Mitteilungsvorlage (Gutachten der Fa. Ramboll zur Zukunft der REVG GmbH im Rhein-Erft-Kreis)

STADT BEDBURG Zu TOP: Drucksache: WP8134/2011 Fachbereich III - Planen, Bauen, Umwelt und Verkehr Sitzungsteil Az.: öffentlich Beratungsfolge: Sitzungstermin: Rat der Stadt Bedburg 12.07.2011 Betreff: Gutachten der Fa. Ramboll zur Zukunft der REVG GmbH im Rhein-Erft-Kreis Beschlussvorschlag: Der Rat der Stadt Bedburg nimmt die Ausführungen zum Gutachten der Fa. Ramboll bezüglich der Zukunft der REVG GmbH im Rhein-Erft-Kreis zur Kenntnis. Beratungsergebnis: Gremium: Einstimmig: Bemerkungen: Sitzung am: Mit Stimmenmehrheit: Ja Nein Enthaltung Laut Beschlussvorschlag Abweichender Beschluss STADT BEDBURG Sitzungsvorlage Seite: 2 Inhalt der Mitteilung: In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 07.06.2011 wurde beschlossen, dass die Verwaltung zum Thema REVG in der heutigen Sitzung berichten soll und dass die Fa. Ramboll das Gutachten den Vertretern des Rates vorstellen soll. Das Gutachten der Fa. Ramboll liegt seit Anfang Mai 2011 dem Rhein-Erft-Kreis vor. Für die Erstellung des Gutachten sollten durch die Fa. Ramboll Abfragen bei allen Kommunen des RheinERft-Kreises durchgeführt werden, um die jeweiligen Gesichtspunkte und Bedarfe der Kommunen ins Gutachten einfließen zu lassen. Bei einer Abfrage in den Kommunen des Kreises am 07.06.2011 wurde festgestellt, dass die Städte Elsdorf, Erftstadt und Bedburg bisher nicht befragt wurden und die Problemstellungen der Städte Pulheim und Bergheim nicht in das vorliegende Gutachten eingeflossen sind. Am 16.06.2011 hat das Gespräch mit Bürgermeister Koerdt und Herrn Kreuzberg von der Fa. Ramboll stattgefunden. Hierbei wurden Herrn Kreuzberg die Anliegen der Stadt Bedburg vorgetragen. Es handelt sich insbesondere um die Organisationsstrukturen der REVG, die zukünftige Kostenplanung im ÖPNV, den kommunalen Ausgleich zwischen Süd- und Nordkommunen, usw. Von besonderer Bedeutung ist die Neutralität des Gutachtens sowohl gegenüber dem Rhein-Erft-Kreis, als auch gegenüber den Kommunen. Bei diesem Gespräch wurde weiterhin vereinbart, dass das bisher erstellte Gutachten im Stadtentwicklungsausschuss vorgestellt wird. Die Vorstellung hat am 21.06.2011 stattgefunden. Hierbei wurde insbesondere noch einmal auf die erteilten Konzessionen eingegangen. Die Empfehlungen des Gutachtens wirken sich in der späteren Entscheidung des Kreis-Verkehrsausschusses und damit letztendlich in der zukünftigen Nahverkehrsplanung für Bedburg aus. Die Ausschussvorsitzende bat Herrn Kreuzberg, einen überarbeiteten Entwurf des Gutachten der Stadt Bedburg kurzfristig zur Verfügung zu stellen, damit eine zeitnahe Beratung und Mitgestaltung durch die Stadt Bedburg erfolgen kann. Das überarbeitete Gutachten liegt bisher nicht vor. Daher wird auch von Seiten der Verwaltung auf die Präsentation des Gutachten im Rat der Stadt Bedburg verzichtet. Es soll nun in einer Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses oder des Rates der Stadt Bedburg in der Zeit zwischen dem 07.09. und dem 29.09.2011 beraten werden, damit rechtzeitig entsprechende Empfehlungen an den Kreistag weitergeleitet werden können. Hier evtl. Abstimmungsergebnis aus vorherigen Fachausschüssen eintragen: Finanzielle Auswirkungen: Nein Ja Bei gesamthaushaltsrechtlicher Relevanz im laufenden oder in späteren Haushaltsjahren Mitzeichnung oder Stellungnahme des Kämmerers*: * evtl. gesondertes Beiblatt beifügen Mitteilungsvorlage WP8-134/2011 Seite 2 STADT BEDBURG Seite: 3 Sitzungsvorlage 50181 Bedburg, 04.07.2011 Kenntnis genommen: ----------------------------------Angelika Metzmacher ----------------------------------Jürgen Schmeier ----------------------------------Gunnar Koerdt Sachbearbeiter(in) Fachbereichsleiter(in) Bürgermeister Mitteilungsvorlage WP8-134/2011 Seite 3