Vorlage (Erlass einer Nachtragssatzung zur Haushaltssatzung der Gemeinde Vettweiß für das Haushaltsjahr 2009)

Gemeinde Vettweiß Der Bürgermeister Vettweiß, den 31.08.2009 Fachbereich: II Az.: Tagesordnungspunkt: Vorlagennummer: V-86/2009 Vorlage für den Haupt- und Finanzausschuss am 03.09.2009 Gemeinderat am 17.09.2009 - öffentlich - Erlass einer Nachtragssatzung zur Haushaltssatzung der Gemeinde Vettweiß für das Haushaltsjahr 2009 Begründung: Aufgrund des Ratsbeschlusses zur energetischen Sanierung am Schulzetrum Vettweiß vom 25.06.2009 und des mit V 85/2009 beschriebenen Sachverhaltes ergibt sich die Notwendigkeit, eine Nachtragssatzung zur Haushaltssatzung der Gemeinde Vettweiß für das Haushaltsjahr 2009 zu erlassen, damit der erforderliche Kreditbedarf legitimiert wird. Aufgrund der überplanmäßig für die Investitionsmaßnahmen im Bereich Turnhalle und Schulzetrum zur Verfügung gestellten 1.146.950 € und der nicht zu erwartenden Einnahmen in Höhe von 500.000 € ergibt sich ein zusätzlicher Kreditbedarf in Höhe von 1.646.950,-, sodass der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme für die Investition erforderlich ist, von der bisherigen Festsetzung in Höhe von 1.197.472,- € um 1.646.950,- € auf 2.844.422,- € erhöht werden muss. Der in der Nachtragssatzung festgelegte Kreditrahmen gilt als Ermächtigung zur Aufnahme der Kredite gegenüber den Kreditinstituten. Beschlussvorschlag: Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Gemeinde Vettweiß die beigefügte Nachtragssatzung der Gemeinde Vettweiß für das Haushaltsjahr 2009 zu beschließen.