Daten
Kommune
Wesseling
Größe
73 kB
Datum
11.03.2008
Erstellt
23.06.10, 13:39
Aktualisiert
23.06.10, 13:39
Stichworte
Inhalt der Datei
Sitzungsvorlage Nr.:
37/2008
Federführender Bereich
Beteiligte Bereiche
Bürgermeisterbüro
Vorlage für
Rat
Betrifft:
(ggf. Anlagen bezeichnen)
Anregung des Ausländerbeirats der Stadt Wesseling: Einführung des kommunalen Wahlrechts für alle
Migrantinnen und Migranten
Namenszeichen des federführenden Bereichs
Sachbearbeiter/in
Leiter/in
Namenszeichen Beteiligte Bereiche
Datum
21.02.2008
Namenszeichen
Verwaltungsdirektor/in
Bearbeitungsvermerk
Fachdezernent
Kämmerer
Bürgermeister
STADT WESSELING
Vorlagen-Nr.: 37/2008
Der Bürgermeister
Sachbearbeiter/in:
Datum:
Herr Meerwein
21.02.2008
X
öffentlich
nichtöffentlich
Beratungsfolge:
Rat
Betreff:
Anregung des Ausländerbeirats der Stadt Wesseling: Einführung des kommunalen Wahlrechts für alle
Migrantinnen und Migranten
Beschlussentwurf:
Nach Beratungsergebnis.
Sachdarstellung:
1. Problem
Mit Schreiben vom 27.12.2007 beantragt der Ausländerbeirat der Stadt Wesseling folgende Anregung dem
Rat zur Beschlussfassung vorzulegen:
„Der Ausländerbeirat bittet den Rat der Stadt Wesseling zu beschließen, sich bei der Landesregierung und
den Landtagsfraktionen mit dem beigefügten Appell der Landesarbeitsgemeinschaft der kommunalen
Migrantenvertretungen NRW (LAGA) für die Einführung des kommunalen Wahlrechts für alle seit mindestens
fünf Jahren rechtmäßig in der Bundesrepublik lebenden Migrantinnen und Migranten einzusetzen.“
2. Lösung
Gemäß § 27 Abs. 8 GO NRW kann der Ausländerbeirat Anregungen und Stellungnahmen abgeben, die auf
Antrag dem Rat oder einem Ausschuss vorzulegen sind. Darüber hinaus bestimmt § 7 Abs. 3 der
Hauptsatzung der Stadt Wesseling, dass sich die zuständigen Gremien innerhalb von drei Monaten mit den
Anregungen und Stellungnahmen zu befassen haben.
3. Alternativen
Keine.
4. Finanzielle Auswirkungen
Keine.