Beschlussvorlage (Aufhebung des Sperrvermerkes in § 9 Nr. 1 der Haushaltssatzung der Stadt Bedburg 2011)

STADT BEDBURG Zu TOP: Drucksache: WP8194/2011 Fachbereich III - Planen, Bauen, Umwelt und Verkehr Sitzungsteil Az.: öffentlich Beratungsfolge: Sitzungstermin: Rat der Stadt Bedburg 18.10.2011 Betreff: Aufhebung des Sperrvermerkes in § 9 Nr. 1 der Haushaltssatzung der Stadt Bedburg 2011 Beschlussvorschlag: Der Rat beschließt den Sperrvermerk aufzuheben und beauftragt die Verwaltung mit der Planung und dem Bau des Parkplatzes. Beratungsergebnis: Gremium: Einstimmig: Bemerkungen: Sitzung am: Mit Stimmenmehrheit: Ja Nein Enthaltung Laut Beschlussvorschlag Abweichender Beschluss STADT BEDBURG Seite: 2 Sitzungsvorlage Begründung: Aufbauend auf den Rahmenplan Kaster wird zurzeit der Bebauungsplan Kaster entwickelt und damit die Grundlage für Maßnahmen sowohl im öffentlichen als auch privaten Bereich geschaffen. Eine der öffentlichen Maßnahmen, die auch als Initialzündung für weiter Aktivitäten gesehen werden muss, ist der Ausbau einer Fläche vor dem gerade modernisierten REWE-Markt an der St.Rochus-Straße. Diese noch als Wiese brachliegende Fläche wurde im letzten Jahr von der Stadt erworben, um den vorhandenen Parkplatz bei REWE entsprechend zu vergrößern und für später bei der weiteren Umsetzung des Rahmenplanes wegfallende Stellplätze im Bereich des Parkplatzes vor der Tennishalle kompensieren zu können. Zudem können in Zukunft dann auf dieser neuen Parkplatzfläche am REWE-Markt auch Veranstaltungen durchführt werden, die durchgehende Flächen benötigen. Mittel für die Planung und den Bau des Parkplatzes hat der FB IV bereits im letzten Jahr im Haushalt veranschlagt. Der Rat der Stadt Bedburg hat jedoch zunächst auf Grund fehlender Akzeptanz des Rahmenplanes bei verschiedenen Vereinen in Kaster diese Mittel mit einem Sperrvermerk versehen, so das eine Vergabe der Leistungen durch die Verwaltung nicht möglich war. Nachdem nun sowohl die Schützenbruderschaften Kaster/Königshoven als auch die Sportvereine in Kaster sich öffentlich zu den Zielen des Rahmenplanes bekannt haben, wird vorgeschlagen, den Sperrvermerk wieder zu löschen. Es ist vorgesehen, zeitnah ein Ingenieurbüro mit der Planung zu beauftragen und noch in diesem Jahr die Baugenehmigung zu erteilen. Finanzielle Auswirkungen: Nein Ja : Bei gesamthaushaltsrechtlicher Relevanz im laufenden oder in späteren Haushaltsjahren Mitzeichnung oder Stellungnahme des Kämmerers*: * evtl. gesondertes Beiblatt beifügen 50181 Bedburg, 07.10.2011 Kenntnis genommen: ----------------------------------Jürgen Schmeier ----------------------------------Gunnar Koerdt Fachbereichsleiter Bürgermeister Beschlussvorlage WP8-194/2011 Seite 2 STADT BEDBURG Beschlussvorlage WP8-194/2011 Sitzungsvorlage Seite: 3 Seite 3