Vorlage (Anlage zur Vorlage V-138/2009 1. Ergänzung)

1. Satzung vom ______ zur Änderung der Gebührensatzung vom 12.12.2008 zur Satzung über die Abfallentsorgung in der Gemeinde Vettweiß vom 12.12.2008 Aufgrund des § 7 in Verbindung mit § 41 Abs. 1 Buchstabe f der Gemeindeordnung für das Land NordrheinWestfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S. 666), zuletzt geändert durch Gesetz vom 30. Juni 2009 (GV. NRW. S. 380), der §§ 1,2, 4, 6 und 7 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG NRW) vom 21. Oktober 1969 (GV. NW. S. 712), zuletzt geändert durch Gesetz vom 30. Juni 2009 (GV. NRW. S. 394), sowie des § 21 der Satzung über die Abfallentsorgung in der Gemeinde Vettweiß vom 12.12.2008, hat der Rat der Gemeinde Vettweiß in seiner Sitzung vom _______ folgende Gebührensatzung zur Satzung über die Abfallentsorgung in der Gemeinde Vettweiß beschlossen: Artikel 1 § 3 Bemessungsgrundlage und Gebührensatz; erhält folgende Fassung: (1) Bemessungsgrundlage für die Höhe der Benutzungsgebühr ist die Art und Anzahl der auf dem Grundstück vorhandenen Abfallbehälter. (2) Die Gebühr beträgt jährlich: a) b) c) für ein 60 Liter Restmüllgefäß ohne Bioabfallgefäß für ein 60 Liter Restmüllgefäß mit 120 Liter Bioabfallgefäß für ein 60 Liter Restmüllgefäß mit 240 Liter Bioabfallgefäß 132,25 Euro 185,48 Euro 238,71 Euro d) e) f) für ein 90 Liter Restmüllgefäß ohne Bioabfallgefäß für ein 90 Liter Restmüllgefäß mit 120 Liter Bioabfallgefäß für ein 90 Liter Restmüllgefäß mit 240 Liter Bioabfallgefäß 157,61 Euro 210,84 Euro 264,06 Euro g) h) i) für ein 120 Liter Restmüllgefäß Bioabfallgefäß für ein 120 Liter Restmüllgefäß mit 120 Liter Bioabfallgefäß für ein 120 Liter Restmüllgefäß mit 240 Liter Bioabfallgefäß 182,97 Euro 236,19 Euro 289,42 Euro j) k) l) für ein 240 Liter Restmüllgefäß ohne Bioabfallgefäß für ein 240 Liter Restmüllgefäß mit 120-Bioabfallgefäß für ein 240 Liter Restmüllgefäß mit 240 Liter Bioabfallgefäß 284,40 Euro 337,62 Euro 390,85 Euro m) n) für ein 1100 Liter Restmüllgefäß ohne Bioabfallgefäß für ein 1100 Liter Restmüllgefäß mit 240 Liter Bioabfallgefäß o) p) für ein zusätzliches 120 Liter Bioabfallgefäß für ein zusätzliches 240 Liter Bioabfallgefäß 1.011,31 Euro 1.117,77 Euro 53,23 Euro 106,46 Euro (3) Eine Sperrgutabfuhr pro Haushalt und Jahr bis zu einem Volumen von 3 m³ ist gebührenfrei. Die Gebühr für jede darüber hinaus gehende Sperrgutabfuhr bis zu einem Volumen von jeweils 3 m³ beträgt 20,-- Euro. (4) Die Benutzungsgebühr für den Beistellsack für Restmüll beträgt 3,70 Euro. (5) Die Benutzungsgebühr für den Beistellsack für Bioabfälle beträgt 2,90 Euro. (6) Die Benutzungsgebühr für die Inanspruchnahme des gemeindeeigenen Häckslers beträgt 58,80 € pro Stunde Einsatzzeit. -1- Artikel 2 § 4 Festsetzung und Fälligkeit; erhält folgende Fassung: (1) Die Gebührenpflichtigen erhalten über die nach § 3 Abs. 2 zu entrichtenden Benutzungsgebühren einen Gebührenbescheid. Die Gebühren können zusammen mit anderen Abgaben erhoben werden. (2) Die Gebührenpflichtigen erhalten über die nach § 3 Abs. 3 und Abs. 6 zu entrichtenden Benutzungsgebühren einen Gebührenbescheid. (3) Die nach § 3 Abs. 2 zu entrichtenden Benutzungsgebühren werden zu je einem Viertel ihres Jahresbetrages am 15.02., 15.05., 15.08. und 15.11. fällig. Erfolgt die Anforderung der Benutzungsgebühren zusammen mit der Grundsteuer, so gilt deren Fälligkeit (§ 28 Grundsteuergesetz). (4) Die nach § 3 Abs. 3 und Abs. 6 zu entrichtenden Benutzungsgebühren werden einen Monat nach Bekanntgabe des Bescheides fällig. (5) Die Benutzungsgebühr nach § 3 Abs. 4 und Abs. 5 wird beim Kauf eines Abfallsackes fällig und ist an die Verkaufsstellen zu entrichten. Inkrafttreten Diese 1. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung vom 12.12.2008 tritt am 01.01.2010 in Kraft. -2-