Vorlage (Feststellung des Ergebnisses der Wahl des Bürgermeisters der Gemeinde Vettweiß)

Gemeinde Vettweiß Der Bürgermeister Vettweiß, den 17.08.2009 Fachbereich: I Az.: Tagesordnungspunkt: Vorlagennummer: V-76/2009 Vorlage für den Wahlausschuss am 02.09.2009 - öffentlich - Feststellung des Ergebnisses der Wahl des Bürgermeisters der Gemeinde Vettweiß Begründung: Der Wahlleiter prüft die Wahlniederschriften auf Vollständigkeit und Ordnungsmäßigkeit und legt sie dem Wahlausschuss vor. Der Wahlausschuss ist berechtigt, rechnerische Berichtigungen in den Feststellungen der Wahlvorstände vorzunehmen. Im Übrigen ist er an deren Entscheidungen gebunden (§ 34 Abs. 2 Kommunalwahlgesetz). Bedenken gegen sie vermerkt er in der Niederschrift. Der Wahlausschuss stellt im Einzelnen fest 1. die Zahl der Wahlberechtigten (Zahl der in den Wählerverzeichnissen eingetragenen Wahlberechtigten zuzüglich der Wahlberechtigten mit Wahlschein gemäß § 9 Abs. 2 Satz 2 des Kommunalwahlgesetzes), 2. die Zahl der Wähler, 3. die Zahlen der gültigen und ungültigen Stimmen, 4. die auf die Bewerber (Ja- und Neinstimmen) jeweils entfallenden Stimmen Über die Feststellung des Ergebnisses ist eine Niederschrift nach dem Muster der Anlage 26c anzufertigen und von allen Mitgliedern, die an der Feststellung mitgewirkt haben, zu unterzeichnen.