Vorlage (Bewirtschaftung der Produkt-Nr. 100.522.001.000 Sachkonto 5318000 -Wohnungsbauförderung-, bereitgestellte Mittel 21.000,00 € hier: Überplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln)

Gemeinde Vettweiß Der Bürgermeister Vettweiß, den 09.09.2009 Fachbereich: III Az.: Tagesordnungspunkt: Vorlagennummer: V-75/2009 1. Ergänzung Vorlage für den Gemeinderat am 17.09.2009 - öffentlich - Bewirtschaftung der Produkt-Nr. 100.522.001.000 Sachkonto 5318000 Wohnungsbauförderung-, bereitgestellte Mittel 21.000,00 € hier: Überplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln Begründung: In Ergänzung zur Ursprungsvorlage ist mitzuteilen, dass nach Erstellung der Vorlage weitere Anträge bezüglich der Familienförderprämie eingegangen sind. Nunmehr liegen weitere Anträge im Gesamtwert von 10.500,00 € vor, für die keine Deckungen bei der Produkt-Nr. 100.522.001.000 Sachkonto 5318000 vorhanden sind. Laut Ursprungsvorlage sind die bereit zu stellenden Mittel in Höhe von insgesamt 10.500,00 € somit komplett verplant. Im Hinblick auf die momentane Situation sollten insgesamt 21.000,00 € bereitgestellt werden, so dass auch noch eingehende Anträge zur Auszahlung gebracht werden können. Da eine Einschätzung der noch eingehenden Anträge zum jetzigen Zeitpunkt nicht möglich ist, könnte eine weitere Bereitstellung von überplanmäßigen Haushaltsmitteln erforderlich werden. Beschlussvorschlag: Der Rat der Gemeinde Vettweiß nimmt den Sachverhalt zur Kenntnis und beschließt, bei der Produkt-Nr. 100.522.001.000 Sachkonto 5318000 –Wohnungsbauförderungüberplanmäßige Haushaltsmittel in Höhe von insgesamt 21.000,00 € bereitzustellen. Auswirkungen auf den Haushalt: Es sind überplanmäßige Mittel in Höhe von insgesamt 21.000,00 € bereitzustellen.