Info GB (Sachstandsbericht zum Ergebnis des Einplanungsgesprächs im Oktober 2007)

Kreis Euskirchen Der Landrat Datum: Info 138/2007 23.10.2007 Az.: 66 X Öffentliche Sitzung Nichtöffentliche Sitzung Beratungsfolge: Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr 14.11.2007 Sachstandsbericht zum Ergebnis des Einplanungsgesprächs im Oktober 2007 In der Info 130/2007 wurden die bevorstehenden Fördergesetzesänderungen aufgrund der Förderalismusreform sowie die derzeitige Antragslage des Kreises in Bezug auf Fördermittel aus dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz dargestellt. Am 17.10.2006 fand bei der Bezirksregierung Köln das Einplanungsgespräch für straßenbauliche Fördermaßnahmen nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz statt. Das Ergebnis dieses Gesprächs ist vorbehaltlich der schriftlichen Mitteilungen in einem Einplanungsbescheid in der beigefügten Tabelle dargestellt. Seitens des Fördergebers wurde im Gespräch mitgeteilt, dass sich der Fördersatz für Maßnahmen, die ab 2008 genehmigt werden, auf 70 % verringert. gez. I. V. Poth Landrat Geschäftsbereichsleiter/in: Abteilungsleiter/in: Sachbearbeiter/in: Kreistagsbüro: ___________________ (Unterschrift) ___________________ (Unterschrift) ___________________ (Unterschrift) ___________________ (Unterschrift)