Beschlussvorlage (Anlage zur Beschlussvorlage 48/2008)

1 Stadt Wesseling, 61 / Stadtplanung März 2008 Zusammenfassende Erklärung zur 50. Flächennutzungsplanänderung „Saint Gobain“ gemäß § 6 Abs. 5 BauGB 1 Anlass Der überwiegende Teil des Plangebietes wird durch den bestehenden Betrieb Saint Gobain (Schleifmittelproduktion) genutzt. Auf Grund der innenstadtnahen Lage mit der unmittelbaren Nachbarschaft von bestehenden Wohnnutzungen zum Betriebsstandort Saint Gobain und der städtebaulichen Entwicklungskonzepte der Stadt Wesseling sind den Aspekten des Immissionsschutzes und der Nutzungsverträglichkeit von Industrie / Gewerbe / Wohnen besondere Bedeutung beizumessen. Diese Problematik gewinnt besondere Bedeutung, da die immissionsschutzrechtlichen Anforderungen an den bestehenden Betrieb und seine Entwicklungswünsche nicht mit den Festsetzungen des rechtskräftigen Bebauungsplanes übereinstimmen. Zur Sicherung des bestehenden Betriebes - unter Berücksichtigung der Belange der benachbarten Wohnnutzungen einerseits und der Entwicklungsperspektiven des Betriebes andererseits - sind somit eine Änderung bzw. Neuaufstellung des Bebauungsplanes und die Änderung des Flächennutzungsplanes notwendig geworden. 2 Verfahrensablauf und abwägungsrelevante Stellungnahmen Der Aufstellungsbeschluss zur 50. Änderung des Flächennutzungsplans wurde in der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bau und Umweltschutz am 16.08.2006 gefasst. Die Veröffentlichung erfolgte am 30.08.2006 im Amtsblatt der Stadt Wesseling. Der Beschluss zur Durchführung der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 (1) BauGB wurde am 15.08.2007 gefasst. Die Veröffentlichung erfolgte am 12.09.2007 im Amtsblatt der Stadt Wesseling. Die eingegangenen Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange wurden wie folgt im Planverfahren berücksichtigt: − Redaktionelle Anpassung der Hinweise „Kampfmittelbeseitigung“ und „Denkmalschutz“ − Aufnahme der Nachrichtlichen Übernahmen (Text und Plankarte) „Unterirdische Hauptversorgungsleitungen“. Die Planung konnte am 25.09.2007 im Infomobil in der Birkenstraße eingesehen werden. Die Darlegung der Planung erfolgte vom 20.09.2007 bis 19.10.2007. Am 09.10.2007 fand die Bürgerversammlung im neuen Rathaus der Stadt Wesseling statt. Im Rahmen der Bürgerversammlung erfolgten keine Stellungnahmen. Der Beschluss zur Durchführung der öffentlichen Auslegung gemäß § 3 (2) BauGB wurde am 17.01.2008 gefasst. Die Veröffentlichung erfolgte am 30.01.2008 im Amtsblatt der Stadt Wesseling. Die öffentliche Auslegung erfolgte vom 07.02.2008 bis 07.03.2008. Zu berücksichtigende Stellungnahmen erfolgten nicht. 3 Beurteilung der Umweltbelange Im Rahmen des Aufstellungsverfahrens wurde ein Umweltbericht gem. § 2a BauGB mit einer Eingriffs- und Ausgleichsbilanzierung erarbeitet. Die Auswirkungen werden folgendermaßen beschrieben: Bei dem Planvorhaben handelt es sich um eine Sicherung der Bestandssituation. Planungsrechtlich sind keine erheblichen nachteiligen Beeinträchtigungen durch das Planvorhaben zu verzeichnen. Der Flächennutzungsplan stellt für Bereiche vorhandener Grünstrukturen gemäß § 5 Abs. 2 Nr. 5 und Abs. 4 BauGB Grünflächen dar. Potentielle Immissionskonflikte können im nachfolgenden Bebauungsplanverfahren gelöst werden. Durch den Wegfall des bisher dargestellten Mischgebietes kommt es zu kleinteiligen Verbesserungen für das Wohnen. Potenzielle Belastungen werden damit vermieden. Zusammenfassende Erklärung zum Bebauungsplan Nr. 1/107 „Saint Gobain“ 2 Im Rahmen bauordnungsrechtlicher Antragsverfahren greifen fachbehördliche Überprüfungen und spezifische Maßnahmen zur Minderung potenzieller Beeinträchtigungen bei Umsetzung der städtebaulich vorbereitenden Planung. Der Umweltbericht fasst zusammen: Mit der 50. Flächennutzungsplanänderung werden bestehende Wohn- sowie Gewerbe- und Industrienutzungen planungsrechtlich neu geordnet. Der landschaftsökologische Wert des Plangebietes ist aufgrund bestehender Bebauung und überwiegend intensiver gewerblicher Nutzung im Bestand durch einen hohen Versiegelungsgrad gekennzeichnet. Die im Plangebiet vorkommenden Gehölze entwickelten sich in den letzten 15 bis 20 Jahren auf Flächen, die für die Erweiterung des bestehenden Betriebs Saint-Gobain vorgehalten wurden und durch industrielle Nutzung vorbelastet sind. Insbesondere gestalterisch ansprechend sind parkartige Altbaumbestände im Zentrum des Betriebsgeländes. Eine Erweiterung der Nutzungen oder weitere Flächeninanspruchnahmen wird durch die 50. Flächennutzungsplanänderung nicht vorbereitet, da diese bereits heute aufgrund der Darstellung im Flächennutzungsplan und der Festsetzungen des rechtskräftigen Bebauungsplans Nr. 72 zulässig sind. Im Plangebiet bestehen keine Schutzausweisungen des Natur- und Umweltschutzes. Ein Großteil bestehender Gehölzflächen wird mit dem Ziel der Erhaltung als Grünfläche dargestellt. Damit werden im Plangebiet zusammenhängende Vegetationsflächen dauerhaft gesichert. Neben ihrer gestalterischen Wirkung bieten der parkartige Grünzug und die Gehölzbrachen auch Rückzugsnischen für Brutvögel und Kleinsäuger. Bezüglich potentieller Immissionskonflikte wird auf das externe Gutachten des Büros ADU cologne (Schalltechnische Untersuchung zum Bebauungsplan Nr. 1/107 „Saint Gobain“ 2007) und auf die Umsetzung im nachfolgenden Bebauungsplanverfahren verwiesen. Hinsichtlich der Emissionen von Luftschadstoffen im Industriegebiet wird ebenso auf die Umsetzung im nachfolgenden Bebauungsplanverfahren verwiesen. Kampfmittel, Bombentrichter und Denkmäler sind innerhalb des Plangebietes nicht bekannt. Im Bebauungsplan werden Hinweise über die Meldepflichten bei Funden von Kampfmitteln und Denkmälern aufgenommen. 4 Feststellungsbeschluss und Wirksamkeit Der Rat der Stadt Wesseling hat in seiner Sitzung am 22.04.2008 die 50. Flächennutzungsplanänderung festgestellt. Mit der Bekanntmachung im Amtsblatt wird die Änderung des Flächennutzungsplanes wirksam. Die Darstellungen des wirksamen Flächennutzungsplanes werden innerhalb des Geltungsbereichs der 50. Flächennutzungsplanänderung „Saint Gobain“ mit dem Inkrafttreten der 50. Flächennutzungsplanänderung aufgehoben. Zusammenfassende Erklärung zum Bebauungsplan Nr. 1/107 „Saint Gobain“