Vorlage (Finanzierung notwendiger Maßnahmen zur U3-Betreuung in den Kindergärten der AWO)

Gemeinde Vettweiß Der Bürgermeister Vettweiß, den 17.08.2009 Fachbereich: III Az.: Tagesordnungspunkt: Vorlagennummer: V-78/2009 Vorlage für den Haupt- und Finanzausschuss am 03.09.2009 Gemeinderat am 17.09.2009 - öffentlich - Finanzierung notwendiger Maßnahmen zur U3-Betreuung in den Kindergärten der AWO Begründung: Der Rat der Gemeinde Vettweiß hat in seiner Sitzung am 25.06.2009 beschlossen, eventuell fehlende Mittel für die notwendigen Baumaßnahmen an allen Kindertagesstätten überplanmäßig zur Verfügung zu stellen und aus dem Konjunkturpaket zu finanzieren. Mit verweis auf die damalige Vorlage V-67/2009 ist bekannt, dass das Land NRW Um-, bzw Anbaumaßnahmen für die U3-Betreuung mit 90 % fördert. Auf Nachfrage erklärte der zuständige Sachbearbeiter bei der Bezirksregierung Köln, dass der 10%ige Eigenanteil nicht aus dem Konjunturpaket II zu finanziern ist, da es sich dann um eine Doppelförderung handelt. Somit müssen die überplanmäßigen Ausgaben ohne Mittel des Konjunkturpaketes II aus dem Haushalt finanziert werden. Da in Vettweiß zwei Anbauten erfolgen und die Gesamtkosten lt. Architektin Wolff derzeit auf 352.500,- € geschätzt werden, würde dies ein Förderdefizit von 52.500,- € bedeuten, da nur 15 Plätze vorgesehen sind. (15 Kinder X 20.000,- € = 300.000,- € bei 10% Eigenanteil). Es sollten seitens der Gemeinde Vettweiß für den Kindergarten Vettweiß zunächst maximal die 10% der förderfähigen Mittel überplanmäßig bereitgestellt werden; dies entspricht einem Betrag in Höhe von 30.000,- €. Eventuell verbleibende Defizite sollen über Eigenleistungen und Zuschüsse Dritter abgedeckt werden. In den anderen Kindergärten ist ein Eigenanteil von jeweils 2.000,- € für Disternich und Gladbach und 6.000,- € für Froitzheim vorgesehen. Beschlussvorschlag: Der Haupt- und Finanzausschuss empfielt dem Rat der Gemeinde Vettweiß, die Mittel für den 10%igen Eigenanteil bei den Um-, bzw. Anbaumaßmahmen zur U3Betreuung in den AWO-Kindergärten in Höhe von 40.000,- € überplanmäßig, auch ohne das Konjunkturpaket II, zur Verfügung zu stellen und die Mittel für die Anbaumaßnahmen im Kindergarten Vettweiß auf 30.000,- € zu begrenzen. Auswirkungen auf den Haushalt: Überplanmäßige Ausgaben bei Produktnummer 060.365.001.000 Sachkonto 5211000 in Höhe von ca. 40.000,- €