Vorlage (Ausbau der Straße "Waldweg" in der Ortschaft Vettweiß)

Gemeinde Vettweiß Der Bürgermeister Vettweiß, den 30.09.2008 Fachbereich: III Az.: Tagesordnungspunkt: Vorlagennummer: V-110/2008 Vorlage für den Ausschuss für Bau, Planung, Umwelt, Verkehr und Wirtschaftsförderung am 14.10.2008 Gemeinderat am 30.10.2008 - öffentlich - Ausbau der Straße "Waldweg" in der Ortschaft Vettweiß Begründung: Zu der Ausbaumaßnahme „Waldweg“ fanden zwei Einwohnerversammlungen am 09.07.2008 und am 28.08.2008 statt. Der Ausschuss für Bau, Planung, Umwelt, Verkehr und Wirtschaftsförderung hat sich mit der Thematik am 12.08.2008 und der Gemeinderat am 28.08.2008 befasst. In der Ratssitzung wurde der Tagesordnungspunkt zur erneuten Beratung in den Ausschuss für Bau, Planung, Umwelt, Verkehr und Wirtschaftsförderung zurückverwiesen, mit dem Auftrag an die Verwaltung die Kostensituation sowohl für den kompletten Ausbau, als auch für den Ausbau als Baustraße aufzuzeigen. Die geschätzten Kosten der Ausbaumaßnahme wurden vom Ingenieurbüro Lützenberger & Jansen mit 180.000,00 € ermittelt. Der gestaffelte Ausbau, beginnend mit einer Baustraße besagt, dass der jetzt vorhandene Zustand aufgenommen und entsorgt werden muss. Dann erfolgt eine Auskofferung zur Herstellung einer ordnungsgemäßen Frostschutzschicht in einer Breite von 6,50 m. Dies ist die spätere Endausbaubreite inkl. Nebenanlage. Im Anschluss wird eine Fahrbahn in einer Breite von 3,30 m in Asphalttragschicht hergestellt. Zur Entwässerung werden bereits die Regeneinläufe eingebaut. Rechts und links neben der Fahrbahn ist dann ein Bankett anzulegen. Das Ingenieurbüro Lützenberger & Jansen hat hier die Baukosten der Baustraße mit 115.000,00 € kalkuliert. Der Endausbau, der dann 5 Jahre später erfolgen sollte, beinhaltet die Verbreiterung der Fahrbahn um 40 cm auf der Gehwegseite und 35 cm auf der Bachseite. Dann sind die Rinnenanlage und der Bordstein zu erstellen. Auf der gegenüberliegenden Seite ist die Fahrbahn mit einem Randstein zu fassen. Über die vorhandene Baustraße zzgl. Verbreiterungsstreifen ist dann eine AFB Decke als Abschlussdecke aufzubringen. Der Gehweg ist auf dem bereits vorhandenen Unterbau herzustellen (Pflasterarbeiten und Splittstreifen). Zum Graben hin ist ein ordnungsgemäßes Bankett anzulegen. Das Ingenieurbüro Lützenberger & Jansen hat die Kosten für diese Endausbaumaßnahme auf 100.000,00 € geschätzt. Die Baustraßenlösung beinhaltet somit Gesamtkosten in einer Größenordnung von ca. 215.000,00 €. Im Verhältnis zu einem sofortigen Endausbau, welcher mit 180.000,00 € kalkuliert ist, bedeutet dies Mehrkosten von 35.000,00 €. Auf den Beitrag bezogen, erhöht sich dieser bei der Baustraßenlösung um 3,36 €/qm. Der Beitrag würde dann zwar über einen Zeitraum von 5 Jahren gestaffelt in zwei Beträgen fällig, jedoch ist wie in der 2. Einwohnerversammlung als auch in der Ausschussitzung seitens der Verwaltung vorgetragen, die sofortige Endausbaumaßnahme die wirtschaftlichste Lösung. Darüber hinaus wurde in der 2. Einwohnerversammlung am 28.08.2008 von Bürgermeister Kranz nachgefragt, wer für die Errichtung einer Baustraße ist. Kein Anlieger hat sich für die Herstellung einer Baustraße ausgesprochen. Aus Sicht der Verwaltung ist eine kurzfristige Umsetzung der Maßnahme erforderlich, da der Unterhaltungsaufwand in der Straße Waldweg entsprechend hoch ist und vom Steuerzahler finanziert werden muss. Beschlussvorschlag: Wird in der Sitzung erarbeitet. Auswirkungen auf den Haushalt: