Beschlussvorlage (Anlage zur Beschlussvorlage WP8-189/2010)

Anhang zur Schlussbilanz zum 31.12.2009 der Stadt Bedburg gemäß § 53 Abs. 1 i.V.m. § 44 GemHVO 1 I. Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden Die Bilanz der Stadt Bedburg enthält sämtliche Vermögensgegenstände, Schulden und Rechnungsabgrenzungsposten. Zum Bilanzstichtag wurden die Bilanzansätze vorsichtig und überwiegend einzeln bewertet. Die bis zum Zeitpunkt der Bilanzaufstellung bekannt gewordenen Risiken, die am Bilanzstichtag bereits vorlagen, wurden mit berücksichtigt. a. Das Immaterielle Vermögen und die Sachanlagen wurden zu Anschaffungsund Herstellungskosten angesetzt. Die in der Schlussbilanz ausgewiesenen Beträge sind um die Abschreibungsbeträge des Jahres vermindert. b. Die Finanzanlagen sind zur Eröffnungsbilanz mit der Eigenkapitalspiegelwertmethode bewertet worden. „Ausleihungen“ in Form von Arbeitgeberdarlehen sind abgezinst eingestellt und wurden um die anteiligen Rückzahlungen gemindert. Von der Abzinsung der Wohnungsbaudarlehen wird gemäß der Empfehlung des Innenministeriums des Landes Nordrhein- Westfalen (Dritte Auflage der Handreichung für Kommunen zum Neuen Kommunalen Finanzmanagement in Nordrhein- Westfalen, S.654 Abschnitt 4.1.3.8.1) abgesehen, da die Gegenleistung des Darlehensempfängers die Unter- bzw. Nichtverzinslichkeit kompensiert. c. Alle Forderungen der Stadt wurden zum Nennwert angesetzt und einzel- und pauschalwertberichtigt. d. Die Aktiven Rechnungsabgrenzungsposten sind geleistete Zahlungen und Investitionszuweisungen, die aufwandsmäßig zukünftige Haushaltsjahre betreffen. e. Erhaltene Einzahlungen, die zweckgebunden für Investitionen zu verwenden sind (Beiträge, Zuwendungen, Sport- und Brandschutzpauschale), wurden als Sonderposten angesetzt und wurden entsprechend der Nutzungsdauer der finanzierten Vermögensgegenstände ertragswirksam aufgelöst. f. Nach dem kaufmännischen Vorsichtigkeitsprinzip sind „Rückstellungen“ für sämtliche in § 36 GemHVO genannten Risiken und ungewissen Verbindlichkeiten, die zum Bilanzstichtag vorlagen und bis zur Aufstellung der Schlussbilanz bekannt wurden, gebildet worden. g. Die „Verbindlichkeiten“ wurden mit ihrem jeweiligen Rückzahlungsbetrag angesetzt. h. Die „Passiven Rechnungsabgrenzungsposten“ sind erhaltene Zahlungen, die ertragsmäßig zukünftige Haushaltsjahre betreffen. 2 Erläuterungen zur Bilanz Aktiva Die Entwicklung des Anlagevermögens ergibt sich aus dem als Anlage beigefügten Anlagespiegel. Geleistete Anzahlungen, Anlagen im Bau (siehe Anhang Nr. 1.2.8) Die nachfolgende Tabelle enthält alle zum 31.12.09 im Bau befindlichen Anlagen. Die in 2009 fertig gestellten bzw. in Betrieb genommenen Vermögensgegenstände, sind in der nachfolgenden Tabelle unter der Position Umbuchungen nach Fertigstellung aufgeführt. Anlagen im Bau 2009 Bestand am 1.1.2009: Finanzsoftware newsystem kommunal Spielgeräte 126.137,34 5.174,90 Sport- und Wellnessbad 190.105,37 Kanalbau Meftlergasse 82.000,00 Straßenbau Auf dem Mertesberg/Nepomuckstraße Lärmschutz Kasterer Acker 240.447,92 1.145,97 Parkplatz Kasterer Acker 11.018,21 Bahnübergang Erkelenzer Straße 12.330,55 Erneuerung Agathastraße 241.086,50 Ausbau Meftlergasse 21.862,21 Restaurierung Denkmäler 15.142,87 Feuerwehrfahrzeug ELW 1 268,31 LKW mit Ladekran 235,19 Anlagen im Bau (1.1.2009): 946.955,34 3 Veränderungen in 2009: Finanzsoftware new system kommunal 63.015,27 Infoma BI-Analyse/Steuerung 41.667,85 Infoma DMS 36.440,79 Spielgeräte 30.939,89 Bau der Mensa 56.293,22 Anbau Turnhalle Kaster 2.638,00 Photovoltaikanlage Grundschule Kirdorf (KoPa II) 106.692,10 Turnhalle Kirdorf (KoPa II) 11.993,70 Grundschule Kaster (KoPa II) 90.704,30 Bau der Garage FWGH Rath 18.415,56 Bau des Sport- und Wellnessbades 13.442.305,18 Kanalbau Kasterer Acker 74.408,77 Kanalisierung Weidgasse 1.964,26 Kanalbau Meftlergasse 16.434,60 Ausbau Meftlergasse 142.467,49 Erneuerung Agathastraße 7.247,34 Bau des Parkplatzes Kasterer Acker 165.071,03 Bau der Lärmschutzwand Kasterer Acker 327.090,76 Ausbau Weidgasse 2.909,55 Verbesserung der Verkehrssituation Millendorf 9.460,50 Umbau Bahnhof Bedburg 29.885,62 Straßenbau Auf dem Mertesberg/Nepomukstraße 581,12 Bahnübergang Erkelenzer Straße 82,53 Lärmschutzwand an der L 279 809,2 Bau des Kreisels K-36 (Sport- und Wellnessbad) 382.974,98 Bau des Kreisels L-116 (Industriegebiet Mühlenerft) 403.724,28 Anschaffung Feuerwehrfahrzeug ELW 1 Anschaffung LKW mit Ladekran Veränderung (2009): 62.144,71 161.634,56 15.689.997,16 4 Umbuchungen nach Fertigstellung: zu 1. Finanzsoftware newsystem kommunal 189.152,61 zu 1.2.1.1 Anschaffung Spielgeräte 13.104,02 zu 1.2.3.3 Kanalbau Meftlergasse 98.434,60 zu 1.2.3.4 Bau der Lärmschutzwand Kasterer Acker 328.236,73 zu 1.2.3.4 Straßenbau Meftlergasse 164.329,70 zu 1.2.3.4 Straßenbau Agathastraße 248.333,84 zu 1.2.3.4 Straßenbau Auf dem Mertesberg/Nepomuckstr. 241.029,04 zu 1.2.5 Restaurierung Denkmäler zu 1.2.6 Anschaffung LKW mit Ladekran zu 1.2.6 Anschaffung Feuerwehrfahrzeug ELW 1 14.168,14 Fertig gestellte Anlagen 2009: Die Anlagen im Bau weisen zum 31.12.2009 einen Bestand von 15.111.011,82 € auf. 5 161.869,75 62.413,02 1.521.071,45 1. Immaterielle Vermögensgegenstände Sowohl der Zugang als auch die Umbuchung resultieren aus der Anschaffung neuer Software (insbesondere die Finanzsoftware „newsystems kommunal“). 1.2 Sachanlagen 1.2.1 Unbebaute Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte Der Zugang resultiert im Wesentlichen aus der Aktivierung des Kunstrasenplatzes sowie dem Erwerb von mehreren unbebauten Grundstücken. Die Umgliederungen resultieren im Wesentlichen aus fehlerhaften bilanziellen Zuordnungen von Grundstücken. Folgende Umgliederungen erfolgten: 978.426,58 € von Sonstige unbebaute Grundstücke nach Grünflächen 137.863,28 € nach Ackerland 236.745,84 € nach Grund u. Boden Infrastrukturvermögen 191.231,29 € nach Grund u.Boden sonstige Dienst-, Geschäfts- und Betriebsgebäude 412.586,17 € 33.170,00 € von Schulen nach Sonstige unbebaute Grundstücke 6.735,60 € von Wald u. Forsten nach Grund und Boden Infrastrukturvermögen Die Abgänge resultieren im Wesentlichen aus der durch die Aktivierung des Kunstrasenplatzes notwendigen Reduzierung der davon betroffenen Festwerte sowie aus dem Verkauf von unbebauten Grundstücken. Die einzelnen Komponenten des Kunstrasenplatzes wurden einzeln aktiviert und sind nicht Bestandteil der korrigierten Festwerte. 1.2.2 Bebaute Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte 1.2.2.2 Schulen Der Zugang resultiert aus nachträglichen Anschaffungskosten bei den Grundschulen und dem Gymnasium sowie aus der Zuschreibung bei den Festwerten für Laternen auf dem Schulgelände. 1.2.2.3 Wohnbauten Der Abgang resultiert aus dem Verkauf des Objektes Heinsberger Straße 24. Der Zugang bei den sonstigen Dienst-, Geschäfts- und Betriebsgebäuden beruht im Wesentlichen auf nachträglichen Anschaffungskosten des Gebäudes Lindenstraße 4. 6 1.2.2.4 Sonstige Dienst-, Geschäfts- und Betriebsgebäude Die Umgliederungen bei den sonstigen Dienst-, Geschäfts- und Betriebsgebäuden resultieren aus fehlerhafter bilanzieller Zuordnung. Folgende Umgliederungen erfolgten: 412.586,17 € von Sonstige unbebaute Grundstücke nach Grund u.Boden Sonstige Dienst-, Geschäfts- und Betriebsgebäude Dabei handelt es sich um das Grundstück für das Sport- und Erholungsbad. 1.2.3 Infrastrukturvermögen 1.2.3.1 Grund und Boden des Infrastrukturvermögens Der Zugang resultiert aus dem Kauf einen Grundstücks für den Bau des zukünftigen Alleenradweges. Die Umgliederungen resultieren aus einer fehlerhaften bilanziellen Zuordnung. 191.231,29 € von Sonstige unbebaute Grundstücke nach Grund u. Boden des Infrastrukturvermögens 6.735,60 € von Wald u. Forsten nach Grund u. Boden des Infrastrukturvermögens 1.2.3.3 Entwässerungs- und Abwasserbeseitigungsanlagen Die Umbuchungen resultieren aus der Fertigstellung der Kanalbauarbeiten in der Meftlergasse sowie mehrerer Hausanschlüsse (unterjährig hergestellt und aktiviert). 1.2.3.4 Straßennetz mit Wegen, Plätzen und Verkehrslenkungsanlagen Die Zugänge im Bereich „Straßennetz mit Wegen, Plätzen und Verkehrslenkungsanlagen resultieren überwiegend aus der Anpassung der Festwerte für Straßenbeleuchtung. Die Umbuchungen resultieren aus den fertiggestellten Anlagen im Bau. Folgende Anlagen wurden fertiggestellt: - Agathastraße - Auf dem Mertesberg - Meftlergasse - Nepomukstraße - Lärmschutzwand an der K 36. 7 1.2.6 Maschinen, technische Anlagen, Fahrzeuge Der Zugang beruht im Wesentlichen auf folgenden Anschaffungen: - Löschfahrzeugs (237 T€) - Holder (66 T€) - Nachlaufstreugerät (42 T€) - Aufsatzstreuer (23 T€) - Gabelstapler (35 T€) - VW-Transporters (28 T€) Bei den Umbuchungen handelt es sich um in Betrieb genommene Fahrzeuge (s. auch Anlagen im Bau): - Feuerwehrfahrzeug (62 T€) - Lkw mit Ladekran (162 T€) Der Abgang betrifft den Verkauf von zwei VW-Transportern. 1.2.8 Betriebs- und Geschäftsausstattung Der Zugang betrifft insbesondere folgende Anschaffungen: - IT-Geräte für Schulen und Rathäuser (64 T€) - Mobiliar für Schulen und Rathäuser (28 T€) - Ausstattung der Mensa im Schulzentrum ( 32 T€) - Werkzeuge u. Werkstättengeräte (20 T€) - Funkgeräte Feuerwehr (7 T€) - Atemschutzausstattung Feuerwehr (8 T€) 8 1.3 Finanzanlagen 1.3.1 Beteiligungen Folgende Beteiligungen bestehen zum Abschlussstichtag unverändert: o An der Erftland Holding GmbH besteht eine Beteiligung in Höhe von 17,8 %. o An der Erftland Wohnungsgesellschaft mbH besteht eine Beteiligung in Höhe von 1,108 %. o An der Wirtschaftsförderung Rhein-Erft GmbH besteht eine Beteiligung in Höhe von 1,316 %. o An der Radio Erft GmbH & Co. Kommanditgesellschaft besteht eine Beteiligung in Höhe von 1,250 %. o Am Zweckverband Förderschule besteht eine Beteiligung in Höhe von 52,631 %. o Am Zweckverband Jugendmusikschule besteht eine Beteiligung in Höhe von 11.54 %. 1.3.2 Sondervermögen Zum Abschlussstichtag wird folgendes Sondervermögen in der Bilanz ausgewiesen: 1. Stiftung Silverberg 2. Stiftung Rheinbraun 186.179,49 € 121.270,36 € 307.449,85 € 1.3.3 Ausleihungen 1.3.3.1 Ausleihungen an Beteiligungen Die Bilanz enthält Ausleihungen an Beteiligungen in Höhe von 224.046,74 € ausgewiesen. Dieser Wert wird nicht abgezinst (siehe Ausführungen zu den Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden Punkt b). 1.3.3.2 Sonstige Ausleihungen Ebenso bestehen sonstige Ausleihungen in Form von Arbeitgeberdarlehen in Höhe von 148.283,94 €. Die Ausleihungen in Form von Arbeitgeberdarlehen wurden abgezinst, da diese zinslos gewährt wurden. 9 2.2 Forderungen u. sonstige Vermögensgegenstände Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände wurden mit dem Nennwert angesetzt. Niedergeschlagene Forderungen sowie voraussichtlich nicht einbringbare Forderungen wurden einzelwertberichtigt. Für insolvente Schuldner wurde eine Wertberichtigung von 100% gebildet, entsprechend der Ausfallwahrscheinlichkeit. Für die restlichen Forderungen wurde eine Pauschalwertberichtigung in Höhe von 3% gebildet. Einzelwertberichtigungen Gebühren: 76.823,90 Steuern: 1.329.400,60 Sonstige öffentlich-rechtliche Forderungen: privatrechtl. Forderungen: 124.338,39 3.915,59 Insolvenzen: 1.064.281,16 Gesamtsumme: 2.598.759,64 bislang bilanziert: 997.139,48 Veränderung gegenüber 2008: 1.601.620,16 Pauschalwertberichtigungen Gebühren: 5.841,00 Steuern: 12.876,00 Sonstige öffentlich-rechtliche Forderungen: 5.550,00 Privatrechtliche Forderungen: 3.243,00 Gesamtsumme: 27.510,00 bislang bilanziert: 83.600,00 Veränderung gegenüber 2008: 10 -56.090,00 2.4 Liquide Mittel Die liquiden Mittel setzen sich insbesondere aus den Kassenbeständen und den Guthaben bei Kreditinstituten (Girokonten, Sparbücher) zusammen. Die liquiden Mittel weisen zum 31.12.09 einen Bestand 96.872,83 € auf. Die Reduzierung gegenüber 2008 liegt in der defizitären Haushaltslage begründet. Außerdem ist zu berücksichtigen, dass zum 31.12.09 ein Kassenkredit in Höhe von 5.000.000,00 € besteht. 3. Aktive Rechnungsabgrenzungsposten Als Aktive Rechnungsabgrenzungsposten sind geleistete Zahlungen des Jahres 2009, die aufwandsmäßig zukünftige Haushaltsjahre betreffen, verbucht (z.B. Beamtenbesoldung Januar, bilanzierte Baukostenzuschüsse, investive Zuschüsse an die Feuerwehrzentralwerkstatt und der Investitionszuschuss für das Schloss Bedburg). Passiva 1.Eigenkapital 1.1 Allgemeine Rücklage Die Allgemeine Rücklage beträgt insgesamt 85.880.343,08 €. Davon entfallen 578.827,79 € auf die zweckgebundene Deckungsrücklage für Ermächtigungsübertragungen für Aufwendungen. 1.3 Ausgleichsrücklage Die Ausgleichsrücklage wies zum 31.12.2009 2.066.441,20 T€ aus. 1.4 Jahresfehlbetrag Der Jahresfehlbetrag zum 31.12.09 beträgt 3.455.952,21 €. 11 2. Sonderposten 2.1 Zuwendungen Die ertragswirksame Auflösung der Sonderposten aus Zuwendungen richtet sich nach der Nutzungsdauer der durch Zuweisungen finanzierten Anlagegüter. Zugänge zu den Sonderposten in 2009 resultieren aus der Allgemeinen Investitionspauschale, der Brandschutzpauschale, der Sportpauschale sowie aus investiven Zuschüssen von Dritten. 2.2 Beiträge Die Auflösung der Sonderposten aus Beiträgen ist ebenfalls an der Nutzungsdauer der durch Beiträge finanzierten Anlagegüter gekoppelt. Folgende Beiträge für fertiggestellte Straßen wurden noch nicht erhoben: Beiträge nach § 8 KAG 2007 fertiggestellt - Karl-Gatzen-Straße 95 T€ 2008 fertiggestellt - Kasterer Straße - Hochstraße - Agathastraße 100 T€ 37 T€ 63 T€ 2009 fertiggestellt - Nepomukstraße - Auf dem Mertesberg - Agathastraße 70 T€ 70 T€ 63 T€ Erschließungsbeiträge 2009 fertig gestellt - Meftlergasse 72 T€ 12 2.3 Gebührenausgleich Die Sonderposten für den Gebührenausgleich resultieren aus Überschüssen und verteilen sich auf die folgenden Bereiche: Gebührenausgleich Abfall: Gebührenausgleich Straßenreinigung: Gebührenausgleich Winterdienst: 96.468,16 € 1.156,01 € 71,78 € 97.695,95 € Die Gebührenabrechnung für Friedhöfe für die Grabeinrichtungen schließt in 2009 mit einer Unterdeckung i.H.v. 5.524 €, was 1,19% des Gesamtaufwandes entspricht. Für die Friedhofseinrichtung (Nutzung Friedhofshallen) ergab sich eine Unterdeckung i.H.v. 15.843,95 €. Die entspricht einer Unterdeckung von 23,9%. Die Gebührenabrechnung für Schmutzwasser ergab in 2009 einen Überschuss i.H.v. 11.594,33 €. Dies entspricht einer Überdeckung von 0,36%. Die Gebührenabrechnung für Niederschlagswasser ergab in 2009 einen Fehlbetrag i.H.v. 131.388,43 €. Dies entspricht einer Unterdeckung von 5,67%. Die Gebührenabrechnung für Winterwartung schließt in 2009 mit einem Fehlbetrag i.H.v. 46.466,98 €. Die Gebührenabrechnung für Straßenreinigung schließt in 2009 mit einem Fehlbetrag i.H.v. 8.066,83 €. Die Gebührenabrechnung für Abfall schließt in 2009 mit einem Fehlbetrag i.H.v. 72.428,20 €. 3. Rückstellungen 3.1 Pensionsrückstellungen Die Pensionsrückstellungen wurde auf Grundlage eines versicherungsmathematischen Gutachtens der Rheinischen Versorgungskassen Köln zum 31.12.2009 angesetzt. 13 3.3 Instandhaltungsrückstellungen Bei den Rückstellungen für Kanalsanierungen in Kirch-/ Kleintroisdorf wurden 120.639,55 € in Anspruch genommen. Es erfolgten Zuführungen in Höhe von 269.110,00 € für Kanalsanierungen in Rath, Grottenherten, Weiler Hohenholz sowie Kirchherten. Von den Rückstellungen für Kanalsanierungen sowie der Abwasserbeseitigung wurden 206.207,74 € aufgelöst. Den Rückstellungen für Instandhaltung von Brücken wurden 60.000,00 € zugeführt. Bei der Instandhaltungsrückstellung für das Schulzentrum wurden 7.706,33 € in Anspruch genommen. Die Entwicklung der Instandhaltungsrückstellungen für Gebäude kann dem Rückstellungsspiegel entnommen werden. 3.4 Sonstige Rückstellungen Die Entwicklung der sonstigen Rückstellungen ist ebenfalls dem als Anlage beigefügten Rückstellungsspiegel zu entnehmen. 4. Verbindlichkeiten Die Verbindlichkeiten wurden mit dem Rückzahlungsbetrag angesetzt. Einzelheiten ergeben sich aus dem als Anlage beigefügten Verbindlichkeitenspiegel. E. Passive Rechnungsabgrenzungsposten Die Passiven Rechnungsabgrenzungsposten sind erhaltene Zahlungen aus Vorjahren sowie des Jahres 2009, die ertragsmäßig zukünftige Haushaltsjahre betreffen (im Wesentlichem vereinnahmte Friedhofsgebühren und Vertrag über Windkraftanlagen). 14 Erläuterungen zur Ergebnisrechnung Die Erläuterungen zur Ergebnisrechnung sind dem beigefügten Lagebericht zu entnehmen. Sonstige Angaben Bei folgenden Vermögensgegenständen wurde vom Grundsatz der Einzelbewertung abgewichen und mit Festwerten gearbeitet: Tische, Stühle, Pulte, Schulbücher; Landkarten, Tageslichtprojektoren Mobiliar für Arbeitsplätze, Tageslichtprojektoren Arbeitskleidung, Schläuche, Funkmeldeempfänger Unbefestigte Wege Straßenmobiliar (Lampen, Poller, Schilder, Mauern, Zäune) Aufwuchs (Bäume, Rasen, Bodendecker, Hecken, Sträucher) Vorräte (Streusalz) Aufgestellt Bedburg, den 02.12.2010 Schulen Rathäuser Feuerwehr Grünanlagen Bestätigt Bedburg, den 03.12.2010 gez. Baum Stadtkämmerer gez. Koerdt Bürgermeister 15