmen. Kosten-Nutzen-Analyse Es liegt zudem ein Antrag der FWG-Fraktion vom 01.07.2011 vor, den Beschluss zur Schließung des BÜs einer Revision in Form einer Kosten-Nutzen-Analyse zu unterziehen. Dieser Antrag wurde den Ratsmitgliedern bereits zur Sitzung am 12.07.2011 bekanntgegeben. Von Seiten der Verwaltung wird es nicht für zielführend gehalten, eine Kosten-Nutzen-Analyse durchzuführen. Bei der Bewertung und Abwägung über die Vor- und Nachteile der Schließung des Bahnübergangs sind vorwiegend Aspekte zu berücksichtigen, die sich nicht in der Auswirkung monetarisieren und damit einer Kosten-Nutzen-Analyse zugrunde legen lassen (Sicherheit, Anbindungsqualität, Zeitersparnis, Lärmentwicklung, städtebauliche Qualität). Vielmehr wird von der Verwaltung vorgeschlagen, eine Öffnung und Ausbau der Germaniastraße als Verbindungsstraße zwischen BÜ Lindenstraße und BÜ Erkelenzer Straße zu prüfen. Wird der BÜ Lindenstraße geschlossen, kann mit einer Durchbindung der Germaniastraße und dem Umbau des BÜs Erkelenzer Straße eine gleichmäßigere Aufteilung der Durchgangsverkehre in Lipp und damit eine Entlastung der dortigen zentralen Wohngebiete erreicht werden. Hier evtl. Abstimmungsergebnis aus vorherigen Fachausschüssen eintragen: Beschlussvorlage WP8-162/2011 Seite 2 STADT BEDBURG Seite: 3 Sitzungsvorlage Finanzielle Auswirkungen: Nein Ja x Bei gesamthaushaltsrechtlicher Relevanz im laufenden oder in späteren Haushaltsjahren Mitzeichnung oder Stellungnahme des Kämmerers*: * evtl. gesondertes Beiblatt beifügen 50181 Bedburg, 19.09.2011 gesehen: ----------------------------------Rainer Köster ----------------------------------Jürgen Schmeier ----------------------------------(Gunnar Koerdt) stellv. Fachbereichsleiter Fachbereichsleiter Bürgermeister Beschlussvorlage WP8-162/2011 Seite 3