Vorlage (Bereitstellung überplanmäßiger Mittel bei den Haushaltsstellen a) 1.110.6100- Allgemeine Ordnungsmaßnahmen - b) 1.130.5203- Brandbekämpfung und Einsatz der Feuerwehr in Katastrophenfällen - c) 1.130.5500- Fahrzeughaltung -)

Gemeinde Vettweiß Der Bürgermeister Vettweiß, den 11.07.2007 Fachbereich: I Az.: -I/37- Tagesordnungspunkt: Vorlagennummer: V-24/2007 Vorlage für den Haupt- und Finanzausschuss am 16.08.2007 Gemeinderat am 30.08.2007 - öffentlich - Bereitstellung überplanmäßiger Mittel bei den Haushaltsstellen a) 1.110.6100 - Allgemeine Ordnungsmaßnahmen b) 1.130.5203 - Brandbekämpfung und Einsatz der Feuerwehr in Katastrophenfällen c) 1.130.5500 - Fahrzeughaltung Begründung: Zu a) Bei der Haushaltsstelle 1.110.6100 – Allgemeine Ordnungsmaßnahmen – sind im Haushaltsplan für das Jahr 2007 2.000,00 € veranschlagt. Nach derzeitigem Stand sind 2.275,72 € verausgabt, u. a. 1.700,00 € für die Beerdigung eines Bewohners des Heilpädagogischen Heimes in Vettweiß bei dem keine Angehörigen vorhanden sind und somit die Zuständigkeit der örtlichen Ordnungsbehörde gegeben war. Es sollten 2.000,00 € überplanmäßig bereitgestellt werden. Zu b) Bei der Haushaltsstelle 1.130.5203 – Brandbekämpfung und Einsatz der Feuerwehr in Katastrophenfällen – sind im Haushaltsplan für das Jahr 2007 1.200,00 € veranschlagt. Mittlerweile sind 7.141,66 € verausgabt, u. a. ca. 3.500,00 € für den Feuerwehreinsatz am 22.03.2007 in der Ortschaft Gladbach und ca. 3.000,00 € für die Beseitigung von Ölspuren durch eine Fachfirma. Es sollten 10.000,00 € überplanmäßig bereitgestellt werden. Zu c) Bei der Haushaltsstelle 1.130.5500 – Fahrzeughaltung – sind im Haushaltsplan für das Jahr 2007 16.000,00 € veranschlagt. Bis jetzt sind 16.225,57 € verausgabt. Die Freiwillige Feuerwehr Vettweiß verfügt z. Z. über 16 Fahrzeuge. Es sollten daher 10.000,00 € überplanmäßig bereitgestellt werden. Beschlussvorschlag: Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Gemeinde Vettweiß, bei der Haushaltsstelle 1.110.6100 – Allgemeine Ordnungsmaßnahmen- 2.000,00 €, bei der Haushaltsstelle 1.130.5203 – Brandbekämpfung und Einsatz der Feuerwehr in Katastrophenfällen – 10.000,00 € und bei der Haushaltsstelle 1.130.5500 – Fahrzeughaltung – 10.000,00 € überplanmäßig bereitzustellen. Auswirkungen auf den Haushalt: 22.000,00 €