Beschlussvorlage (Erste Änderungssatzung zur Abwasserbeseitigungsstzung)

STADT BEDBURG Zu TOP: Drucksache: WP8238/2010 Fachbereich IV - Hoch- und Tiefbau, Bauhof Sitzungsteil Az.: öffentlich Beratungsfolge: Sitzungstermin: Rat der Stadt Bedburg 14.12.2010 Betreff: Erste Änderungssatzung zur Abwasserbeseitigungssatzung Beschlussvorschlag: Der Rat der Stadt Bedburg beschließt nach Empfehlung des Bauausschusses die Erste Änderungssatzung zur Abwasserbeseitigungssatzung im Rahmen der Fristenänderung zur Dichtheitsprüfung nach § 61 a Landeswassergesetz. Beratungsergebnis: Gremium: Einstimmig: Bemerkungen: Sitzung am: Mit Stimmenmehrheit: Ja Nein Enthaltung Laut Beschlussvorschlag Abweichender Beschluss STADT BEDBURG Seite: 2 Sitzungsvorlage Begründung: Im Rahmen der Dichtheitsprüfung privater Abwasserleitungen nach § 61 a LWG hat das Ingenieurbüro Fischer in der Sitzung des Bauausschusses zur Thematik vorgetragen. Der Bauauschuss empfahl eine Änderung der gesetzlichen Frist (Dichtsheitsprüfung bis 2015) durch eine entsprechende Satzung. Hierzu ist eine Änderung der entsprechenden Paragraphen in der Abwasserbeseitigungssatzung erforderlich. Die Erste Änderungssatzung zur Abwasserbeseitigungssatzung ist als Anlage beigefügt. Finanzielle Auswirkungen: Nein Ja X Bei gesamthaushaltsrechtlicher Relevanz im laufenden oder in späteren Haushaltsjahren Mitzeichnung oder Stellungnahme des Kämmerers*: * evtl. gesondertes Beiblatt beifügen 50181 Bedburg, den 03.12.2010 ----------------------------------Vehstedt ----------------------------------Naujock ----------------------------------Koerdt Sachbearbeiter Fachbereichsleiter Bürgermeister Beschlussvorlage WP8-238/2010 Seite 2