Vorlage (Einführung und Verpflichtung der Ratsmitglieder)

Gemeinde Vettweiß Vettweiß, den 6.10.2009 Der Bürgermeister Fachbereich: I Az.: Tagesordnungspunkt: 4 Vorlagennummer: V-101/2009 Vorlage für den Gemeinderat am 29.10.2009 - öffentlich - Einführung und Verpflichtung der Ratsmitglieder Begründung: Die Ratsmitglieder werden gem § 67 Abs. 3 GO NRW durch den Bürgermeister in ihr Amt eingeführt und in feierlicher Form zur gesetzmäßigen und gewissenhaften Wahrnehmung ihrer Aufgaben verpflichtet. Es wird folgende Formel empfohlen: "Ich verpflichte mich, dass ich meine Aufgaben nach bestem Wissen und Können wahrnehme, das Grundgesetz, die Verfassung des Landes und die Gesetze beachten und meine Pflichten zum Wohle der Gemeinde erfüllen werde. " Über jede Verpflichtung wird eine Niederschrift angefertigt, die vom verpflichteten Ratsmitglied und vom Bürgermeister unterzeichnet wird.