Beschlussvorlage (Anschaffung eines Dienstfahrzeuges für die Instandhaltung des Kanalnetzes)

Sitzungsvorlage Nr.: 72/2008 Federführender Bereich Beteiligte Bereiche Entsorgungsbetriebe - 140 - Vorlage für Betriebsausschuss Betrifft: (ggf. Anlagen bezeichnen) Anschaffung eines Dienstfahrzeuges für die Instandhaltung des Kanalnetzes Namenszeichen des federführenden Bereichs Sachbearbeiter/in Leiter/in Datum Namenszeichen Beteiligte Bereiche - 140 - 18.03.2008 Namenszeichen Verwaltungsdirektor/in Bearbeitungsvermerk Fachdezernent Kämmerer Bürgermeister STADT WESSELING Vorlagen-Nr.: 72/2008 Der Bürgermeister Sachbearbeiter/in: Datum: Frau Geyer-Hehl 18.03.2008 X öffentlich nichtöffentlich Beratungsfolge: Betriebsausschuss Betreff: Anschaffung eines Dienstfahrzeuges für die Instandhaltung des Kanalnetzes Beschlussentwurf: Der Betriebsausschuss stimmt der Anschaffung eines Dienstfahrzeuges für die Instandhaltung des Kanalnetzes zu. Sachdarstellung: 1. Problem Die Entsorgungsbetriebe sind für etwa 115 km Kanalnetz (Mischwasser), 20 Pumpstationen, 40 000 m³ Regenrückhaltevolumen in 12 Regenrückhaltekanälen, 3 Regenrückhaltebecken und 2 Regenüberlaufbecken, sowie für 2 Kläranlagen zuständig. Der Betrieb dieser Anlagen besteht aus baulicher und maschinentechnischer Wartung, Instandhaltung, Sanierung und Neubau. Viele dieser Arbeiten werden durch zahlreiche Gesetze und Vorschriften, die stetig zunehmen, vorgegeben. Die Überwachung des Kanalnetzes ist u. a. in der Selbstüberwachungsverordnung Kanal (SüwV Kan) vorgegeben. Bei dieser Überwachung müssen vielfältige Auflagen nach den Sicherheitsvorschriften unter Mitnahme von Geräten (Gaswarngerät, Absturzsicherung für den Einstieg in Schächte, Schutzkleidung, Absperrmaterial) beachtet werden. Die umfangreiche Ausstattung wird derzeit bei Prüfungen im Kanalnetz mit Privatfahrzeugen transportiert. Bei der Nutzung von Privatfahrzeugen besteht oftmals ein Platzproblem aufgrund der Größe der Sicherheitseinrichtungen. Insbesondere bestehen aber hygienische Bedenken, die bei der Verwendung von Privatfahrzeugen auftreten. 2. Lösung Zur Durchführung der Instandhaltungsaufgaben für das Kanalnetz wird ein Fahrzeug angeschafft, das mit sämtlichen Sicherheitseinrichtungen, auch mit einer Rundumleuchte zur Sicherung im Straßenraum, ausgerüstet ist. 3. Alternativen keine 4. Finanzielle Auswirkungen Nach der Kostenschätzung werden Mittel in Höhe von brutto ca. 30.000 € benötigt. Die Mittel für das Dienstfahrzeug stehen im Wirtschaftsplan 2008 der Entsorgungsbetriebe Wesseling zur Verfügung.