Beschlussvorlage (Schülerbeförderung - flächendeckende Einführung des Schülertickets)

STADT BEDBURG Zu TOP: Drucksache: WP810/2011 1. Ergänzung Fachbereich II - Ordnung, Bildung, Jugend und Soziales Sitzungsteil Az.: 40 öffentlich Beratungsfolge: Sitzungstermin: Familien-, Bildungs- und Sozialausschuss 01.02.2011 Rat der Stadt Bedburg 01.03.2011 Betreff: Schülerbeförderung - flächendeckende Einführung des Schülertickets Beschlussvorschlag: Der Rat der Stadt Bedburg beschließt als Schulträger zum Schuljahresbeginn 2011/ 12 die flächendeckende Einführung des Schülertickets mit einem Eigenanteil für die Eltern/ Erziehungsberechtigten im Bereich der Grundschulen in Höhe von 4,80 € (2,40 € für das 1. Geschwisterkind) bzw. 6,00 € im Bereich der weiterführenden Schulen (3 € für das 1. Geschwisterkind). Beratungsergebnis: Gremium: Einstimmig: Bemerkungen: Sitzung am: Mit Stimmenmehrheit: Ja Nein Enthaltung Laut Beschlussvorschlag Abweichender Beschluss STADT BEDBURG Sitzungsvorlage Seite: 2 Begründung: Historie Die Thematik der Schülerbeförderung/ Schülerbeförderungskosten war in der Vergangenheit bereits mehrfach Beratungsgegenstand im Ausschuss für Familie, Bildung und Soziales; so zuletzt in der Sitzung am 01.02.2011 (WP8-10/2011). Ursächlich für die Beratung in der v. g. Ausschusssitzung war eine Mitteilung der REVG vom 12.11.2010 über eine grundlegende Überarbeitung des VRS-Tarifs; angedacht war, das sog. Schülerticket bei gänzlichem Wegfall des Schülerjahrestickets einzuführen. Ein Zeitpunkt war im v. g. Schreiben nicht angegeben; erst durch ein Schreiben des Bürgermeisters der Stadt Wiehl aus Januar diesen Jahres wurde die Verwaltung darüber informiert, dass die Einführung des Schülertickets bereits zum Schuljahresbeginn 2011/ 12, somit zum 01.08.2011, beabsichtigt sei. Die Verwaltung hat darauf hin unmittelbar mit der REVG, Herrn Prokuristen Brüning, Kontakt aufgenommen und ihn gebeten, im Ausschuss über die flächendeckende Einführung und die daraus resultierenden Auswirkungen zu berichten. Eine Beschlussfassung erfolgte in v. g. Sitzung dahingehend, dass die Einführung des Schülertickets nicht begrüßt wurde; ungeachtet dieser Beschlussfassung hat der Zweckverband der VRS zwischenzeitlich in seiner Sitzung am 04.02.2011 der flächendeckenden Einführung des Schülerticktes im VRS bei gleichzeitiger Streichung von Schülerjahrestickets und Juniortickets zugestimmt. Da der Schulträger nach den rechtlichen Vorschriften (Schulgesetz, Schülerfahrkostenverordnung und den entsprechenden Hinweisen) über die Abnahme des Schülertickets zu entscheiden hat, ist eine erneute Beratung im Rat der Stadt Bedburg erforderlich. Schülerjahresticket/ Schülerticket Das Schülerjahresticket ist ein reines Ticket ausschließlich für Schulfahrten; eine weitergehende Nutzung außerhalb der Schulzeiten, wie beispielsweise an andere Orte und/ oder am Wochenende ist mit diesem Ticket ausgeschlossen. Das Schülerticket hingegen ist weitergehender; es ist ein Ticket für Schule und Freizeit, gilt rund um die Uhr, auch an unterrichtsfreien Tagen, in den Ferien sowie an den Wochenenden und berechtigt zu beliebig häufigen Fahrten in allen Bussen und Bahnen innerhalb des VRS und bedeutet insofern grundsätzlich einen ganz erheblichen Mehrwert für den Inhaber dieses Tickets, der allerdings zumindest teilweise auch bezahlt werden muss. Alternative Ticketangebote zum Schülerticket - Schülerjahresticket; wird aktuell seitens des VRS für 39,60 € für Schülerinnen und Schüler aus der Stadt Bedburg und für 50,70 € für Schülerinnen und Schüler aus der Stadt Elsdorf, welche das Gymnasium besuchen, angeboten. Der Schulträger zahlt hierfür 11-Monatsbeiträge pro Jahr ; dieses Ticket wird gem. Beschluss Zweckverband zum 31.07.2011 vom Markt genommen. - Juniorticket; wird aktuell ebenfalls angeboten. Es ist ein Monatsticket und gilt für Personen bis einschließlich 20 Jahren ab 14.00 Uhr bis 3.00 Uhr; Schülerinnen und Schüler, die auch außerhalb der Schulzeiten mit dem Personennahverkehr fahren, können das Juniorticket für einen Monatsbeitrag in Höhe von 15,90 € erwerben. Mit dem Ticket sind alle Busse und Bahnen im VRS nutzbar; dieses Ticket wird gem. Beschluss Zweckverband zum 31.07.2011 vom Markt genommen. Beschlussvorlage WP8-10/2011 1. Ergänzung Seite 2 STADT BEDBURG Sitzungsvorlage Seite: 3 - Einzel- und 4er-Tickets; Einzelfahrten bzw. vier Einzelfahrten auf einem Ticket. Gegenüber dem Einzelticket spart der Nutzer knapp 15 Prozent in der jeweiligen Preisstufe. 4er-Tickets gibt es für Erwachsene und für Kinder von 6 bis einschließlich 14 Jahren und kosten bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres 3,90 € (innerhalb des Stadtgebiets) bzw. 4,90 € (außerhalb des Stadtgebiets); ab Vollendung des 15. Lebensjahres 7,30 € bzw. 9,00 €. - Startertickets; werden ausschließlich für den Weg zwischen Wohnort und Ausbildungsstätte bzw. Schule ausgestellt. Darüber hinaus berechtigen sie montags bis freitags in der Zeit von 19.00 Uhr bis 3.00 Uhr sowie an Sams-, Sonn- und Feiertagen im erweiterten VRS-Netz. Startertickets werden ausschließlich im Jahresabo ausgegeben und kosten monatlich zwischen 40,60 € (Preisstufe 1a) und 144,40 € (Preisstufe 5). Es entspricht preislich dem Schülerjahresticket, man zahlt allerdings 12 Monatsbeiträge pro Jahr. Anders als beim Schülerjahresticket ist eine unterjährige Abbestellung der Karten, z. B. bei Schulwechsel nicht möglich. - Monatstickets für Auszubildende; gelten ausschließlich für den Weg zwischen Wohnung und Ausbildungsstätte bzw. Schule. Sie gelten für den eingetragenen Kalendermonat und kosten monatlich je nach erforderlicher Preisstufe zwischen 45,70 € (Preisstufe 1a) und 160,10 € (Preisstufe 5). Rechtslage Gem. § 97 Schulgesetz (SchulG) für das Land Nordrhein-Westfalen vom 15.02.2005 in der aktuell geltenden Fassung werden den Schülerinnen und Schülern der allgemein bildenden Schulen die Kosten erstattet, die für ihre wirtschaftlichste Beförderung zur Schule und zurück notwendig entstehen. Unter den grundsätzlich denkbaren Beförderungsarten von Schülerinnen und Schülern (öffentliche Verkehrsmittel, Schülerspezialverkehr, Privatfahrzeuge gegen Kilometerentschädigung) ist öffentlichen Verkehrsmitteln grundsätzlich Vorrang einzuräumen. So auch gem. RdErl. d. Ministeriums für Wirtschaft und Mittelstand, Energie und Verkehr, d. Innenministeriums u. d. Ministeriums für Schule, Wissenschaft und Forschung v. 25. 1. 2001 (ABl. NRW. 1 S. 96); danach ist vorrangiges Ziel der Landesregierung die Vereinfachung der Schülertarife und die dauerhafte Bindung der Schülerinnen und Schüler an den öffentlichen Personennahverkehr. Die Entscheidung über ein Schülerticket-Tarifangebot obliegt den örtlichen Verkehrsunternehmen; über die Abnahme entscheiden die Schulträger (§ 3 Schülerfahrkostenverordnung - SchfkVO). Entscheidet sich der Schulträger für die Einführung des Schülertickets, ist seine Verpflichtung zur Übernahme der notwendigen Beförderungskosten im Sinne der SchfkVO als erfüllt anzusehen, sofern kein für den Schulträger günstigerer Beförderungstarif in Anspruch genommen werden kann. Bietet der Schulträger oder ein von ihm beauftragtes Verkehrsunternehmen im Rahmen eines besonderen Tarifangebots der Verkehrsunternehmen Schülerzeitkarten an, die über den Schulweg hinaus auch zur sonstigen Benutzung von Angeboten des öffentlichen Nahverkehrs berechtigen, kann der Schulträger nach Maßgabe der Rechtsverordnung einen von den Eltern zu tragenden Eigenanteil festsetzen; gem. § 2 Abs. 3 SchfkVO in einer Höhe von bis zu 12 Euro je Beförderungsmonat. Von Eltern mit mehreren anspruchsberechtigten Kindern dürfen Eigenanteile nur für zwei Kinder in der Reihenfolge ihres Alters erhoben werden, für das zweite Kind nur bis zu 6 Euro je Beförderungsmonat. Der Eigenanteil entfällt für Schülerinnen und Schüler, für die Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII) geleistet wird. Über weitere Entlastungen vom Eigenanteil entscheidet der Schulträger in eigener Verantwortung. Bei der Entscheidung des Schulträgers über die wirtschaftlichste Beförderung wird ausschließlich auf die Wirtschaftlichkeit beim Schulträger abgestellt; die Frage, ob es für die Eltern wirtschaftlicher ist, ist bei der Bewertung irrelevant. Beschlussvorlage WP8-10/2011 1. Ergänzung Seite 3 STADT BEDBURG Sitzungsvorlage Seite: 4 Im Ergebnis muss festgehalten werden, das dem Schulträger aufgrund der durch den VRS geschaffenen Fakten die - rechtlich betrachtet - obliegende Entscheidung über die Abnahme des Schülertickets realiter nicht gegeben ist. Weiteres Verfahren/ zu fassende Beschlüsse Aufgrund der durch den VRS geschaffenen Fakten ist, wie zuvor dargestellt, zumindest zum jetzigen Zeitpunkt die Entscheidungsmöglichkeit für den Schulträger stark eingeschränkt. So kommen, um die Schülerbeförderung zum Beginn des kommenden Schuljahres sicherstellen zu können, aus Sicht des Schulträgers lediglich zwei Alternativen, nämlich die Abnahme der Ticketsysteme `4-er Ticket´ und/ oder `Schülerticket´ in Betracht. (Anmerkung: Eine andere Situation könnte sich mittelfristig aus dem noch in Auftrag zu gebenden externen Gutachten zur Ermittlung der wirtschaftlichsten Schülerbeförderungsart ergeben; diesbezüglich verweist die Verwaltung auf die Sitzung des Ausschusses für Familien, Bildung und Soziales vom 29.06.2010, WP8-99/2010.) Die Kosten des `4-er Tickets´ betragen 3,90 €; bei rd. 440 Fahrten pro Jahr somit insgesamt 429,€/ SchülerIn; ausgehend von aktuell rd. 70 freifahrtberechtigten SchülerInnen im Grundschulbereich somit rd. 30.000,- €/ Jahr. Im Bereich der Sekundarstufe ist eine differenziertere Betrachtung erforderlich. So betragen die Kosten für SchülerInnen, die außerhalb des Stadtgebiets Bedburg wohnen 4,90 €/ `4-er Ticket´; zudem steigen die Kosten ab Vollendung des 15. Lebensjahres für SchülerInnen aus dem Stadtgebiet auf 7,30 € bzw. außerhalb des Stadtgebiets Bedburg auf 9,00 €/ `4er-Ticket´. Aktuell sind im Sekundarbereich 353 SchülerInnen aus dem Stadtgebiet Bedburg sowie 280 SchülerInnen außerhalb des Stadtgebiets Bedburg freifahrtberechtigt; eine altersmäßige Aufteilung ist aufgrund der nicht vorhandenen Daten ohne großen Verwaltungsaufwand derzeit nicht möglich. Rein informativ weist die Verwaltung darauf hin, dass der Verwaltungsaufwand nach der SchfkVO mit in die Berechnung der wirtschaftlichsten Schülerbeförderungsart einzurechnen ist. Im Vergleich hierzu betragen die Kosten des Schülertickets für den Schulträger im Grundschulbereich rd. 30.000,- €/ Jahr sowie im Bereich der Sekundarstufe rd. 310.000,- € (davon rd. 156.000 € für SchülerInnen, die außerhalb des Stadtgebiets Bedburg wohnen). Aufgrund des nicht unerheblichen Mehrwerts ist seitens der Eltern/ Erziehungsberechtigten ein Eigenanteil zu entrichten; in der Grundschule in Höhe von 4,80 € (2,40 € für das 1. Geschwisterkind) bzw. in der Sekundarstufe 6,00 € (3,00 € für das 1. Geschwisterkind). Während der Anteil des Schulträgers auf 11 Monatsbeiträge pro Jahr ausgerichtet ist, ist dieser bei den Eltern/ Erziehungsberechtigten auf 12 Monatsbeiträgen pro Jahr ausgelegt; er beträgt somit für die Eltern/ Erziehungsberechtigte 57, 60 € (28,80 € für das 1. Geschwisterkind) im Grundschulbereich bzw. 72,- € (36,- € für das 1. Geschwisterkind) im Sekundarbereich. In diesem Zusammenhang weist die Verwaltung darauf hin, dass der VRS den Eigenanteil des insgesamt schlechteren Angebots aufgrund der Randlage für das Stadtgebiet Bedburg gegenüber den anderen Kommunen um 50 % reduziert hat. Aus Sicht der Verwaltung stellt in der Gesamtbetrachtung der v. g. Ausführungen ungeachtet des ganz erheblichen Mehrwerts (zumindest zum jetzigen Zeitpunkt) das Schülerticket die wirtschaftlichste Schülerbeförderungsart dar. Die Verwaltung empfiehlt daher dem Rat der Stadt Bedburg eine Entscheidung über die Abnahme des Schülertickets zu fassen; ungeachtet dessen schlägt die Verwaltung vor, im Rahmen der Haushaltsberatungen entsprechende Mittel für die Erstellung eines externen Gutachtens in den Haushalt für das Jahr 2011 einzustellen. Über die Aussagen des Gutachtens wird die Verwaltung im zuständigen Fachausschuss (Ausschuss für Familie, Bildung und Soziales) berichten und ggf. hieraus erforderliche anderweitige Beschlussfassungen vorschlagen. Beschlussvorlage WP8-10/2011 1. Ergänzung Seite 4 STADT BEDBURG Seite: 5 Sitzungsvorlage Verfahren bei Einführung des Schülertickets Bei Einführung des Schülertickets zahlt der Schulträger dem Verkehrsverbund je freifahrtberechtigtem Schüler eine monatliche Summe, die sich an den Kosten des Schülerjahrestickets bemisst. Die Schülerfahrkosten werden bei Abschluss des Schülerticketvertrages im Kollektivvertrag zwischen Schulträger und Vertragsverkehrsunternehmen festgeschrieben und fließen weiterhin in vollem Umfang als sog. `Schulträgerleistungen´. Der Verkehrsverbund zieht die festgesetzten Eigenanteile bei den Schülerinnen und Schülern bzw. deren Erziehungsberechtigen ein. Rein informativ weist die Verwaltung darauf hin, dass gem. §§ 65 und 76 Schulgesetz die Schulen in den für sie bedeutenden Angelegenheiten rechtzeitig zu beteiligen sind; hierzu zählt auch die Schülerbeförderung. Nachrichtlich Ausführungen über freifahrtberechtigte SchülerInnen in den jeweiligen Schulen - Wilhelm-Busch Schule, Grundschule Bedburg; aktuell 24 freifahrtberechtigte SchülerInnen, hiervon 4 Geschwisterkinder. - Anton Heinen Schule, Grundschule Kirdorf; aktuell keine FahrschülerInnen. - St. Martinus Schule, Grundschule Kaster; aktuell zwei freifahrtberechtigte FahrschülerInnen, welche mittels Taxis befördert werden. - Geschwister Stern Schule, Grundschule Kirchherten; aktuell 43 freifahrtberechtigte FahrschülerInnen, hiervon 13 Geschwisterkinder sowie aktuell ein/e freifahrtberechtigte/r FahrschülerInnen, welche mittels Taxis befördert wird. - Arnold von Harff Schule , Gemeinschaftshauptschule Bedburg; aktuell 81 freifahrtberechtigte FahrschülerInnen, hiervon sind 12 Geschwisterkinder und 13 SchülerInnen außerhalb des Stadtgebiets Bedburg wohnhaft. (Extern werden Schülerinnen und Schüler nur dann aufgenommen, wenn ein Schulverweis mit konkreter Schulzuweisung vorliegt, ein Umzug aus einer geschützten Klasse erfolgt oder Schülerinnen und Schüler im Rahmen des gemeinsamen Unterrichtes der Hauptschule Bedburg zugewiesen werden.) - Realschule Bedburg; aktuell 138 freifahrtberechtigte FahrschülerInnen, hiervon sind 15 Geschwisterkinder. - Silverberg-Gymnasium, Gymnasium der Stadt Bedburg aktuell 203 freifahrtberechtigte SchülerInnen, davon 56 Geschwisterkinder und 56 SchülerInnen aus dem Stadtgebiet Elsdorf. vorherigen Fachausschüssen eintragen: Finanzielle Auswirkungen: Nein Ja Bei gesamthaushaltsrechtlicher Relevanz im laufenden oder in späteren Haushaltsjahren Mitzeichnung oder Stellungnahme des Kämmerers*: 50181 Bedburg, den 20.02.2011 ----------------------------------Brunken ----------------------------------Kramer ----------------------------------Koerdt Geschäftsbereichsleiter Fachbereichsleiter Bürgermeister Beschlussvorlage WP8-10/2011 1. Ergänzung Seite 5