Mitteilungsvorlage (Gutachten zur zukünftigen Organisation des ÖPNV im Rhein-Erft-Kreis)

STADT BEDBURG Zu TOP: Drucksache: WP8124/2011 1. Ergänzung Fachbereich III - Planen, Bauen, Umwelt und Verkehr Sitzungsteil Az.: 60 öffentlich Beratungsfolge: Sitzungstermin: Stadtentwicklungsausschuss 21.06.2011 Stadtentwicklungsausschuss 27.09.2011 Betreff: Gutachten zur zukünftigen Organisation des ÖPNV im Rhein-Erft-Kreis Beschlussvorschlag: Der Stadtentwicklungsausschuss nimmt das geänderte Gutachten als Bericht der Firma Ramboll zur Zukunft der REVG mbH sowie die in der Vorlage beigefügte Mitteilung über die weitere Vorgehensweise zur Kenntnis. Beratungsergebnis: Gremium: Einstimmig: Bemerkungen: Sitzung am: Mit Stimmenmehrheit: Ja Nein Enthaltung Laut Beschlussvorschlag Abweichender Beschluss STADT BEDBURG Seite: 2 Sitzungsvorlage Inhalt der Mitteilung: Zwischenzeitlich liegt der Verwaltung das überarbeitete Gutachten der Fa. Ramboll als Bericht zur Zukunft der REVG vor. Vor der Beratung im Rat der Stadt Bedburg wird der Bericht dem Stadtentwicklungsausschuss zur Kenntnis gegeben. Über das Ergebnis aus dem Verkehrsausschuss des Rhein-Erft-Kreises wird in der Sitzung mündlich berichtet. Die Bürgermeisterkonferenz der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister im Rhein-Erft-Kreis hat sich am 15.09.2011 mit der Thematik eingehend beschäftigt. Im Ergebnis wurde festgehalten, dass nur eine interkommunale abgestimmte Vorgehens- und Beteiligungsweise und ein vor der Stadtgrenze nicht haltmachender ÖPNV sinnvoll ist. Abhängig von der konkreten inhaltlichen Beschlussfassung der politischen Gremien des RheinErft-Kreises werden sich die Hauptverwaltungsbeamten zeitnah über einen Vorschlag verständigen, ggfls. das Rechtsanwaltsbüro Dr. Klaus-Albrecht Sellmann aus Lüneburg interkommunal mit der rechtlichen Beurteilung der Konsequenzen für die Städte des Rhein-ErftKreises zu beauftragen. Hier evtl. Abstimmungsergebnis aus vorherigen Fachausschüssen eintragen: Finanzielle Auswirkungen: Nein x Ja Bei gesamthaushaltsrechtlicher Relevanz im laufenden oder in späteren Haushaltsjahren Mitzeichnung oder Stellungnahme des Kämmerers*: * evtl. gesondertes Beiblatt beifügen 50181 Bedburg, 23.09.2011 Zur Kenntnis: ----------------------------------Angelika Metzmacher ----------------------------------Rainer Köster ----------------------------------Gunnar Koerdt Sachbearbeiterin stellv. Fachbereichsleiter Bürgermeister Mitteilungsvorlage WP8-124/2011 1. Ergänzung Seite 2