Vorlage (Antrag der SPD-Fraktion 30.05.2007 (Eingang 08.06.2007) hier: Beabsichtigte Änderung der Gemeindeordnung zur wirtschaftlichen Betätigung von Kommunen ( § 107 GO))

Gemeinde Vettweiß Der Bürgermeister Vettweiß, den 11.06.2007 Fachbereich: I Az.: Tagesordnungspunkt: Vorlagennummer: V-20/2007 Vorlage für den Gemeinderat am 14.06.2007 - öffentlich - Antrag der SPD-Fraktion 30.05.2007 (Eingang 08.06.2007) hier: Beabsichtigte Änderung der Gemeindeordnung zur wirtschaftlichen Betätigung von Kommunen ( § 107 GO) Begründung: Der Antrag ist nachfolgend wiedergegeben: Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die SPD –Fraktion stellt nachfolgenden Antrag zur Behandlung und Abstimmung in der nächsten Sitzung des Gemeinderates: Der Rat der Gemeinde Vettweiß fordert die Landesregierung auf, die bisherigen Regelungen des § 107 GO nicht zu verändern. Begründung: Die SPD-Ratsfraktion lehnt jede Änderung der Gemeindeordnung § 107 (Wirtschaftliche Betätigung) ab, die zu einer Einschränkung der wirtschaftlichen Betätigungsmöglichkeiten für die Kommunen führt. Der Bestandsschutz für bestehende wirtschaftliche Betätigungen der Gemeinden verhindert neue innovative Angebote bestehender Gesellschaften und bedroht damit die Entwicklung dieser Gesellschaften und die kommunale Daseinsvorsorge insgesamt. Es kann nicht akzeptiert werden, dass das Land den Wettbewerb der Kommunen mit privaten Anbietern einschränken will, obwohl für diesen Wettbewerb nach EU –Recht gleiche Bedingungen zu gelten haben. Die Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen kann in vielen Fällen die Bürgerinnen und Bürger teuer zu stehen kommen und zu deutlichen Verschlechterungen im Service führen. Hierbei sind nicht nur größere Gemeinden/Kommunen mit Stadtwerken o.ä. betroffen. Auch im Bereich der so genannten „nichtwirtschaftlichen Betätigung“ der Kommunen (u.a. Abfallentsorgung, Abwasserbeseitigung, Straßenreinigung, Fremdenverkehr u.v.m.) soll die überörtliche Zusammenarbeit, die wir gerade in der letzten Zeit als überaus positiv empfunden haben, deutlich eingeschränkt werden. Mit freundlichen Grüßen Jürgen Ruskowski Vorsitzender Beschlussvorschlag: Alternative A: Der Rat der Gemeinde Vettweiß gibt dem Antrag der SPD-Fraktion statt und beschließt, die Landesregierung entsprechend dem Wortlaut der Antragsbegründung aufzufordern. Alternative B: Der Rat der Gemeinde Vettweiß lehnt den Antrag der SPD-Fraktion ab.