Vorlage (Energetische Sanierung des Schulzentrums hier: Finanzierung)

Gemeinde Vettweiß Der Bürgermeister Vettweiß, den 14.05.2009 Fachbereich: II Az.: Tagesordnungspunkt: Vorlagennummer: V-44/2009 Vorlage für den Haupt- und Finanzausschuss am 04.06.2009 Gemeinderat am 25.06.2009 - öffentlich - Energetische Sanierung des Schulzentrums hier: Finanzierung Begründung: Aus einer Verwaltungsvorlage der Bezirksregierung ist zu entnehmen, dass die Wahrscheinlichkeit, einer Förderung der Maßnahme sehr gering ist, da die Gemeinde Vettweiß in der Prioritätenliste weiter hinten angesiedelt ist, als Mittel zur Verfügung stehen. Nachfolgend werden daher Alternativvorschläge unterbreitet, wie die Maßnahme, ausgehend von Investitionskosten in Höhe von 2,235 Millionen, finanziert werden kann. Die Finanzierung der Investitionskosten in Höhe von 2,235 Millionen Euro erfolgt zu 70 % (1.564.570 €) über das KFW-Darlehen (218) – energetische Sanierung von Infrastrukturvermögen- mit einem Zinssatz von zur Zeit 1,05 %, 10 Jahre fest, 5 tilgungsfreie Jahre, Auszahlung 100 %. Eine 100 %-ige Finanzierung aus diesem Programm ist nicht möglich. Die verbleibenden 30 % (670.530 €) der Investitionskosten werden über ein Annuitätendarlehen bei einer Bank finanziert (langfristiger Zinssatz ca. 3,5 %, 100 % Auszahlung, anfängliche Tilgung 2 %, Laufzeit ca. 30 Jahre). Ggf. ist auch ein variabler Zinssatz, zur Zeit ca. 1,5 % möglich. Da dies aber nicht über die ganze Laufzeit realistisch ist, wird in diesem Beispiel mit 3,5 % Zinsen gerechnet. Die tatsächliche Zinshöhe kann daher variieren. A. Auswirkungen Ergebnishaushalt: Zinsaufwendungen für beide Kredite pro Jahr Afa / Jahr Aufwand gesamt: ca. ca. ca 40.000,00 € 52.000,00 € 92.000,00 € Zur Gegenfinanzierung des Kredites wird die Schul- und Sportpauschale in Höhe von 500.000,00 € bzw. 100.000,00 € herangezogen, d.h., sie wird anteilig in Höhe der jährlichen Zinsaufwendung ( 40.000,00 € in 2009) ertragswirksam aufgelöst, sodass die Zinsaufwendungen in der Ergebnisrechnung aufwandsneutral dargestellt werden können. Die Ergebnisrechnung wird somit ca. 15 Jahre nur mit den Abschreibungsbeträgen in Höhe von rund 52.000,00 € belastet. Demgegenüber stehen prognostizierte Einsparungen im Energieaufwand in Höhe von rund 30.000,00 €, sodass die Nettobelastung in der Ergebnisrechnung ca. 22.000,00 € beträgt. B. Auswirkungen auf die Finanzrechnung: Zinszahlungen pro Jahr Tilgung Sparkasse anfänglich Tilgung KFW 5 Jahre tilgungsfrei Tilgung KFW ab dem. 6. Jahr Belastung Finanzplan zu Beginn Belastung ab dem 6. Jahr ca ca. ca. ca. ca. 40.000,00 € 15.000,00 € 0,00 € 52.000,00 € 55.000,00 € 107.000,00 € Demgegenüber stehen Einsparungen für Energieauszahlungen in Höhe von 30.000,00 €, sodass der Finanzplan in den ersten 5 Jahren mit ca. 52.000,00 € belastet und ab 2015 mit ca. 77.000,00 € belastet wird. Die Berechnungen für Investitionskosten in Höhe von 2,235 Millionen ist als Anlage dieser Vorlage beigefügt. C. Auswirkungen auf das Eigenkapital Das Eigenkapital wird durch die Investition bzw. durch den Kredit nicht verändert. Erst in den Folgejahren wirkt sich das Ergebnis der Ergebnisrechnung , wie beschrieben, auf das Eigenkapital aus. D. Überplanmäßige Bereitstellung der erforderlichen Haushaltsmittel Im Haushaltsplan der Gemeinde Vettweiß für das Jahr 2009 sind folgende Haushaltsmittel veranschlagt: Einnahmen Ausgaben 2009 500.000,00 1.260.000,00 2010 840.000,000 1.260.000,00 2011 340.000,00 0 Um die Baumaßnahme zügig umsetzen zu können, werden, ausgehend von einem Investitionsbedarf von 2,235 Millionen, überplanmäßig 975.100 im Haushaltsjahr 2009 bereitgestellt. Die Einnahmen von 2009-2011 i. H. v. insg. 1.680.000 können nicht realisiert werden. Die gesamte Maßnahme soll deshalb kreditfinanziert werden (KFW) / Sparkasse. Die zur Verfügung gestellten Haushaltsmittel, die im Haushaltsjahr 2009 nicht mehr verausgabt werden können, werden, um den Baufortschritt sicherstellen zu können, im Rahmen der Ermächtigungsübertragung in das nächste Haushaltsjahr übertragen, sodass eine Veranschlagung in der Haushaltssatzung 2010 ff. nicht mehr notwendig ist. E. Verwendung der Schul- und Sportpauschale zur Finanzierung der Finanzierungskosten Der Stand der Schulpauschale beträgt zum 01.01.2009 voraussichtlich 405.651,16 €. Unter Berücksichtigung der bereits verplanten Mittel in 2009 und 2010, sowie der erwarteten Zahlungen im Rahmen des GFG wird die Schulpauschale voraussichtlich 2010 einen Stand von 616.000,00 € haben. Die Sportpauschale wird in 2010 einen Stand von rd. 124.000,00 € haben. Aus der Schulpauschale sollten 500.000,00 € und aus der Sportpauschale 100.000 € reserviert werden und für die Finanzierung in Höhe der Zinslast verwendet und ertragswirksam aufgelöst werden. Auswirkungen auf den Ergebnis und Finanzplan: 2009 2010 2011 2012 Ergebnis lt Ergebnisrechnung Veränderung Erträge Veränderung Aufwand Neues Ergebnis Verbesserung/Verschlechterung -461.635,00 0,00 21.979,00 -483.614,00 -21.979,00 -604.260,00 0,00 21.979,00 -626.239,00 -21.979,00 -74.810,00 0,00 21.979,00 -96.789,00 -21.979,00 -184.462,00 0,00 21.979,00 -206.441,00 -21.979,00 0,00 87.916,00 -1.413.083,00 -87.916,00 Ergebnis Finanzrechnung Veränderung Einzahlungen Veränderung Auszahlungen Veränderung Einzahlungen investiv und Finanzierung Veränderung Auszahlungen Investiv und Fianznzierung Neues Ergebnis -881.213,00 -291.625,00 -37.356,00 -88.733,00 1.298.927,00 23.296,00 23.296,00 23.296,00 23.296,00 93.184,00 975.100,00 -840.000,00 -340.000,00 0,00 204.900,00 975.100,00 -904.509,00 -1.260.000,00 105.079,00 0,00 -400.652,00 0,00 -112.029,00 284.900,00 -1.312.111,00 -23.296,00 396.704,00 -363.296,00 -23.296,00 -13.184,00 Verbesserung/Verschlechterung Summe -1.325.167 Beschlussvorschlag: Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Gemeinde Vettweiß, die geplanten Investitionsmaßnahmen im Bereich Turnhalle und Schulzentrum in Höhe von 2,235 Millionen zu beschließen. Überplanmäßig werden hierfür 975.100,00 € im Haushaltsplan 2009 bereitgestellt. Die Investitionmaßnahme soll, wie in der Vorlage beschrieben, kreditfinanziert werden. Aus Mitteln der Schulpauschale sollen 500.000,00 € und aus Mitteln der Sportpauschale 100.000,00 € für die Finanzierung der jährlichen Zinslast verwendet und jährlich anteilig ertragswirksam aufgelöst werden. Auswirkungen auf den Haushalt: Wie beschrieben