Antrag FDP (Kommunale Vorfinanzierung von Ortsumgehungen (siehe Vorlage 508))

Kreistagsfraktion Euskirchen Dr. jur. Ingo Wolf MdL Fraktionsvorsitzender FDP-Kreistagsfraktion Postfach 1145 53861 Euskirchen Jülicher Ring 321 53879 Euskirchen Datum: A 6/2002 21.05.2002 Az.: X Öffentliche Sitzung Beratungsfolge: Kreistag Nichtöffentliche Sitzung 22.05.2002 Kommunale Vorfinanzierung von Ortsumgehungen (siehe Vorlage 508) Sehr geehrter Herr Rosenke, in der KA-Sitzung vom 6.3.2002 stand auch die Fortsetzungsvorlage zu unserem FDP-Antrag „Kommunale Vorfinanzierung von Ortsumgehungen“ auf der Tagesordnung. Infolge der schleunigen Abstimmungsfolge unterblieb eine Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt. Auch wenn wir uns sicher in der Frage der zügigen Abhandlung der Tagesordnung einig sind, so halte ich es doch für ein Gebot der sitzungsleitenden Fairneß, in den Fällen, in denen ein erkennbarer Dissens zwischen der Verwaltungsvorlage und einer antragstellenden Fraktion vorliegt, Gelegenheit zur Stellungnahme und zur abweichenden Abstimmung zu geben. Ein Monitum in der Sitzung unterblieb nur deshalb, weil ich davon ausging, daß die Angelegenheit anschließend im Kreistag noch einmal behandelt werden würde. Entgegen den üblichen Geflogenheiten unterblieb dies aber, obwohl es sich nicht um eine konkrete Vergabeentscheidung (Zuständigkeit Kreisausschuß) sondern um eine allgemeine Leitentscheidung des Kreistages zur Frage der Behandlung von kommunalen Vorfinanzierungen ging. Namens der FDP-Fraktion widerspreche ich diesem Verfahrensablauf und mache bereits jetzt im Hinblick auf die Genehmigung der Niederschrift zur o.a. Kreisausschußsitzung darauf aufmerksam, daß die FDP-Fraktion die Beschlußfassung selbstverständlich nicht mitträgt. Ich halte es für angezeigt, die Vorlage auf die nächste Tagesordnung des Kreistages zu setzen. Mit freundlichem Gruß Dr. Ingo Wolf MdL