Vorlage (Neue Vereinbarung über Gegenstand und Förderung der offenen Jugendarbeit im Kreis Düren)

Gemeinde Vettweiß Der Bürgermeister Vettweiß, den 28.07.2009 Fachbereich: IV Az.: Tagesordnungspunkt: Vorlagennummer: V-74/2009 Vorlage für den Ausschuss für Jugend, Schulwesen, Kultur, Sport und Soziales am 31.08.2009 Gemeinderat am 17.09.2009 - öffentlich - Neue Vereinbarung über Gegenstand und Förderung der offenen Jugendarbeit im Kreis Düren Begründung: Die am 24.08.1999 zwischen dem Kreis Düren und der Gemeinde Vettweiß mit Wirkung ab 01.01.2000 geschlossene Vereinbarung über Gegenstand und Förderung der Offenen Jugendarbeit, ergänzt bzw. geändert durch Änderungsvereinbarung vom 25.06.2003, wurde fristgerecht durch den Kreis Düren zum 31.12.2009 gekündigt. Nachdem nun der Jugendhilfeausschuss in seiner Sitzung am 09.06.2009 der nachgewiesenen. Umsetzung der „Rahmenbedingungen für die Förderung der Einrichtungen Der Offenen Kinder- und Jugendarbeit (OJE) im Zuständigkeitsbereich des Kreises Düren“ im Konzept der Gemeinde Vettweiß zugestimmt hat, liegt nun die neue Vereinbarung zur Zustimmung und Unterzeichnung vor. Der neue und in den nachstehenden genannten Punkten geänderte Vertragsentwurf, der im Falle der Zustimmung ab 01.01.2010 für zunächst 5 Jahre Gültigkeit erlangen soll, wurde der Gemeinde Vettweiß mit Schreiben vom 20.07.2009 zugesandt. § 2 der VO: Dem Wegfall des BAT und der Einführung des TVöD wird Rechnung getragen und die durch den Kreis Düren gewährte Pauschale für Fortbildung wird von bislang € 510,00 auf Künftig € 550,00 erhöht. § 3 der VO: Vom Träger zur Finanzierung der Sachkosten erzielte Einnahmen werden bei der Betriebskostenabrechnung berücksichtigt. § 4 der VO: Der Träger verpflichtet sich für Aktivitäten, die von geschulten Ehrenamtlichen durchgeführt werden, die Räumlichkeiten der Offenen Kinder- und Jugendarbeit zur Verfügung zu stellen. Der komplette Vertragsentwurf des Kreises Düren ist beigefügt. Beschlussvorschlag: Zur weiteren Förderung der Offenen Jugendarbeit in der Gemeinde Vettweiß empfiehlt der Ausschuss für Jugend, Schulwesen, Kultur, Sport und Soziales der Gemeinde Vettweiß dem Rat der Gemeinde Vettweiß, dem Vertragsvorschlag des Kreises Düren zuzustimmen und die Verwaltung zu beauftragen, den Vertrag mit Gültigkeit ab 01.01.2010 entsprechend abzuschließen. Auswirkungen auf den Haushalt: Da die Förderung der OJE durch den Kreis Düren weiterhin 100 % der Personalkosten des beschäftigten Jugendbetreuers, einen Sachkostenzuschuss in bisheriger Höhe und eine geringfügig erhöhte Fortbildungspauschale umfasst, ergeben sich ab 2010 im Vergleich zum Haushalt 2009 keine gravierenden Änderungen.