Beschlussvorlage (Anlage zur Beschlussvorlage WP8-189/2010)

Lagebericht zum Jahresabschluss zum 31.12.2009 der Stadt Bedburg 1 Lagebericht 1. Allgemeine Erläuterungen Um ein zutreffendes Bild der wirtschaftlichen Situation der Stadt Bedburg vermitteln zu können, wurden die Komponenten und Faktoren untersucht, die im Wesentlichen die Lage der Stadt bestimmen. Auf der Grundlage des Zahlenmaterials aus der Bilanz sowie aus der Ergebnis- und der Finanzrechnung ergibt sich nachfolgende Sichtweise. 2. Vermögens- und Schuldenlage Die Bilanzsumme zum 31.12.2009 beläuft sich auf rd. 225,7 Mio. € und erhöht sich gegenüber der des Jahresabschlusses 2008 um rd. 11,9 Mio. €. Die Entwicklung der einzelnen Bilanzpositionen zeigt folgendes Bild: Bilanzposition Bilanz 31.12.2009 Veränderung zur Bilanz 31.12.2008 214.733,66 € +145.340,31 € 219.361.723,95 € +13.539.188,15 € 1.987.708,53 € -38.372,88 € 5.533,50 € 0€ 3.031.295,61 € -857.453,62 € 170.701,24 € +84.322,67 € 96.872,83 € -1.023.224,11 € 847.237,50 € +82.323,84 € Eigenkapital 84.490.832,07 € -3.455.952,21 € Sonderposten 63.940.118,27 € -851.985,69 € Rückstellungen 17.572.512,64 € -391.196,94 € Verbindlichkeiten 55.080.490,10 € +16.492.777,10 € 4.631.853,74 € +141.249,35 € AKTIVA Immaterielle Vermögensgegenstände Sachanlagevermögen Finanzanlagevermögen Vorräte Forderungen Sonstige Vermögensgegenstände Liquide Mittel Aktive Rechnungsabgrenzungsposten PASSIVA Passive Rechnungsabgrenzungsposten Auf der Aktivseite der Bilanz ist vor allem das Anlage- und Umlaufvermögen der Stadt dargestellt. Besondere Bedeutung für die Vermögenslage der Stadt Bedburg hat aufgrund des Bilanzwertes das Sachanlagevermögen, das sich insbesondere aus den unbebauten und bebauten Grundstücken sowie dem Infrastrukturvermögen zusammensetzt. Das Sachanlagevermögen erhöht sich im Jahr 2009 um rd. 13,6 Mio. €. Den Wertminderungen aufgrund der Abschreibungen stehen insbesondere Zugänge bei den Anlagen im Bau (Sport- und Wellnessbad) gegenüber. 2 Auf Wertminderungen aus bilanziellen Abschreibungen entfallen rd. 4,1 Mio. €. Diese verteilen sich prozentual wie folgt: Aufteilung der Abschreibungen BGA 4,86% Aufwand für Festwerte 1,96% GWG 1,87% Immaterielles Vermögen 1,23% Fahrzeuge 4,83% Maschinen 0,24% Gebäude 28,22% Verkehrsflächen 30,51% Brücken 2,84% Kanäle 23,44% Zur näheren Betrachtung des Anlagevermögens wird auf den Anlagenspiegel bzw. den Anhang verwiesen. Die Finanzanlagen werden in der Bilanz zum 31.12.2009 mit einem Betrag von 1.988 T€ ausgewiesen. Dieser Betrag ist um 39 T€ niedriger als im Vorjahr. Diese Reduktion resultiert aus der in 2009 geleisteten Tilgungen im Rahmen der Arbeitgeberdarlehen und der Wohnungsbaudarlehen. Das Umlaufvermögen wird bestimmt durch die öffentlich-rechtlichen und privatrechtlichen Forderungen sowie die liquiden Mittel. Der Bestand der Forderungen verringerte sich im Laufe des Jahres 2009 um 0,9 Mio. €. Der Bestand an liquiden Mitteln sinkt im Jahr 2009 um rd. 1,0 Mio. €. Die Kassenlage war nahezu ganzjährig defizitär, so dass zeitweise Liquiditätskredite in Höhe von über 10 Mio. € in Anspruch genommen werden mussten. Die Rechnungsabgrenzungsposten der Aktivseite steigen um rd. 82 T€. Hauptursachen sind hier der Zuschuss in Höhe von 18 T€ für einen LKW der Feuerwehrzentralwerkstatt, 24 T€ für eine Versicherungsprämie für ein Derivat (CAP) und ein gebildeter Abgrenzungsposten für die Auszahlungen an die Sozialhilfeempfänger in Höhe von 36 T€ (analog zu der Abgrenzung der Beamtengehälter). 3 AKTIVA 31.12.2009 Aktive RechnungsabgrenzungsForderungen posten 1,419% 0,375% Vorräte 0,002% Liquide Mittel 0,043% Immaterielle Vermögensgegenstände 0,095% Finanzanlagevermögen 0,881% Sachanlagevermögen 97,185% Die Passivseite der Bilanz weist die Finanzierung des städtischen Vermögens aus. Das bilanzielle Eigenkapital beträgt zum 31.12.2009 insgesamt 84,49 Mio. €. Es setzt sich zusammen aus der allgemeinen Rücklage (85,88 Mio. €), der Ausgleichsrücklage (2,07 Mio. €) und dem Jahresfehlbetrag (- 3,46 Mio. €). Zum Ausgleich des Jahresfehlbetrages 2009 wird die Ausgleichsrücklage in voller Höhe in Anspruch genommen. Der Restbetrag des Jahresfehlbetrages in Höhe von 1,39 Mio. € wird der Allgemeinen Rücklage entnommen. Die Reduzierung der Allgemeinen Rücklage fällt somit geringer aus als im Haushaltsplan vorgesehen. Die Sonderposten stellen mit 63,94 Mio. € den zweitgrößten Bilanzwert der Passivseite dar. Entsprechend der Nutzungsdauern der mit Zuweisungen und Beiträgen finanzierten Wirtschaftsgüter ergeben sich ertragswirksame Auflösungen der Sonderposten in Höhe von rd. 2,124 Mio. €. Die Summe der Sonderposten sinkt um rd. 0,9 Mio. €. Die Rückstellungen reduzieren sich um rd. 0,4 Mio. €. Die Pensionsrückstellungen stellen mit rd. 13,6 Mio. € den größten Einzelposten dar. Die Instandhaltungsrückstellungen und die sonstigen Rückstellungen sinken deutlich aufgrund von Inanspruchnahmen bzw. Auflösungen. Es wird auf den Anhang bzw. den Rückstellungsspiegel verwiesen. Die Verbindlichkeiten erhöhen sich um rd. 16,5 Mio. € auf insgesamt 55,1 Mio. € und verteilen wie folgt: 4 Aufteilung der Verbindlichkeiten Verbindlichkeiten aus Transferleistungen; 0,2 Mio. € 0,36% sonstige Verbindlichkeiten; 1,1 Mio. € 2,00% Investitionskredite; 19,2 Mio. € 34,85% Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen; 1,6 Mio. € 2,90% Verbindlichkeiten aus kreditähnlichen Rechtsgeschäften; 28 Mio. € 50,82% Liquiditätskredite; 5 Mio. € 9,07% Die passiven Rechnungsabgrenzungsposten steigen gegenüber dem Vorjahr um rd. 141 T€. Wesentlichste Posten sind die Ruherechtsentschädigungen im Bereich des Bestattungswesens und die Entschädigung für die Nutzung von Wirtschaftswegen für die Windanlagen. PASSIVA Stand 31.12.2009 Verbindlichkeiten 24,40% Passive Rechnungsabgr.posten 2,05% Eigenkapital 37,43% Rückstellungen 7,79% Sonderposten 28,33% 5 Bilanzkennzahlen Die Eigenkapitalquote 1 misst den Anteil des Eigenkapitals am Gesamtkapital auf der Passivseite der Bilanz. Die Eigenkapitalquote 2 setzt das Eigenkapital, ergänzt um die langfristigen Sonderposten, als „wirtschaftliches Eigenkapital“ ins Verhältnis zum Gesamtkapital auf der Passivseite der Bilanz. Der Anlagendeckungsgrad 2 bezeichnet, wie viel Prozent des Anlagevermögens langfristig durch das Eigenkapital und auch das langfristige Fremdkapital, finanziert sind. Optimal wäre eine Quote von über 100%. Die Infrastrukturquote verdeutlicht, in welchem Umfang kommunales Vermögen in der Infrastruktur gebunden ist. Die kurzfristige Verbindlichkeitenquote stellt dar, wie hoch die Bilanz durch kurzfristiges Fremdkapital belastet wird. Der dynamische Verschuldungsgrad veranschaulicht die Schuldentilgungsfähigkeit der Stadt und gibt an, in wie vielen Jahren unter gleichbleibenden Bedingungen eine Entschuldung (theoretisch) möglich wäre. Zeitreihenvergleich Bilanzkennzahlen 46,16% 49,75% 49,08% 48,92% 92,21% 95,10% 90,73% 52,55% 73,50% 65,72% 51,20% 43,01% 41,14% 37,43% 20,00% 43,49% 30,00% 44,20% 40,00% 43,09% 50,00% 71,40% 60,00% 71,78% 74,04% 70,00% 73,39% 80,00% 94,00% 89,14% 90,00% 88,21% 100,00% 10,00% 0,00% Eigenkapitalquote 1 Eigenkapitalquote 2 Eröffnungsbilanz 2005 Anlagendeckungsgrad 2 2006 2007 2008 Infrastrukturquote 2009 Die Eigenkapitalquoten sinken seit der Einführung des NKF stetig. Seit Einführung von NKF sank das Eigenkapital insgesamt um 10,6 Mio. € (11,19%). Neben den positiven und negativen Rechnungsergebnissen wurden eigenkapitalsenkende Eröffnungsbilanzkorrekturen in den vergangenen Jahresabschlüssen vorgenommen. Der Anlagendeckungsgrad sinkt im Jahr 2009 gegenüber dem Vorjahr wieder leicht, aufgrund des proportional stärker steigenden „langfristig“ gebundenen Fremdkapitals. Die Infrastrukturquote sinkt, da sich das übrige Anlagevermögen insbesondere durch den Bau des Sport- und Wellnessbades stärker entwickelt als das Infrastrukturvermögen. 6 Kurzfristige Verbindlichkeitenquote 4,50% 4,19% 4,00% 3,68% 3,50% 3,00% 2,50% 2,03% 2,00% 1,50% 1,66% 1,40% 1,17% 1,00% 0,50% 0,00% Eröffnungsbilanz 2005 2006 2007 2008 2009 Der Anstieg der kurzfristigen Verbindlichkeitenquote ist bedingt durch den zum Bilanzstichtag in Anspruch genommenen Liquiditätskredit. Dynamischer Verschuldungsgrad 2005 50,00 2006 2007 11,90 2008 2009 6,62 -50,00 -6,16 -8,20 -100,00 -150,00 -200,00 -250,00 -300,00 -350,00 -400,00 -450,00 -439,39 -500,00 Der dynamische Verschuldungsgrad weist einen negativen Wert aus, da der Saldo der laufenden Verwaltungstätigkeit ebenfalls negativ ist. Im Jahr 2009 war der Saldo aus Verwaltungstätigkeit in der Finanzrechnung mit „nur“ -158.062,83 Euro zu -8.366.645,78 Euro in 2008 wesentlich geringer. Darüber hinaus erhöhten sich auch die Verbindlichkeiten. Dies war bedingt durch die Bilanzierung des Sport- und Wellnessbades (Berücksichtigung von kreditähnlichen Verbindlichkeiten in Höhe von 13,4 Mio. Euro). Daraus resultierend ist der dynamische Verschuldungsgrad so eingebrochen. 7 3. Ergebnisrechnung Der Gesamtergebnisplan wies einen Fehlbedarf von 2.524.974 € aus. Dieser minderte planerisch in voller Höhe die allgemeine Rücklage, da zum Zeitpunkt der Haushaltsplanaufstellung der positivere Jahresabschluss 2008 noch nicht absehbar war. Darüber hinaus wurden Ermächtigungsübertragungen aus 2008 für Aufwendungen in Höhe von insgesamt 140.300 € vorgenommen. Die Gesamtergebnisrechnung weist einen Fehlbetrag in Höhe von 3.455.952,21 € aus. Die Ausgleichsrücklage wies zum 31.12.2008 einen Bestand in Höhe von 2.066.441,20 € aus. Trotz steigendem Negativsaldo der Ergebnisrechnung reduzierte sich die Minderung der allgemeinen Rücklage auf nunmehr 1.389.511,01 €. Die Minderung der allgemeinen Rücklage resultiert insbesondere aus planerisch nicht vorhersehbaren Einzelwertberichtigungen der Steuerforderungen aufgrund von Insolvenzen. Ohne diese Berichtigungen wäre der Haushalt 2009 fiktiv auszugleichen gewesen. Nachstehend wird die Entwicklung der einzelnen Zwischensalden und des Gesamtsaldos in einer Zeitreihe seit Einführung des NKF dargestellt: Entwicklung der Salden der Ergebnisrechnung Ordentliches Ergebnis Finanzergebnis Jahresergebnis 2005 8 2006 2007 2008 2009 1.305.468,56 -4.973.920,80 -6.055.525,80 -759.851,13 -619.503,73 -435.341,75 -8.000.000 € -3.455.952,21 -6.000.000 € -568.383,03 -4.000.000 € -639.002,04 -2.000.000 € -5.416.523,76 0€ -2.696.101,08 2.000.000 € -4.354.417,07 4.000.000 € 1.740.810,31 6.673.081,59 6.000.000 € 6.104.698,56 8.000.000 € Kennzahlenset NRW Im Rahmen der Anzeige- und Genehmigungspflichten nach der Gemeindeordnung haben die Aufsichtsbehörden die Aufgabe, anhand der vorgelegten Unterlagen das Handeln der Gemeinden auf Rechtmäßigkeit und Plausibilität zu prüfen. Diese Tätigkeit der Aufsichtsbehörden soll durch ausgewählte Kennzahlen, die per Runderlass des Innenministers festgelegt wurden, unterstützt werden. Steuerquote: Zuwendungsquote: Personalintensität: Sach- u. Dienstl.-quote: Drittfinanzierungsquote: Transferaufwandsquote: Zinslastquote: Aufwandsdeckungsgrad: Fehlbetragsquote: Anteil Steuererträge an ordentlichen Erträgen Anteil Summe Zuwendungen an ordentlichen Erträgen Anteil Personalaufwand an ordentlichen Aufwendungen Anteil Aufw. Sach- und Dienstleistungen an ord. Aufwand Anteil Erträge aus Sonderposten an Abschreibungen Anteil Transferaufwand an ordentlichen Aufwendungen Anteil Zinsaufwand an ordentlichen Aufwendungen Anteil ordentliche Erträge an ordentlichen Aufwendungen Anteil negatives Ergebnis an Summe Ausgleichsrücklage und allgemeine Rücklage Plan-/Istvergleich der Kennzahlen 120,00% 100,00% 80,00% 60,00% 40,00% 20,00% 0,00% -20,00% Sach und TransferaufAufw andsDrittfinanFehlbetragsDienstl.intensiZinslastquote w andsquote deckungsgrad zierungsquote quote tät Steuerquote Zuw endungsquote Personalintensität Planw ert 2009 44,35% 26,14% 16,91% 14,58% 47,86% 3,25% 96,64% 55,70% -2,89% Ergebnis 2009 48,51% 25,65% 15,80% 14,84% 46,03% 1,97% 94,09% 51,24% -3,96% Planwert 2009 Ergebnis 2009 Zeitreihenvergleich der Ertragskennzahlen 150,00% 100,00% 50,00% 0,00% -50,00% Steuerquote Zuw endungsquote Personalintensität Sach und Dienstl.intensität Transferaufw andsquote Zinslastquote 2005 43,38% 23,00% 18,42% 15,58% 50,10% 1,92% 85,53% 86,95% -6,37% 2006 51,63% 20,04% 16,64% 16,71% 47,92% 1,68% 115,76% 75,61% 0,00% 2007 49,13% 24,69% 15,66% 14,47% 47,09% 1,52% 104,15% 69,71% 0,00% 2008 52,29% 13,26% 17,62% 13,78% 48,23% 1,74% 89,83% 68,84% -5,36% 2009 48,51% 25,65% 15,80% 14,84% 46,03% 1,97% 94,09% 51,24% -3,96% 2005 2006 9 2007 2008 2009 Aufw andsDrittfinandeckungsgrad zierungsquote Fehlbetragsquote Die Steuerquote gibt an, inwieweit sich die Stadt aus eigenen Mitteln finanzieren kann und unabhängig von staatlichen Zuweisungen ist. Die Steuerquote der Stadt Bedburg ist Schwankungen unterlegen. Insbesondere gegenüber den drei Vorjahren war in 2009 ein Rückgang der Quote zu verzeichnen. Die Zuwendungsquote verdeutlicht, wie abhängig die Stadt von Zuwendungen und damit von Leistungen Dritter ist. Wie der Zeitvergleich zeigt, ist die Zuwendungsquote ebenfalls Schwankungen unterlegen. Die Zuwendungsquote war im Zeitvergleich in 2009 am Höchsten. Sinnvoll ist es, die Zuwendungsquote immer im Zusammenhang mit der Steuerquote zu betrachten, da die zum Teil erheblichen Schwankungen der Zuwendungsquote durch die Steuerkraft verursacht werden. Die Personalintensität weist den Anteil der Personalaufwendungen an den ordentlichen Aufwendungen aus. Die Personalintensität sank gegenüber dem Vorjahr deutlich. Die Personalaufwendungen für die „aktiven“ Bediensteten sanken gegenüber dem Vorjahr deutlich (rd. 334 T€). Die Versorgungsaufwendungen hingegen stiegen gegenüber dem Vorjahr um rd. 566 T€. Das Absinken der Personalintensität liegt daher überwiegend an den gestiegenen gesamten ordentlichen Aufwendungen. Die Sach- und Dienstleistungsintensität zeigt, in welchem Maße sich die Stadt für die Inanspruchnahme von Leistungen Dritter entschieden hat. Dieser Prozentwert ist in den letzten Jahren relativ konstant. Auch hier ist anzumerken, dass hier die gestiegenen Gesamtaufwendungen die Quote „stabil“ halten. Die Sach- und Dienstleistungsaufwendungen waren im Jahr 2009 um rd. 869 T€ höher als noch im Jahre 2008. Die Transferaufwandsquote veranschaulicht den Anteil der Transferaufwendungen an ordentlichen Aufwendungen. Im Zeitreihenvergleich weist die Quote des Jahres 2009 zwar den niedrigsten Wert aus, in Euro ist aber ein Anstieg um rd. 354 T€ zu verzeichnen. Die Zinslastquote thematisiert, in welchem Umfang die Finanzaufwendungen zusätzlich zu den Aufwendungen aus laufender Verwaltungstätigkeit den Haushalt belasten. Die Zinslastquote liegt immer noch unter 2%. Bei den Zinsaufwendungen ist ein Anstieg um rd. 153 T€ entstanden. Bei dieser Kennzahl bleiben die Finanzerträge außer Acht. Korrekterweise müssten hier insbesondere die Erträge aus derivativen Geschäften angerechnet werden. Allerdings ist zu bemerken, dass die „Zinsen“ für die Verbindlichkeiten aus kreditähnlichen Rechtsgeschäften (z.B. PPP-Projekt Schulzentrum) über die sonstigen ordentlichen Aufwendungen geleistet werden. Der Aufwandsdeckungsgrad gibt an, in welchem Umfang die ordentlichen Aufwendungen durch die ordentlichen Erträge gedeckt werden. Die Drittfinanzierungsquote gibt das Verhältnis zwischen den bilanziellen Abschreibungen und den Erträgen aus der Auflösung von Sonderposten an. Die Fehlbetragsquote gibt an, inwieweit das Eigenkapital durch den Fehlbetrag beansprucht wird. 10 Ertragsanalyse Mit einem Betrag von 42,93 Mio. € liegen die ordentlichen Erträge um 0,3 Mio. € über den angesetzten Werten. Gegenüber dem Ergebnis 2008 steigen die ordentlichen Erträge um rd. 4,5 Mio. €. Ein Zeitreihenvergleich der vergangenen fünf Jahre zeigt folgende Entwicklung: Entwicklung der ordentlichen Erträge 60.000.000 € 20.000.000 € 42.931.610,65 38.458.350,94 30.000.000 € 32.013.938,63 40.000.000 € 43.657.851,08 49.022.669,14 50.000.000 € 10.000.000 € 0€ 2005 2006 2007 2008 2009 Zeitreihenvergleich der einzelnen Kontengruppen der ordentlichen Erträge 30.000.000,00 25.000.000,00 20.000.000,00 15.000.000,00 10.000.000,00 5.000.000,00 2005 2006 11 2007 2008 2009 Sonstige ordentliche Erträge Kostenerstattungen und Kostenumlagen Privatrechtliche Leistungsentgelte Öffentlichrechtliche Leistungsentgelte Sonstige Transfererträge Zuwendungen und allgemeine Umlagen Steuern und ähnliche Abgaben 0,00 Plan-/Istvergleich der ordentlichen Erträge 25.000.000,00 20.000.000,00 15.000.000,00 10.000.000,00 5.000.000,00 Planwert 2009 Sonstige ordentliche Erträge Kostenerstattungen und Kostenumlagen Privatrechtliche Leistungsentgelte Öffentlichrechtliche Leistungsentgelte Sonstige Transfererträge Zuwendungen und allgemeine Umlagen Steuern und ähnliche Abgaben 0,00 Ergebnis 2009 Die grafische Darstellung zeigt, dass die Mehrerträge bei Steuern und ähnlichen Abgaben durch die nicht realisierten sonstigen ordentlichen Erträge (hier: Erlöse aus Grundstücksverkäufen) nahezu aufgezehrt wurden. Die nachstehend aufgeführten Ertragskennzahlen beziehen sich, im Gegensatz zum Kennzahlenset des Innenministeriums, auf die Gesamterträge und nicht nur auf die Summe der ordentlichen Erträge. Zeitreihenvergleich der Ertragskennzahlen 60,00% 50,00% 40,00% 30,00% 20,00% 10,00% 0,00% Steuerquote Zuw endungsQuote Sonst. quote Transfererträge Quote Öffentl.- Quote PrivatQuote Kostener- Quote Sonst. rechtl. rechtl. stattungen ord. Erträge Leistungsentg. Leistungsentg. Quote Finanzerträge Quote Außerord. Erträge 0,00% 2005 43,27% 22,95% 0,19% 22,89% 1,59% 2,40% 6,46% 0,25% 2006 51,48% 19,98% 0,01% 14,61% 0,86% 1,18% 11,59% 0,29% 0,00% 2007 48,90% 24,58% 0,37% 15,58% 1,28% 1,00% 7,82% 0,46% 0,00% 2008 52,12% 13,22% 0,29% 20,03% 1,38% 2,49% 10,14% 0,32% 0,00% 2009 48,35% 25,57% 0,00% 17,45% 1,48% 1,32% 5,51% 0,32% 0,00% 2005 2006 2007 2008 2009 Die bedeutenden Ertragsarten werden nachstehend näher erläutert. 12 Die Steuern und ähnlichen Abgaben stiegen gegenüber den Planwerten um 10,12% (+ 1,9 Mio. €) an. 859.000 € 903.464 € 0€ 0€ 160.000 € 163.889 € 159.659 € 140.000 € 583.000 € 577.508 € 8.442.562 € 9.180.000 € 4.400.000 € 6.983.882 € 205.000 € G ru nd st eu er A G ru nd st eu G er em B G ei ew nd er ea be nt st ei eu lE er i nk G om em m ei en nd st ea eu nt er ei lU m sa tz st eu Ve er rg nü gu ng ss te ue So r ns Hu tig nd e st es eu te er ue äh r Le nl ic ist he un Er ge tr ä n Fa ge m ilie na us gl ei ch 208.898 € 3.383.000 € 10.000.000 € 9.000.000 € 8.000.000 € 7.000.000 € 6.000.000 € 5.000.000 € 4.000.000 € 3.000.000 € 2.000.000 € 1.000.000 € 0€ 3.384.747 € Plan-/Ist-Vergleich Planwert 2009 Ergebnis 2009 Wie aus der Grafik ersichtlich, resultierte das positive Abschlussergebnis insbesondere aus der Gewerbesteuer (rd. 2,6 Mio. €). Gemindert wurde dieses gute Ergebnis durch die Mindererträge beim Anteil an der Einkommensteuer aufgrund der Wirtschaftskrise. Zeitreihenvergleich der einzelnen Steuerarten 14.000.000 € 12.000.000 € 10.000.000 € 8.000.000 € 6.000.000 € 4.000.000 € 2.000.000 € 2005 2006 2007 2008 2009 Die Zuweisungen und allg. Umlagen werden durch die Schlüsselzuweisungen und die Auflösungen von Sonderposten aus Zuwendungen geprägt. 13 Leistungen Familienausgleich Sonstige steuerähnliche Erträge Hundesteuer Vergnügungssteuer Gemeindeanteil Umsatzsteuer Gemeindeanteil Einkommensteuer Gewerbesteuer Grundsteuer B Grundsteuer A 0€ Plan-/Ist-Vergleich 7.000.000 € 6.000.000 € 8.105.158 € 8.000.000 € 8.101.000 € 9.000.000 € 2.000.000 € 1.750.551 € 3.000.000 € 1.104.197 € 1.085.867 € 4.000.000 € 1.958.129 € 5.000.000 € 1.000.000 € 0€ Schlüsselzuweisungen Sonstige lfd. Zuweisungen Planwert 2009 Auflösung von Sonderposten Ergebnis 2009 Zeitreihenvergleich der Zuwendungen 9.000.000 € 8.000.000 € 7.000.000 € 6.000.000 € 5.000.000 € 4.000.000 € 3.000.000 € 2.000.000 € 1.000.000 € 0€ Schlüsselzuweisungen Sonstige lfd. Zuweisungen 2005 2006 2007 2008 Auflösung von Sonderposten 2009 Wie schon des Öfteren angemerkt, schwanken die Schlüsselzuweisungen zeitversetzt zu den Steuereinnahmen. 14 8.000.000 € 7.000.000 € 6.000.000 € 5.000.000 € 4.000.000 € 3.000.000 € 2.000.000 € 1.000.000 € 0€ 2005 15 2006 2007 2008 2009 Ertr. aus Aufl. Sonderposten Geb.ausgl Abgänge auf Sonderposten aus Beiträgen Planwert 2009 Ertr. aus Aufl. Sonderposten Beiträge Benutzungsgebühren u.ä. Entgelte Sondernutzungsgebühren Ertr. aus Aufl. Sonderposten Geb.ausgl Abgänge auf Sonderposten aus Beiträgen Ertr. aus Aufl. Sonderposten Beiträge Benutzungsgebühren u.ä. Entgelte 10.106 € 23.000 € -€ 0€ 363.047 € 376.900 € 62.229 € 75.000 € 5.798 € 8.000 € 6.893.071 € 6.924.750 € 3.000.000 € Sondernutzungsgebühren 0€ 183.098 € 4.000.000 € Benutzungsgebühren 1.000.000 € 162.050 € 5.000.000 € Benutzungsgebühren Verwaltungsgebühren 2.000.000 € Verwaltungsgebühren Die öffentlich-rechtlichen Leistungsentgelte blieben um rd. 52 T€ (- 0,69%) unter den Planwerten. Plan-/Ist-Vergleich 8.000.000 € 7.000.000 € 6.000.000 € Ergebnis 2009 Zeitreihenvergleich der öffentlich-rechtlichen Leistungsentgelte Die privatrechtlichen Leistungsentgelte werden überwiegend von Miet- und Pachtleistungen (PPP-Modell Schulzentrum) geprägt. Das Rechnungsergebnis zeigt eine Verbesserung gegenüber den Planwerten um rd. 200 T€ (+45,38 %). Dies ist insbesondere durch höhere Mieterträge (einschließlich Nebenkosten) im Schloss und im Objekt Lindenstraße 4 bedingt. Die Mietforderungen im Objekt Lindenstraße 4 mussten allerdings wertberichtigt werden. Bei den Kostenerstattungen blieben die Ergebnisse allerdings um rd. 157 T€ (-21,74 %) unter den angesetzten Beträgen. Der Großteil entfällt auf geringere Erstattungen der Personalkosten für an die ARGE abgeordnete Bedienstete der Stadt Bedburg. Plan-/Ist-Vergleich der Privatrechtlichen Leistungsentgelte und der Kostenerstattungen 13.517 € 200.000 € 3.650 € 300.000 € 379.550 € 400.000 € 100.000 € 0€ Mieten und Pachten Erträge aus Verkauf 32.373 € 500.000 € 55.250 € 591.532 € 600.000 € 724.420 € 700.000 € So pr.-re. Leistungsentgelte Planwert 2009 566.926 € 800.000 € Kostenerstattungen Ergebnis 2009 Zeitreihenvergleich der Privatrechtlichen Leistungsentgelte und Kostenerstattungen 1.200.000 € 1.000.000 € 800.000 € 600.000 € 400.000 € 200.000 € 0€ Mieten und Pachten Erträge aus Verkauf 2005 2006 16 So pr.-re. Leistungsentgelte 2007 2008 2009 Kostenerstattungen Die sonstigen ordentlichen Erträge sinken gegenüber den Haushaltsansätzen um 1,48 Mio. € (- 39,25%). Plan-/Ist-Vergleich Sonstige ordentliche Erträge 2.500.000 € Planwert 2009 R 221.747 € 10 7 .§ ge m Er vo n ng b 0€ 348.337 € üc re ks te l lu n ge n ng en 0€ 500 € 1.231 € ib u hr en Au flö su ge au s Zu sc h eb ü ef on g Te l Er trä ta tt u ng Er s Ve Er tr. 49.960 € 72.092 € ns fä ll e äg e ha de Sc .o so e de r An rz 13.550 € 70.577 € 100.000 € 137.755 € rd be st er ew G un g in s .E rt r se eu e r n 4.000 € 7.294 € 90.000 € 71.630 € gs zi n du n un g it r ei b Be St un sg eb ü hr e äg e hl us c sz ni Sä um n 710 € 75.121 € 62.700 € 57.550 € er Bu ßg el d ./G nd st rä uß .G ru Ve Ko nz e ss io ns ab eb ä ga b en 0€ ud e 500.000 € 86.162 € 900.000 € 790.785 € 1.000.000 € st at tu ng 1.500.000 € 435.000 € 432.733 € 2.193.050 € 2.000.000 € Ergebnis 2009 Der verhältnismäßig geringe Betrag der Konzessionsabgaben resultiert aus negativen Abrechnungsjahren für Strom in den Jahren 2006 und 2007. Aus Gewerbesteuerveranlagungen konnten Erträge aus der Verzinsung generiert werden. Bei der Auflösung von Rückstellungen handelt es sich um
Instandhaltungsrückstellungen (insb. Freibad und Abwasserb.) 395.433,19 €
Sonstige Rückstellungen (Gerichtsverfahren) 37.300,00 € Zeitreihenvergleich der Sonstigen ordentlichen Erträge 3.000.000 € 2.500.000 € 2.000.000 € 1.500.000 € 1.000.000 € 500.000 € 17 Erstattung gem. §107b Auflösung von Rückstellungen 2009 Erträge aus Zuschreibungen 2008 Erstattung Telefongebühren Verzinsung Gewerbesteuer 2007 Schadensfälle 2006 Andere so. ord. Erträge 2005 Stundungszinsen Beitreibungsgebühren Säumniszuschläge Bußgelder Ertr. Veräuß. Grundst./Gebäude Konzessionsabgaben 0€ Aufwandsanalyse Die Betrachtung der Aufwendungen zeigt in den „NKF-Jahren“ folgende Entwicklung: Jahresergebnis 2005 Jahresergebnis 2006 Jahresergebnis 2007 Jahresergebnis 2008 Jahresergebnis 2009 38.150.943,67 € 43.060.216,71 € 42.553.806,63 € 43.556.073,36 € 46.524.368,50 € Die nachstehend aufgeführten Aufwandskennzahlen beziehen sich im Gegensatz zum Kennzahlenset des Innenministeriums auf die Gesamtaufwendungen und nicht nur auf die Summe der ordentlichen Aufwendungen. Zeitreihenvergleich der Aufwandskennzahlen 60,00% 50,00% 40,00% 30,00% 20,00% 10,00% 0,00% Personalaufw andsquote Sach- und Dienstleistungsaufw andsquote Abschreibungsaufw andsquote Transferaufw andsquote Quote sonst. ordentlichen Aufw endungen Zinslastquote Quote außerord. Aufw and 2005 19,66% 15,29% 9,19% 49,15% 4,81% 1,89% 0,00% 2006 17,42% 16,43% 8,49% 47,13% 8,88% 1,65% 0,00% 2007 17,20% 14,26% 9,32% 46,38% 11,35% 1,50% 0,00% 2008 17,73% 13,55% 9,22% 47,41% 10,39% 1,71% 0,00% 2009 17,10% 14,55% 8,91% 45,14% 12,37% 1,93% 0,00% 2005 2006 2007 2008 2009 Zeitreihenvergleich der einzelnen Aufwandsarten 25.000.000 € 20.000.000 € 15.000.000 € 10.000.000 € 5.000.000 € 2005 18 2006 2007 2008 2009 Zinsen und ähnliche Aufwendungen Sonstige ordentliche Aufwendungen Transferaufwendungen Bilanzielle Abschreibungen Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen Personalaufwendungen 0€ Plan-/Ist-Vergleich der Personal- und Versorgungsaufwendungen 5.140.620 € 5.000.000 € 4.000.000 € 5.160.522 € 6.000.000 € 0€ Aufwendungen für aktive Beamte Aufwendungen für tarifl. Beschäftigte Planwert 2009 746.931 € 690.000 € 1.000.000 € 2.049.648 € 2.000.000 € 2.318.400 € 3.000.000 € Aufwendungen für Versorgungsempfänger Ergebnis 2009 Gegenüber den Planansätzen sinken die tatsächlichen Personal- und Versorgungsaufwendungen um rd. 192 T€ (- 2,36%). In den o.g. Beträgen sind neu gebildete Rückstellungen für nicht genommenen Urlaub und für aufgelaufene Überstunden in Höhe von 323.500 € enthalten. Ebenfalls beinhalten die Aufwendungen für Beamte und tariflichen Beschäftigte die entsprechende Inanspruchnahme der im Jahresabschluss 2008 gebildeten Rückstellungen in Höhe von 387.500 €. Die Zahlen verdeutlichen, dass die aufgelaufenen Überstunden und Urlaubstage im Laufe des Jahres 2009 abgebaut wurden. Zeitreihenvergleich der Personal- und Versorgungsaufwendungen 6.000.000 € 5.000.000 € 4.000.000 € 3.000.000 € 2.000.000 € 1.000.000 € 0€ Aufwendungen für aktive Beamte Aufwendungen für tarifl. Beschäftigte 2005 2006 19 2007 2008 Aufwendungen für Versorgungsempfänger 2009 Nachstehend ist die prozentuale Aufteilung der Aufwendungen für aktive Beamte dargestellt. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass die Zuführungen zu Pensions- und Beihilferückstellungen lediglich den Bilanzwert erhöhen. Aufgrund der vorzunehmenden Abzinsung bei der Ermittlung der Rückstellungswerte wird der tatsächlich zu zahlende Betrag deutlich höher sein. Damit entstehen nach der Pensionierung der derzeit aktiven Beamten weitere Aufwendungen. Dies wäre nur durch eine tatsächlich vorzunehmende Geldanlage in Höhe der zurückzustellenden Mittel zu verhindern (Erwirtschaftung von Zinserträgen). Die hierfür erforderliche Liquidität ist zur Zeit und in absehbarer Zukunft voraussichtlich nicht vorhanden. Zuf. Beihilferückstellungen Zuf. Pensions1,03% rückstellungen 6,54% Beihilfen Beamte 7,46% Dienstbezüge Beamte 84,97% Die angesetzten Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen in Höhe von insgesamt 6.431.610 € wurden tatsächlich um rd. 338 T€ überschritten. An nachfolgender Grafik lässt sich ablesen, bei welchen Aufwandsarten die Verschlechterung zu verzeichnen waren. Plan-/Ist-Vergleich der Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen Planwert 2009 20 Ergebnis 2009 Sonstiges Sach- und Dienstleistungen für Schüler Sonstige Dienstleistungen Sonstige Bewirtschaftungsaufwen dungen Aufwand für Müllverbrennung/ Müllkompostierung Aufwand für Fahrzeuge Unterhaltung des bew. Vermögens Unterhaltung des unbew. Vermögens Energieaufwand 1.600.000,00 1.400.000,00 1.200.000,00 1.000.000,00 800.000,00 600.000,00 400.000,00 200.000,00 0,00 Zeitreihenvergleich der Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 3.000.000 € 2.500.000 € 2.000.000 € 1.500.000 € 1.000.000 € 500.000 € 2005 2006 2007 2008 2009 Die Energieaufwendungen stiegen im Jahresvergleich gegenüber dem Vorjahr um rd. 17%. Im Jahre 2006 wurden verstärkt Instandhaltungsrückstellungen gebildet, aus denen sich der weit überdurchschnittliche Wert der Unterhaltungsaufwendungen ergibt. Auch im Haushaltsjahr 2009 wurden Instandhaltungsrückstellungen in Höhe von rd. 434 T€ gebildet. Der Ansatz für bilanzielle Abschreibungen wurde um rd. 89 T€ unterschritten. Der Zeitreihenvergleich der Gesamtsumme der Abschreibungen zeigt aber eine deutliche Tendenz nach oben. Zeitreihenvergleich der bilanziellen Abschreibungen 4.200.000 € 4.000.000 € 3.800.000 € 3.600.000 € 3.400.000 € 3.200.000 € 3.000.000 € 2005 2006 2007 21 2008 2009 S ons tiges S ac h- und Diens tleis tungen für S c hüler S ons tige Diens tleis tungen S ons tige B ewirts c haftungs aufwen dungen A ufwand für M üllv erbrennung/ M üllk om pos tierung A ufwand für Fahrz euge Unterhaltung des bew. V erm ögens Unterhaltung des unbew. V erm ögens E nergieaufwand 0€ Zeitreihenvergleich der bilanziellen Abschreibungen 1.600.000 € 1.400.000 € 1.200.000 € 1.000.000 € 800.000 € 600.000 € 400.000 € 200.000 € er te Au fw an d fü rF es tw G W G BG A Fa hr ze ug e M as ch in e n Ve rk eh rs flä ch en Ka nä le G eb äu de Im m at er ie lle s Ve rm ög en 0€ 2005 2006 2007 2008 2009 An den vorstehenden Grafiken zeigt sich der Anstieg durch die in den vergangenen Jahren getätigten Investitionen (Schulzentrum, Erwerb von Gebäuden, Fahrzeugen und Einrichtungsgegenständen). Die Nettoabschreibungen (Abschreibungen abzüglich Erträge aus der Auflösung der Sonderposten) betragen rd. 2 Mio. €. Im Jahresvergleich liegen sie damit deutlich über den Werten der Vorjahre. Dies resultiert neben den steigenden Abschreibungen auch aus den sinkenden Erträgen aus der Auflösung der Sonderposten. U.a. ist hier die vollständige Auflösung der in den Jahren 2005 und 2006 gezahlten allgemeinen Investitionspauschalen aufgrund der damals „rechtlich zulässigen“ Praxis als Grund zu nennen. In den Jahren 2007 und 2008 waren die Erträge der Auflösungen von Sonderposten aufgrund von Eröffnungsbilanz- und sonstigen Korrekturen höher als die in 2009. 22 Die Transferaufwendungen stellen die betragsmäßig größte Belastung des städtischen Haushaltes dar. Die angesetzten Werte wurden um rd. 114 T€ unterschritten. Plan-/Ist-Vergleich der Transferaufwendungen (ohne Kreisumlage) 6.000.000 € 5.000.000 € 4.000.000 € 3.000.000 € 2.000.000 € 1.000.000 € 0€ lfd. Zuweisungen und Zuschüsse Gewerbesteuerumlage Fonds Deutsche Einheit Planwert 2009 Sonstiges Ergebnis 2009 Zeitreihenvergleich der Transferaufwendungen (ohne Kreisumlage) 6.000.000 € 5.000.000 € 4.000.000 € 3.000.000 € 2.000.000 € 1.000.000 € 0€ lfd. Zuweisungen und Zuschüsse Gewerbesteuerumlage 2005 Fonds Deutsche Einheit 2006 2007 2008 Solidarbeitrag Sonstiges 2009 Die Gewerbesteuerumlage sowie die Beteiligung am Fonds Deutsche Einheit ist abhängig von den jährlich vom Gesetzgeber festzusetzenden Umlagesätzen sowie dem städtischen Gewerbesteueristaufkommen. Daher sind diese Beträge Schwankungen unterworfen. Die lfd. Zuweisungen und Zuschüsse betreffen insbesondere die Beiträge an den Erftverband (Abwasserentsorgung, offene Gewässer), die Krankenhausumlage, Zuweisungen an die Träger der Kindertageseinrichtungen und der Jugendzentren. Weitere Empfänger sind hier der Sonderschulverband, die Jugendmusikschule, die VHS und die KDVZ Rhein-Erft-Rur. 23 Die Kreisumlage teilt sich in folgende Teilbereiche auf: Zeitreihenvergleich der an den Rhein-Erft-Kreis zu zahlenden Umlagen Sockelkreisumlage Jugendamtsumlage 2005 2006 2007 2008 158.687 252.767 0€ 292.142 € 310.160 € 326.737 € 4.486.088 4.275.282 2.000.000 € 4.168.232 € 10.340.186 4.519.712 € 4.000.000 € 4.319.631 € 6.000.000 € 8.957.684 € 7.805.957 € 8.000.000 € 8.651.097 € 10.000.000 € 10.489.820 12.000.000 € Diff. Umlage ÖPNV 2009 An vorstehender Grafik ist die stetig steigende Belastung des städtischen Haushaltes durch die Sockelkreis- und Jugendamtsumlage ablesbar. Die differenzierte Umlage für den ÖPNV lag im Jahresvergleich deutlich unter den übrigen Ergebnissen. Bei den sonstigen ordentlichen Aufwendungen entstand eine negative Abweichung in Höhe von rd. 1,564 Mio. € (- 37,3%). Plan-/Ist-Vergleich der Sonstigen ordentlichen Aufwendungen 3.000.000 € Planwert 2009 Übrige sonstige 0€ Aufwendungen der lfd. 14.537 € Verwaltung 1.911.564 € 225.980 € Wertveränderungen etc. 91.900 € Repräsentationsaufwendungen etc. 64.403 € 360.529 € 396.270 € Geschäftsaufw endungen 292.113 € 451.150 € Inanspruchnahme Rechte/Dienste 219.486 € 220.250 € 2.457.948 € Mieten und Pachten/Leasing 0€ Aufwand für ehrenamtliche Tätigkeiten 500.000 € 432.820 € 1.000.000 € Sonstiger Aufw and für Personal 1.500.000 € 405.090 € 2.000.000 € 2.398.640 € 2.500.000 € Ergebnis 2009 Die doch deutlich ausgefallene Negativabweichung resultiert überwiegend aus Wertveränderungen des Umlaufvermögens (insbesondere Niederschlagung und Einzelund Pauschalwertberichtigung von Forderungen). 24 0€ 2005 25 2006 2007 2008 2009 Übrige sonstige Aufwendungen der lfd. Verwaltung Wertveränderungen etc. Repräsentationsaufwendungen etc. Geschäftsaufwendungen Inanspruchnahme Rechte/Dienste Mieten und Pachten/Leasing Aufwand für ehrenamtliche Tätigkeiten Sonstiger Aufwand für Personal Zeitreihenvergleich der Sonstigen ordentlichen Aufwendungen 3.000.000 € 2.500.000 € 2.000.000 € 1.500.000 € 1.000.000 € 500.000 € Ermächtigungsübertragungen Die folgenden konsumtiven Ermächtigungsübertragungen bei den Aufwandskonten wurden von 2009 in 2010 gebildet: Beschreibung Kostenstelle Kostenträger Sachkonto Sachkonto (Ausz.) Übertragung 416.001 16.612.416 5517000 7517000 60.000,00 211.001 03.212.211 5279900 7279900 25.250,00 212.001 03.215.212 5279900 7279900 2.920,00 213.001 03.217.213 5279900 7279900 1.815,00 224.001 06.366.224 5318000 7318000 40.000,00 Unterhaltungsaufwand Alte Schule Kirchtroisdorf 312.002 06.365.312 5211000 7211000 25.000,00 Erneuerung 8 Fenster AS Pütz 318.009 15.573.318 5211000 7211000 5.144,13 Erneuerung Eingangstür GS Bedburg 304.001 03.211.304 5211000 7211000 4.592,21 Befestigung Dachabdichtung TH Oeppenstraße 304.002 03.211.304 5211000 7211000 2.584,38 Reparatur Fallleitung GS Kirdorf 305.001 03.211.305 5211000 7211000 2.500,00 Löchriges Dach Nebeneingang GS Bedburg 304.001 03.211.304 5211000 7211000 2.047,19 Rohrbruch Kriechkeller GS Kaster 306.001 03.211.306 5211000 7211000 1.000,00 FWGH Rath Betonplatte entfernen 303.005 02.126.303 5211000 7211000 770,53 Defekte Regler Sportplatz Herder Straße 314.001 08.424.314 5211000 7211000 650,00 Einmessung OGS Kirdorf 305.001 03.211.305 5211000 7211000 600,00 Erneuerung Beleuchtung RH Kaster 302.002 01.111.302 5211000 7211000 600,00 Austausch Fenster GS Kirchherten 307.001 03.211.307 5211000 7211000 579,41 Fahrradabstellplätze Realschule 309.001 03.215.309 5211000 7211000 3.817,52 Sonnenschutzfolie GS Bedburg 304.001 03.211.304 5211000 7211000 400,00 TK-Anlage RS Bedburg 309.001 03.215.309 5211000 7211000 721,39 Politur Marmorböden Schloss Bedburg 318.003 15.573.318 5241300 7241300 1.795,95 Hausalarm Melder GS Kirdorf 305.001 03.211.305 5211000 7211000 1.332,47 Schacht und Bauwerksaufnahmen Pütz u. Kirchtroisdorf 109.001 11.538.109 5429000 7429000 3.168,79 Erstellung Abwasserbeseitigungskonzept 109.001 11.538.109 5429000 7429000 10.472,00 Genereller Entwässerungsplan für Bedburg und Lipp Rest 109.001 11.538.109 5429000 7429000 5.785,00 Genereller Entwässerungsplan Kirch/Kleintroisdorf 109.001 11.538.109 5429000 7429000 11.870,00 Drosselkalibrierung durch Erftverband und fällige Ausschreibung Kanalreinigung 109.001 11.538.109 5429000 7429000 20.000,00 Flemingstraße Fahrbahnreparatur 110.001 12.541.110 5221000 7221000 1.000,00 Rosenweg Fahrbahnreparatur 110.001 12.541.110 5221000 7221000 800,00 Sinkkastenreinigung 110.001 12.541.110 5221000 7221000 7.729,05 Umbau Kolpingstraße 110.001 12.541.110 5221000 7221000 16.780,74 Erneuerung Verschleißschicht Marienstraße 110.001 12.541.110 5221000 7221000 45.174,28 Regulierung von Wirtschaftswegen in Grottenherten 110.003 12.541.110 5221000 7221000 2.900,00 Austausch Lampenköpfe 110.004 12.541.110 5221000 7221000 264.962,92 Winterdienst - Streusalz 112.002 12.545.112 5281000 7281000 2.000,00 Diverse Werbematerialien 501.011 01.111.502 5431900 7431900 2.064,83 Zinsen für Investitionen aus Mittelübertragung Investitionsprogramm "Zukunft Bildung und Betreuung" IZBB Investitionsprogramm "Zukunft Bildung und Betreuung" IZBB Investitionsprogramm "Zukunft Bildung und Betreuung" IZBB Abrechnung Caritas 2009 findet im Folgejahr statt 26 Die Gesamtsumme der konsumtiven Übertragungen werden als „Davon-Ausweis zur allgemeinen Rücklage“ in einer Deckungsrücklage ausgewiesen. Den Übertragungen ins Haushaltsjahr 2010 wurde vom Rat am 02.03.2010 zugestimmt. 27 Bewirtschaftung der Fachbereichsbudgets 1. Ergebnisrechnung Die folgenden Zeitreihenvergleiche stellen die jeweiligen Salden der Budgets dar. Zeitvergleich der einzelnen Ergebnisbudgets (ohne allg. Finanzwirtschaft) Ratsbüro Rechnungsprüfungsamt FB I - Planen, Bauen Wirtschaftsförderung FB II - Schule, Kultur, Ordnung, Soziales FB III - Facility-Management FB IV - Finanzen, Personal, Organisation 0€ -1.000.000 € -2.000.000 € -3.000.000 € -4.000.000 € -5.000.000 € -6.000.000 € -7.000.000 € -8.000.000 € -9.000.000 € -10.000.000 € 2005 2006 2007 2008 2009 Die hohen Fehlbeträge der Jahre 2005 und 2006 im Budget des Fachbereichs II resultieren aus der Veranschlagung der Sozialhilfeaufwendungen (ab 2007 über die Sockelkreisumlage; allgemeine Finanzwirtschaft). -1.138.764,76 € -1.756.901,90 € 0,00 € 397.905,88 € 86.231,74 € 500.000,00 € 27.848,61 € 1.000.000,00 € 120.947,21 € Darstellung der Budgetabweichungen 2009 (ohne allg. Finanzwirtschaft) -500.000,00 € -1.000.000,00 € -1.500.000,00 € FB IV - Finanzen, Personal, Organisation FB III - FacilityManagement FB II - Schule, Kultur, Ordnung, Soziales FB I - Planen, Bauen Wirtschaftsförderung Rechnungsprüfungsamt Ratsbüro -2.000.000,00 € Die relativ hohe Abweichung im Fachbereich I resultiert aus nicht realisierten Erträgen aus Grundstücksverkäufen. Die Negativabweichung beim Fachbereich IV ist den zentral verbuchten Wertberichtigungen zahlreicher Forderungen geschuldet. 28 Zeitreihenvergbleich Allgemeine Finanzwirtschaft 10.000.000 € 5.000.000 € 13.121.419,78 € 15.000.000 € 0€ 2005 2006 2007 2008 17.441.254,63 € 20.000.000 € 11.102.370,77 € 25.000.000 € 20.199.666,05 € 26.775.202,41 € 30.000.000 € 2009 Aus vorstehender Grafik lässt sich ersehen, warum die Haushaltswirtschaft in den Jahren 2005, 2008 und 2009 defizitär war. Die entsprechenden Ergebnisse bei der Allgemeinen Finanzwirtschaft waren in diesen Jahren eher schlecht und trugen im größeren Maße dann zu den Jahresfehlbeträgen in den entsprechenden Jahren bei. 29 1.1 Budget Ratsbüro Tourismus Stadt/Standortmarketing Sonstige Angelegenheiten der Steuerungsunterstützung Zentrale Dienste Beschäftigtenvertretung Verwaltungsführung und Steuerungsunterstützung Politische Gremien Plan-/Istvergleich der Salden der Produkte des Ratsbüros 0,00 € -50.000,00 € -100.000,00 € -150.000,00 € -200.000,00 € -250.000,00 € -300.000,00 € -350.000,00 € Planwert 2009 Ergebnis 2009 Tourismus Stadt-/Standortmarketing Sonstige Angelegenheiten der Steuerungsunterstützung Zentrale Dienste Beschäftigtenvertretung Verwaltungsführung und Steuerungsunterstützung Politische Gremien Zeitreihenvergleich der Salden der Produkte des Ratsbüros 0,00 € -50.000,00 € -100.000,00 € -150.000,00 € -200.000,00 € -250.000,00 € -300.000,00 € Ergebnis 2005 Ergebnis 2006 Ergebnis 2007 Ergebnis 2008 Ergebnis 2009 Der Budgetabschluss war um rd. 121 T€ € (11,31 %) besser als im Haushaltsplan vorgesehen. Die Verbesserungen verteilen sich auf eine Vielzahl von Einzelpositionen. Ein größerer Anteil entfällt auf die Nichtbesetzung der Beigeordnetenstelle. 30



Ergebnis 2005 Öffentliche Verkehrsflächen ÖPNV Räumliche Planung und Entwicklung Liegenschaftsverwaltung 31 Ergebnis 2006 Ergebnis 2007 Ergebnis 2008 + 493 T€ + 63 T€ + 95 T€ - 2.432 T€ 1.000.000 € 800.000 € 600.000 € 400.000 € 200.000 € 0€ -200.000 € -400.000 € -600.000 € -800.000 € -1.000.000 € -1.200.000 € -1.400.000 € -1.600.000 € -1.800.000 € -2.000.000 € -2.200.000 € Ergebnis 2009 Im Budget des Fachbereichs I war die Entwicklung negativ. Hier verschlechterte sich der Saldo um rd. 1.757 T€ (- 93,03%). Folgende 4 Positionen wäre maßgeblich für die Veränderung des Ergebnisses gegenüber der Planung: W irts c hafts förderung Um welts c hutz m aßnahm en Friedhofs unterhaltung Ö ffentlic he Grünfläc hen, W as s erfläc hen Ö P NV S traßenreinigung und W interdiens t V erk ehrs s ic herung und planung Planwert 2009 Ö ffentlic he V erk ehrs fläc hen A bwas s erbes eitigung Denk m als c hutz und pflege B au- und G runds tüc k s ordnung Räum lic he P lanung und E ntwic k lung Unterhaltung der S portplätz e K inders pielplätz e G ewerbewes en und M ärk te Liegens c hafts v erwaltung B auhof Zentrale V erwaltung des Infras truk turv erm ögens W irtschaftsförderung Um weltschutzm aßnahm en F riedhofsunterhaltung Ö ffentliche Grünflächen, Wasserflächen Ö PNV Straß enreinigung und Winterdienst Verkehrssicherung und planung Ö ffentliche Verkehrsflächen Abwasserbeseitigung Denkm alschutz und pflege Bau- und G rundstücksordnung Räum liche Planung und Entwicklung Unterhaltung der Sportplätze Kinderspielplätze G ewerbewesen und M ärkte Liegenschaftsverwaltung Bauhof Z entrale Verwaltung des Infrastrukturverm ögens 1.2 Budget Fachbereich I – Planen, Bauen, Wirtschaftsförderung Plan-/Istvergleich der Produktsalden des Fachbereichs I 3.000.000 € 2.500.000 € 2.000.000 € 1.500.000 € 1.000.000 € 500.000 € -500.000 € 0€ -1.000.000 € -1.500.000 € -2.000.000 € -2.500.000 € Ergebnis 2009 Zeitreihenvergleich der Produkte des Fachbereichs I Bei den öffentlichen Verkehrsflächen verteilt sich die positive Entwicklung auf Einsparung bei der Straßenunterhaltung sowie auf die Anpassung der Festwerte für die Straßenbeleuchtung (siehe Anhang). Im Bereich ÖPNV musste an den Rhein-Erft-Kreis deutlich weniger Umlage als geplant für die REVG angewiesen werden. Bei der Räumlichen Planung und Entwicklung kam es zu Einsparungen bei der Inanspruchnahme von Rechten und Diensten Dritter. Die Negativentwicklung bei der Liegenschaftsverwaltung resultiert aus geringeren Erlösen aus Grundstücksveräußerungen. 32 1.000.000,00 € 0,00 € -1.000.000,00 € -2.000.000,00 € -3.000.000,00 € -4.000.000,00 € -5.000.000,00 € Planwert 2009 33 Ergebnis 2009 Stiftungen Subjektbez. Förd. von Wohnraum Planwert 2009 Sonstige Jugendarbeit Kindertageseinricht. freier Träger Leistungen für Asylbewerber Grundversorgung und Hilfe in besonderen Lebenslagen (SGB XII) ru n ru n ru n Ku So ltu rv er an s ve r nd ta ltu ng en ) d g un tu n g ) rie b rie b lb et wa l rb a hu lb et Fö ) et rd er n Ve ng vo eb ) un g t ri b) be rd nu b) O ri e b) tr i e ch ul lb be n tr i e he ul be li c (S eb n et ri sb il d un ul Vo lk ch hu lv e (S c hu lb te ch u Sc hu l he r hu rc h (S c Ki rs nt (S ch (S rf ( er rd o ur g ke h ffe n rö le Ve r de ah Ka st Ki (S c m eS sc siu tig e ra l ns Ze nt nd er le le ul e hu le sc h lsc pt ds ch u ds ch u le le de r n W Be db en t ut z ds ch u ym na So G Re a Ha u sc h .r uh ds ch u an d rw Gr un G G G Br Üb e o m rb ür de sa rg e d ite un nh e en ge ti k ge le St an Bü An St at is re in e n 1.3 Budget Fachbereich II – Schule, Kultur, Ordnung, Soziales Plan-/Istvergleich der Produktsalden des Fachbereichs II 0€ -100.000 € -50.000 € -150.000 € -200.000 € -250.000 € -300.000 € -350.000 € -400.000 € -450.000 € Ergebnis 2009 Plan-/Istvergleich der Produktsalden des Fachbereichs II 34 Ergebnis 2005 Ergebnis 2008 Ergebnis 2006 Ergebnis 2009 Ergebnis 2007 Der Budgetsaldo des Fachbereichs II verbesserte sich gegenüber der Planung um rd. 86 T€ (- 1,21%). Stiftungen Ergebnis 2008 Bes tattungs w es en Ergebnis 2007 Subjek tbez . F örd. v o n W ohnraum Ergebnis 2006 F örderung v on Verb änden und Vereinen Ergebnis 2005 Sons tige J ugendarbe it J ugendz entren 500.000 € 300.000 € 100.000 € -100.000 € -300.000 € -500.000 € -700.000 € -900.000 € -1.100.000 € -1.300.000 € -1.500.000 € -1.700.000 € -1.900.000 € -2.100.000 € -2.300.000 € -2.500.000 € -2.700.000 € -2.900.000 € -3.100.000 € -3.300.000 € -3.500.000 € -3.700.000 € -3.900.000 € -4.100.000 € -4.300.000 € -4.500.000 € -4.700.000 € -4.900.000 € Kindertages einric ht. freier T räger Soz iale Einric htunge n Leis tungen für As y lb ew erber Kulturv erans taltungen und F örderung v on Vereinen Sons tige Volk s bildung Z entrale Sc hulv erw altung Sonders c hulv erband G y mnas ium (Sc hulbetrieb) R eals c hule (Sc hulbetrieb) H aupts c hule (Sc hulbetrieb) G runds c hule Kirc hherten (Sc hulbetrieb) G runds c hule Kas ter (Sc hulbetrieb) G runds c hule Kirdorf (Sc hulbetrieb) G runds c hule Bedburg (Sc hulbetrieb) Brands c hutz Ü berw. ruhender Verk ehrs Standes amt Bürgerbüro Angelegenheiten der öffentlic hen O rdnung Statis tik en und Wahlen 500.000 € G runds ic herung n.d. SG B II G rundv ers orgung un d H ilfe in bes onderen Lebens lagen (SG B XII) Zeitreihenvergleich der Produktsalden des Fachbereichs II 300.000 € 100.000 € -100.000 € -300.000 € -500.000 € -700.000 € Ergebnis 2009 Zeitreihenvergleich der Produktsalden des Fachbereichs II 0€ Ergebnis 2005 Ergebnis 2006 35 Ergebnis 2007 Ergebnis 2008 Denkmalgeschützte Gebäude (Bewirtschaftung) und Mischgenutzte Gebäude (Bewirtschaftung) Bewirtschaftung der Gebäude für das Bestattungswesen Bewirtschaftung Gebäude Bäder Gebäude auf Sportanlagen Planwert 2009 Bewirtschaftung der Gebäude für Kinder und Jugendliche Soziale Einrichtungen (Gebäudebewirtschaftung) Bewirtschaftung der Schulgebäude (einschl. Turn- und Mehrzweckhallen Bewirtschaftung der Gebäude für den Brandschutz Bewirtschaftung der Verwaltungsgebäude Verwaltungs/Ingenieurleistungen des Gebäudemanagements Denkmalgeschützte Gebäude (Bewirtschaftung) und Mischgenutzte Gebäude (Bewirtschaftung) Bewirtschaftung der Gebäude für das Bestattungswesen Bewirtschaftung Gebäude Bäder Gebäude auf Sportanlagen Bewirtschaftung der Gebäude für Kinder und Jugendliche Soziale Einrichtungen (Gebäudebewirtschaftung) Bewirtschaftung der Schulgebäude (einschl. Turn- und Mehrzweckhallen Bewirtschaftung der Gebäude für den Brandschutz Bewirtschaftung der Verwaltungsgebäude Verwaltungs/Ingenieurleistungen des Gebäudemanagements 1.4 Budget Fachbereich III – Facility-Management Plan-/Istkostenvergleich der Produktsalden des Fachbereichs III -500.000 € 0€ -1.000.000 € -1.500.000 € -2.000.000 € -2.500.000 € -3.000.000 € -3.500.000 € Ergebnis 2009 Zeitreihenvergleich der Produktsalden des Fachbereichs III -500.000 € -1.000.000 € -1.500.000 € -2.000.000 € -2.500.000 € -3.000.000 € -3.500.000 € Ergebnis 2009 Der Budgetsaldo verbesserte sich gegenüber der Planung um rd. 398 T€ (6,88%). Bis auf in die Bereichen Schulgebäude und Gebäude für Kinder- und Jugendeinrichtungen wurden nahezu in allen Bereichen die angesetzten Werte unterschritten. Durch die Auflösung von Rückstellungen (wegen Zeitablauf) schloss das Produkt „Bäder“ um 141 T€ besser ab. Ebenso konnte bei den mischgenutzten Gebäuden ein um rd. 200 T€ besserer Abschluss verzeichnet werden. 1.5 Budget Fachbereich IV – Finanzen, Personal, Organisation Plan-/Istvergleich der Produktsalden des Fachbereichs IV (ohne allg. Finanzwirtschaft) Personal, Organisation, Finanzen Abfallbeseitigung Beteiligungen 500.000 € 0€ -500.000 € -1.000.000 € -1.500.000 € -2.000.000 € -2.500.000 € -3.000.000 € -3.500.000 € -4.000.000 € Planwert 2009 Ergebnis 2009 Zeitreihenvergleich der Produktsalden des Fachbereichs IV (ohne allg. Finanzwirtschaft) Personal, Organisation, Finanzen Abfallbeseitigung Beteiligungen 1.000.000 € 500.000 € 0€ -500.000 € -1.000.000 € -1.500.000 € -2.000.000 € -2.500.000 € -3.000.000 € -3.500.000 € -4.000.000 € Ergebnis 2005 Ergebnis 2006 Ergebnis 2007 Ergebnis 2008 Ergebnis 2009 Das Jahresabschlussergebnis des Budgetsaldos des Fachbereichs IV verschlechterte sich um rd. 1.139 T€ (44,39%). Die relativ hohe Verschlechterung des Ergebnisses gegenüber der Haushaltsplanung des Fachbereiches IV ergibt sich aus den bereits mehrfach erwähnten notwendigen aber nicht erwarteten Wertberichtigungen im Bereich der Forderungen in Höhe von rd. 1.600 T€. Die Allgemeine Finanzwirtschaft wird wegen ihrer besonderen Bedeutung separat betrachtet. In der Teilrechnung wurden eben aus diesem Grund die Einzelkonten ausgewiesen. 36 Plan-/Istkostenvergleich Allgemeine Finanzwirtschaft 18.000.000,00 € 17.441.254,63 € 17.500.000,00 € 17.000.000,00 € 16.500.000,00 € 16.109.500,00 € 16.000.000,00 € 15.500.000,00 € 15.000.000,00 € Planwert 2009 Ergebnis 2009 Die wesentlichen Abweichungen vom Planwert haben folgende Ursachen: Die Erträge aus der Veranlagung der Gewerbesteuer überstiegen die Haushaltsansätze um 2,5 Mio. €. Dagegen wurde der Ansatz der Erträge aus dem Gemeindeanteil an der Einkommensteuer 700 T€ unterschritten. Die zu zahlenden Zinsen blieben um rd. 300 T€ unter den angesetzten Werten. U.a. ist dies des aufgrund der Wirtschaftskrise sehr niedrigen Zinsniveaus geschuldet. Zeitreihenvergleich Allgemeine Finanzwirtschaft 2005 30.000.000 € 2006 2007 2008 2009 26.775.202,41 € 25.000.000 € 20.199.666,05 € 20.000.000 € 17.441.254,63 € 13.121.419,78 € 15.000.000 € 11.102.370,77 € 10.000.000 € 5.000.000 € 0€ 6.104.698,51 € -5.000.000 € -10.000.000 € 1.305.468,56 € -4.973.920,80 € -6.044.195,03 € Saldo allg. Finanzwirtschaft -3.455.952,21 € Saldo Gesamtergebnisrechnung Der Zeitreihenvergleich zeigt die erheblichen Schwankungen sowie die Abhängigkeit des Gesamthaushaltes von der allgemeinen Finanzwirtschaft und verdeutlicht einmal mehr die planerischen Schwierigkeiten. 37 2. Investitionsbudgets Die Investitionsbudgets entwickelten sich wie folgt: 2.1 Investive Einzahlungen Zeitreihenvergleich der investiven Einzahlungen der einzelnen Organisationseinheiten 1.600.000 € 1.400.000 € 1.200.000 € 1.000.000 € 800.000 € 600.000 € 400.000 € 200.000 € 0€ Fachbereich I Fachbereich II Ergebnis 2005 Fachbereich III Ergebnis 2006 Ergebnis 2007 Fachbereich IV Ergebnis 2008 Ratsbüro Ergebnis 2009 Im Jahre 2005 wurde neben der allgemeinen Investitionspauschale auch die Schulpauschale als investive Einzahlung im Budget des Fachbereichs IV verbucht. Ab dem Haushaltsjahr 2006 wird die Schulpauschale im Budget des Fachbereichs III als laufende Zuweisung nachgewiesen. 2.2 Investive Auszahlungen Zeitreihenvergleich der investitiven Auszahlungen der einzelnen Organisationseinheiten 6.000.000 € 5.000.000 € 4.000.000 € 3.000.000 € 2.000.000 € 1.000.000 € 0€ Fachbereich I Fachbereich II Ergebnis 2005 Fachbereich III Ergebnis 2006 Ergebnis 2007 Fachbereich IV Ergebnis 2008 Die einzelnen Maßnahmen sind den Teilrechnungen zu entnehmen. 38 Ratsbüro Ergebnis 2009 Finanzrechnung Der Bestand an liquiden Mitteln entwickelte sich seit Einführung von NKF jeweils zum 31.12. wie folgt: Entwicklung der liquiden Mittel 8.000.000 € 6.000.000 € 4.000.000 € 2.000.000 € 0€ 2004 2005 2006 2007 2008 2009 -2.000.000 € -4.000.000 € -6.000.000 € Veränderung der liquiden Mittel Bestand an liquiden Mitteln zum 31.12. Hieran lässt sich ablesen, dass sich die Jahre 2006 und 2007 durchaus positiv entwickelten und wesentlich dazu beitrugen, dass trotz des hohen Defizits im Haushaltsjahr 2009 der Bestand an Liquiditätskrediten (Stand 31.12.2009: 5 Mio. €) relativ überschaubar blieb. Zeitreihenvergleich der Salden der Finanzrechnung Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit Saldo aus Investitionstätigkeit Saldo aus Finanzierungstätigkeit Saldo Sonstige Einund Auszahlungen 10.000.000 € 8.000.000 € 6.000.000 € 4.000.000 € 2.000.000 € 0€ -2.000.000 € -4.000.000 € -6.000.000 € -8.000.000 € -10.000.000 € 2005 2006 2007 2008 2009 Der Saldo aus Finanzierungstätigkeit beinhaltet sowohl die Aufnahme von Investitions- als auch von Liquiditätskrediten. 39 Betrachtung der investiven Ermächtigungsübertragungen Beschreibung M11148390 Nachträgliche AHK Infoma "DMS" und "Analys & Steuerung" 403.999 01.111.401 0811003 7831000 60.000,00 M12628110 LF 10/6 LZ Bedburg, nachträgliche AHK 206.001 02.126.206 0711003 7831000 10.600,00 211.002 03.212.211 0811003 7831000 6.450,00 212.002 03.215.212 0811003 7831000 3.040,00 213.002 03.217.213 0811003 7831000 9.600,00 M21228100 M21521002 M21728100 Kostenstelle Kostenträger Sachkonto Sachkonto Übertragung (Ausz.) Maßnahme Investitionsprogramm "Zukunft Bildung und Betreuung" IZBB Investitionsprogramm "Zukunft Bildung und Betreuung" IZBB Investitionsprogramm "Zukunft Bildung und Betreuung" IZBB M54110445 Modernisierung Bahnhof Bedburg 106.001 09.511.106 0491003 7852000 10.114,38 M21730001 Mensa 310.005 03.217.310 0321003 7851000 200.000,00 M11130001 Anschaffung Pritschenwagen 301.002 01.111.301 0711003 7831000 24.430,00 M11130140 Brandschutzpläne OGS Bedburg 306.003 03.211.306 0391003 7851000 3.213,00 M11133370 Kanalsanierung und Pflasterung der Parkfläche 303.006 02.126.303 0391003 7851000 7.500,00 M11130080 Garage FGH Rath 303.005 02.126.303 0391003 7851000 6.254,37 Schutzschrank für Klavier 318.003 15.573.318 0811003 7831000 821,10 305.001 03.211.305 0341003 7799000 11.341,90 305.002 03.211.305 0341003 7799000 136.042,38 306.001 03.211.306 0341003 7799000 457.605,29 M11133330 M11133390 M11133400 M11133420 Grundschule Kirdorf, Photovoltaik-Anlage im Rahmen Kopa II Mehrzweckhalle Kirdorf, Diverse Maßnahmen im Rahmen Kopa II Grundschule Kaster, Diverse Maßnahmen im Rahmen Kopa II M42410010 Zaunanlage Sportplatz Am Tiergarten 105.999 08.424.105 5711900 7831100 10.000,00 M42410020 Zaunanlagen Sportplätze 105.999 08.424.105 5711900 7831100 29.000,00 M53810140 Kanalbau Kasterer Acker 109.001 11.538.109 0441003 7852000 175.591,23 M54110350 Lärmschutzmaßnahmen Kasterer Acker 110.001 12.541.110 0451003 7852000 287.100,04 M54110360 Kreisverkehr K36 (Monte Mare) 110.001 12.541.110 0451003 7852000 36.000,00 M54110370 Parkplatz Kasterer Acker 110.001 12.541.110 0451003 7852000 493.928,97 M54110380 Kreisverkehr L116 (Sany) 110.001 12.541.110 0451003 7852000 27.500,00 Gesamt 2.006.132,66 Gebührenhaushalte Aus den Abrechnungen der Gebührenhaushalte ergaben sich im Jahr 2009 folgende Ergebnisse: Abfallbeseitigung Abwasser Straßenreinigung Winterdienst Friedhof (Grabeinrichtungen) Friedhof (Nutzung Friedhofshallen) -72.428,20 € -119.794,10 € -8.066,83 € -46.466,98 € -5.524,00 € -15.843,95 € Die Ergebnisse fließen gebührensteigernd in die Gebührenkalkulationen der kommenden Jahre ein. 40 Chancen und Risiken Im Jahre 2009 mussten Forderungen in siebenstelliger Höhe aufgrund des Niederstwertprinzips wertberichtigt korrigiert werden. Ohne diese Wertberichtigungen wäre die Ergebnisrechnung fiktiv auszugleichen gewesen. Die Ausgleichsrücklage wurde in Höhe von 2,07 Mio. € zur Reduzierung des Fehlbetrages des Haushaltsjahres 2009 eingesetzt. Die Haushaltsplanung sah vor, dass ein Betrag in Höhe von 2,5 Mio. € die allgemeine Rücklage mindern wird. Die Minderung der allgemeinen Rücklage beträgt nach Jahresabschluss lediglich 1,39 Mio. €. Als zentraler Grundsatz wurde in § 75 Abs. 1 S. 1 GO die Sicherung der stetigen Aufgabenerfüllung und die damit zusammenhängende wirtschaftliche, sparsame und effiziente Haushaltsführung festgelegt. Hieraus lässt sich das Gebot der Generationengerechtigkeit ableiten. Danach ist die Haushaltswirtschaft so zu führen, dass künftige Generationen nicht unzumutbar belastet werden. Zur Erreichung einer intergenerativen Gerechtigkeit ist es unbedingt erforderlich, schnellstens den strukturellen Haushaltsausgleich dauerhaft zu erreichen und auch die notwendige Liquidität sicherzustellen. Die Haushaltsplanung 2010 war aufgrund der sich abzeichnenden Auswirkungen der Wirtschaftskrise sehr problematisch. Nur mit großer Mühe und teilweise einschneidenden Konsolidierungsmaßnahmen konnte die Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes vermieden werden. Die planerischen Salden des Ergebnisplans stellen sich im Haushaltsplan 2010 wie folgt dar: 2010 2011 2012 2013 ./. 4.284 T€ ./. 7.198 T€ ./. 3.560 T€ ./. 3.972 T€ Die Ertragslage der Stadt Bedburg für das Haushaltsjahr 2010 wird sich voraussichtlich gegenüber der Planung wesentlich verbessern. Die voraussichtlichen Verbesserungen beziehen sich insbesondere auf Mitteilungen und Ankündigungen zu nachstehenden Bereichen: Nachveranlagungen bei der Gewerbesteuer, Erträge aufgrund des Nachtrages zum GFG 2010 vom Rhein-Erft-Kreis in Aussicht gestellte Weitergabe der Beteiligung des Landes an den Mietkostenanteilen von Hartz-IV-Empfängern Das Jahresergebnis 2010 wird voraussichtlich positiv sein und die teilweise Auffüllung der Ausgleichsrücklage ermöglichen. Zum 01.01.2010 wurde die Verwaltung u.a. aufgrund des Beschlusses, zum 01.01.2011 die Aufgaben einer mittleren kreisangehörigen Stadt wahrzunehmen, umstrukturiert. Zwischenzeitlich wurde das „Gründerzentrum“ ertüchtigt, um als dritter Verwaltungsstandort dienen zu können. Der Rat erteilte darüber hinaus der Verwaltung den Auftrag, zu prüfen, ob das Gebäude Lindenstraße 4 neben dem Rathaus Kaster, unter Aufgabe des Rathauses Bedburg und des Gründerzentrums als „zweiter“ Rathausstandort geeignet ist. In den Jahren 2009 und 2010 waren auch durchaus positive Ereignisse zu verzeichnen. So wurde im Frühjahr 2010 das Sport- und Wellnessbad „Monte Mare“ erfolg41 reich in Betrieb genommen. Ebenso beschloss der Rat, aus den Mitteln des Konjunkturpaketes die Straßenbeleuchtung zu sanieren, was sich nachhaltig auf die Haushaltswirtschaft auswirken wird. Ebenso hat die Firma Sany die Bautätigkeit auf dem Gelände des Industriegebietes „Mühlenerft“ aufgenommen. Darüber hinaus konnten diverse Infrastrukturprojekte abgeschlossen werden, hier sei nur einmal die Umwandlung des Tennenplatzes Burgundische Straße in einen Kunstrasenplatz zu nennen. Die verwaltungsseitig ermittelten Planwerte für die Haushaltsplanung 2011 lassen keine Entspannung der Haushaltslage erwarten. Auch die positiven Signale aus der November-Steuerschätzung sowie das voraussichtlich gute Ergebnis 2010 ändern an dieser Einschätzung wenig. Damit ist die Zielsetzung eines ausgeglichenen Haushaltes nach derzeitiger Datenlage und Struktur des Haushaltes unrealistisch. Hier sind allerdings noch die Ergebnisse der 1. Proberechnung zum Finanzausgleich sowie die Eckdaten des Rhein-Erft-Kreises abzuwarten. Nachstehend sind beispielhaft einige Punkte aufgeführt, die den Saldo der Ergebnisund der Finanzplanung der Jahre 2011 bis 2014 beeinflussen werden: • • • • • • • • • • • Umsetzung von Maßnahmen aus dem Konjunkturpaket II Betrieb des Sport- und Wellnessbades „Monte Mare“ Sanierung und Betrieb des Freibades Ansiedlung der Firma Sany im Industriegebiet „Mühlenerft“ Bau der Mensa am Schulzentrum Sanierung der Turnhalle der Grundschule Kaster und Umbau zur Veranstaltungsstätte Umbau des Bahnhofes Übernahme der Aufgaben einer mittleren kreisangehörigen Stadt (Bauaufsicht, Jugendamt) zum 01.01.2011 Lösung der „Rathausfrage“ Anschaffung weiterer Feuerwehrfahrzeuge Bau eines Kunstrasenplatzes in Bedburg Darüber hinaus wird die Entwicklung der Liquiditätskredite aufgrund der negativen Ergebnissalden der Jahre bis 2014 und der daraus resultierenden Zinsentwicklungen in den nächsten Jahren den Haushalt belasten. Momentan beträgt der Bestand an Liquiditätskrediten rd. 12,0 Mio. €. Durch die Gewerbesteuerzahlung im Dezember wird hier eine kurzfristige Entlastung eintreten. 42 Persönliche Angaben des Verwaltungsvorstandes und der Ratsmitglieder gemäß § 95 Abs. 2 GO a) Verwaltungsvorstand Gunnar Koerdt Bürgermeister der Stadt Bedburg Verbandsversammlung Förderschule Bedburg-Elsdorf (stellv. Vertreter der Stadt Bedburg) Zweckverbandsversammlung Jugendmusikschule Bergheim (stellv. Vertreter der Stadt Bedburg) Verbandsversammlung Volkshochschule (stellv. Vertreter der Stadt Bedburg) Vorstandsmitglied der Stiftung Dr. Paul und Louise Silverberg Mitglied der Trägerversammlung ARGE Rhein-Erft Verwaltungsrat KDVZ Mitglied des Regionalbeirates Erft der Kreissparkasse Köln Vertreter in der Gesellschafterversammlung der Erftland Kommunale Wohnungsgesellschaft mbH Vertreter in der Gesellschafterversammlung der Erftland Holding GmbH Mitglied Zweckverbandsversammlung „Terra Nova“ Mitglied des Kommunalbeirates der RWE Rhein-Rur-AG Mitglied des Aufsichtsrates Regionalbeirat Köln, GVV-Kommunalversicherung Mitglied des Aufsichtsrates der Wirtschaftsförderung Rhein-Erft-GmbH Mitglied des Kommunalbeirates der Provinzial Rheinland Versicherungs AG Mitglied des Hauptausschusses des Städte- und Gemeindebund NRW Mitglied des Europaausschusses des Deutschen Städte- und Gemeindebundes Mitglied des Krankenhausausschusses St.-Hubertus-Stift Stellv. Mitglied des Verwaltungsausschusses bei der Agentur für Arbeit Sibille Brabender-Lipej Verwaltungsvorstand mit beratender Stimme (bis zum 31.12.2009) Verwaltungsvorstand und allgemeine Vertreterin des Bürgermeisters Städte- und Gemeindebund NRW (stellv. Vertreterin der Stadt Bedburg) Herbert Baum Kämmerer der Stadt Bedburg Städte- und Gemeindebund NRW (Vertreter der Stadt Bedburg) Mitglied der Delegiertenversammlung des Erftverbandes 43 b) Ratsmitglieder Hans-Peter Abts (bis Oktober 2009) Technischer Sachbearbeiter Verbandsversammlung Förderschule Bedburg-Elsdorf (Vertreter der Stadt Bedburg bis Oktober2009) Helmut Breuer Rentner Bernd Coumanns Wissenschaftlicher Mitarbeiter Zweckverband Jugendmusikschule Bergheim (Vertreter der Stadt Bedburg bis Oktober 2009) Angelika Dreikhausen (seit Oktober 2009) nicht beruftstätig Zweckverbandsversammlung Jugendmusikschule Bergheim (Vertreterin der Stadt Bedburg seit Oktober 2009) Helmut de Jong (bis Oktober 2009) Personalsachbearbeiter Verbandsversammlung Förderschule Bedburg-Elsdorf (Vertreter der Stadt Bedburg bis Oktober2009) Städte- und Gemeindebund NRW (Vertreter der Stadt Bedburg bis Oktober 2009) Peter-Josef Drexler Datenverarbeitungskoordinator Verbandsversammlung Förderschule Bedburg-Elsdorf (Vertreter der Stadt Bedburg) Städte- und Gemeindebund NRW (stellv. Vertreter der Stadt Bedburg) Christian Eckl (seit Oktober 2009) Selbständiger Gewerbetreibender, Schriftsteller Städte- und Gemeindebund NRW (Vertreter der Stadt Bedburg seit Oktober 2009) Gesellschafterversammlung der Wirtschaftsförderung Rhein-Erft GmbH (Vertreter der Stadt Bedburg seit Oktober 2009) Michael Eilert Selbständiger Gewerbetreibender Horst Druch (bis Oktober 2009) Technischer Leiter Regionalbeirat Erft der Kreissparkasse Köln (Vertreter der Stadt Bedburg bis Oktober 2009) Herbert Förster Selbständiger Gewerbetreibender Städte- und Gemeindebund NRW (stellv. Vertreter der Stadt Bedburg) Josef Gerards (bis Oktober 2009) Pensionär Markus Giesen (seit Oktober 2009) Fachwirt Einkauf/Logistik Städte- und Gemeindebund NRW (stellv. Vertreter der Stadt Bedburg) 44 Roman Grau (bis Oktober 2009) Generalbevollmächtigter im Einzelhandel Heer, Heinrich (Ratsmitglied seit 2007) Rentner Städte- und Gemeindebund NRW (Vertreter der Stadt Bedburg seit Oktober 2009) Matthias Heinen (bis Oktober 2009) Rentner Verbandsversammlung der KDVZ Rhein-Erft-Rur (bis Oktober 2009) Mitglied der Delegiertenversammlung des Erftverbandes Margarete Henseler-Imgrund (seit Oktober 2009) Freiberufliche Sozialarbeiterin Verbandsversammlung Förderschule Bedburg-Elsdorf (Vertreter der Stadt Bedburg seit Oktober 2009) Nadine Heuser Journalistin, Studentin Verbandsversammlung Förderschule Bedburg-Elsdorf (Vertreterin der Stadt Bedburg seit Oktober 2009) Gesellschafterversammlung Radio Erft GmbH & Co. KG (seit Oktober 2009) Martin Hösen (Ratsmitglied von 2006 bis Oktober 2009) Student Heinz-Gerd Horn Fernmeldetechniker Dr. Georg Kippels Rechtsanwalt Aufsichtsratsvorsitzender Bedburger Kleinwohnungsgenossenschaft Gesellschafterversammlung der Wirtschaftsförderung Rhein-Erft GmbH (Vertreter der Stadt Bedburg bis Oktober 2009) Regionalbeirat Erft der Kreissparkasse Köln (Vertreter der Stadt Bedburg) Städte- und Gemeindebund NRW (Vertreter der Stadt Bedburg) Aufsichtsrat der Erftland Kommunale Wohnungsgesellschaft mbH des Rhein-ErftKreises (seit Oktober 2009) Aufsichtsrat der Erftland-Holding GmbH (seit Oktober 2009) Dieter Koehl Rentner Verbandsversammlung Förderschule Bedburg-Elsdorf (Vertreter der Stadt Bedburg) Leonhard Köhlen Landesbeamter (Lehrer) Verbandsversammlung Förderschule Bedburg-Elsdorf (Vertreter der Stadt Bedburg bis Oktober 2009) Städte- und Gemeindebund NRW (Vertreter der Stadt Bedburg seit Oktober 2009) Michael Lambertz (seit Oktober 2009) Kommunalbeamter Kapellengemeinschaft Morken e.V. (Vertreter der Stadt Bedburg seit Oktober 2009) 45 Nina Lützenkirchen (seit Oktober 2009) Auszubildende Günter Martin (bis Oktober 2009) Selbständiger Handelsvertreter Stefan Merx (seit Oktober 2009) Diplom-Ingenieur Wolfgang Merx (seit Oktober 2009) Zivildienstleistender (bis 31.03.2010) Jürgen Mitter Selbständiger Gewerbetreibender Gesellschafterversammlung Radio Erft GmbH & Co KG (bis Oktober 2009) Verbandsversammlung Förderschule Bedburg-Elsdorf (Vertreter der Stadt Bedburg bis Oktober 2009) Stellv. Vertreter in der Gesellschafterversammlung der Erftland Kommunale Wohnungsgesellschaft mbH Stellv. Vertreter in der Gesellschafterversammlung der Erftland Holding GmbH Willy Moll Rentner Zweckverband Volkshochschule Bergheim (Vertreter der Stadt Bedburg) Achim Niepel (bis Oktober 2009) Leitender Angestellter Johann-Wilhelm Olpen (seit Oktober 2009) Landesbeamter (Richter) Kapellengemeinschaft Morken e.V. (Vertreter der Stadt Bedburg seit Oktober 2009) Verbandsversammlung Förderschule Bedburg-Elsdorf (Vertreter der Stadt Bedburg seit Oktober 2009) Klaus Pawlowski (seit Oktober 2009) Elektro- und Schaltmeister Santa Pedalina (bis Oktober 2009) Hausfrau Verbandsversammlung Förderschule Bedburg-Elsdorf (Vertreterin der Stadt Bedburg bis Oktober 2009) Harald Reuter (seit Oktober 2009) Beschäftigter (Lehrer) Verbandsversammlung der KDVZ Rhein-Erft-Rur (stellv. Vertreter) Heribert Robertz (bis Oktober 2009) Landwirt Matthias Rosemann (bis Oktober 2009) Fachtechniker 46 Martin Sauer (bis Oktober 2009) Bankkaufmann Zweckverband Volkshochschule Bergheim (Vertreter der Stadt Bedburg bis Oktober 2009) Heinz-Gerd Schmitz Rektor im Schuldienst Verbandsversammlung Förderschule Bedburg-Elsdorf (Vertreter der Stadt Bedburg) Hans Schnäpp Angestellter, Bausparberater Aufsichtsrat der Rhein-Erft-Verkehrsgesellschaft mbH (Vertreter der Stadt Bedburg) Städte- und Gemeindebund NRW (Vertreter der Stadt Bedburg) Aufsichtsrat der KVB-AG (Arbeitnehmervertretung) Ilka Sikora-Wörster (seit Oktober 2009) Nicht berufstätig Verbandsversammlung Förderschule Bedburg-Elsdorf (Vertreterin der Stadt Bedburg seit Oktober 2009) Zweckverbandsversammlung Jugendmusikschule Bergheim (Vertreterin der Stadt Bedburg seit Oktober 2009) Manfred Speuser (seit Oktober 2009) Verkaufsleiter, Prokurist Vorstand DKS AG (Vermögensverwaltung) Karl Heinz Spielmanns Ausbildungsmeister, Selbständiger Makler Udo Splettstöhser (bis Oktober 2009) Selbständiger Projektentwickler Albert Steffens (seit Oktober 2009) Lagerarbeiter Verbandsversammlung Förderschule Bedburg-Elsdorf (Vertreter der Stadt Bedburg seit Oktober 2009) Heike Steinhäuser Kommunalbeamtin Städte- und Gemeindebund NRW (Vertreterin der Stadt Bedburg seit Oktober 2009) Zweckverband Volkshochschule Bergheim (Vertreterin der Stadt Bedburg seit Oktober 2009) Regionalbeirat Erft der Kreissparkasse Köln (Vertreterin der Stadt Bedburg) Guido van den Berg Diplom-Sozialwissenschaftler, Beschäftigter des Landes NRW Regionalrat Köln Martin Vogelsang Berufssoldat Zweckverband Jugendmusikschule Bergheim (Vertreter der Stadt Bedburg bis Oktober 2009) Verbandsversammlung der KDVZ Rhein-Erft-Rur (bis Oktober 2009) Gesellschafterversammlung der Wirtschaftsförderung Rhein-Erft GmbH (stellv. Vertreter der Stadt Bedburg) 47 Hubert Wassenberg (bis Oktober 2009) Rentner (Vorruhestand), Journalist Kapellengemeinschaft Morken e.V. (Vertreter der Stadt Bedburg bis Oktober 2009) Verbandsversammlung Förderschule Bedburg-Elsdorf (Vertreter der Stadt Bedburg bis Oktober 2009) Städte- und Gemeindebund NRW (Vertreter der Stadt Bedburg bis Oktober 2009) Emma Will (Ratsmitglied seit 2007) Nicht berufstätig Aufsichtsrat Bedburger Kleinwohnungsgenossenschaft Gesellschafterversammlung der Wirtschaftsförderung Rhein-Erft GmbH (Vertreter der Stadt Bedburg bis Oktober 2009) Verbandsversammlung Förderschule Bedburg-Elsdorf (Vertreter der Stadt Bedburg seit Oktober 2009) Städte- und Gemeindebund NRW (stellv. Vertreterin der Stadt Bedburg) Wolfram Zereßen Rentner Mitglied der Delegiertenversammlung des Erftverbandes Michael Zöphel Selbständiger Gewerbetreibender, Dozent Verbandsversammlung der KDVZ Rhein-Erft-Rur (seit Oktober 2009) Aufsichtsrat der Rhein-Erft-Verkehrsgesellschaft mbH (stellv. Vertreter der Stadt Bedburg) Gesellschafterversammlung Radio Erft GmbH Co KG (stellv. Vertreter) Bedburg den 02.12.2010 Bedburg, den 03.12.2010 Aufgestellt: Bestätigt: gez. Baum Stadtkämmerer gez. Koerdt Bürgermeister 48