Vorlage (Bewirtschaftung der Produkt-Nr. 100.522.001.000 Sachkonto 5318000 -Wohnungsbauförderung-, bereitgestellte Mittel 21.000,00 € hier: Überplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln)

Gemeinde Vettweiß Der Bürgermeister Vettweiß, den 06.08.2009 Fachbereich: III Az.: Tagesordnungspunkt: Vorlagennummer: V-75/2009 Vorlage für den Ausschuss für Bau, Planung, Umwelt, Verkehr und Wirtschaftsförderung am 01.09.2009 Gemeinderat am 17.09.2009 - öffentlich - Bewirtschaftung der Produkt-Nr. 100.522.001.000 Sachkonto 5318000 Wohnungsbauförderung-, bereitgestellte Mittel 21.000,00 € hier: Überplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln Begründung: Bei der o.g. Produkt-Nr. und Sachkonto sind bis zum jetzigen Zeitpunkt die bereitgestellten Fördermittel für das Jahr 2009 in Höhe von insgesamt 21.000,00 € komplett bewilligt und zum größten Teil bereits ausgezahlt worden. Die bewilligten Fördermittel werden kurzfristig zur Auszahlung gebracht. Weiterhin liegt ein Antrag in Höhe von 1.500,00 € vor. Um das Fördergeld des vorliegenden Antrags und noch eingehende Anträge auszahlen zu können, müssen weitere 10.500,00 € überplanmäßig bereitgestellt werden. Da eine Einschätzung der noch eingehenden Anträge zum jetzigen Zeitpunkt nicht möglich ist, könnte eine weitere Bereitstellung von überplanmäßigen Haushaltsmitteln erforderlich werden. Beschlussvorschlag: Der Ausschuss für Bau, Planung, Umwelt, Verkehr und Wirtschaftsförderung nimmt den vorstehenden Sachverhalt zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Gemeinde Vettweiß bei der Produkt-Nr. 100.522.001.000, Sachkonto 5318000, -Wohnungsbauförderung- überplanmäßige Mittel in Höhe von 10.500,00 € bereitzustellen. Auswirkungen auf den Haushalt: Es sind überplanmäßige Mittel in Höhe von 10.500,00 € bereitzustellen.