Beschlussvorlage (Umsetzung des Brandschutzbedarfsplans - weitere Vorgehensweise -)

STADT BEDBURG Zu TOP: Drucksache: WP870/2011 Fachbereich II - Ordnung, Bildung, Jugend und Soziales Sitzungsteil Az.: 32 öffentlich Beratungsfolge: Sitzungstermin: Haupt- und Finanzausschuss 05.04.2011 Betreff: Umsetzung des Brandschutzbedarfsplans - weitere Vorgehensweise Beschlussvorschlag: Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und beschließt, aufgrund eingegangener Kritiken aus den Reihen der Feuerwehr am Brandschutzbedarfsplan, weitere Fahrzeugbeschaffungen bis zum Abschluss der Fortschreibung des Brandschutzbedarfsplans zurückzustellen. Gleichzeitig wird die Verwaltung beauftragt, die Fortschreibung des Brandschutzbedarfsplans umgehend auszuschreiben. Entsprechend empfiehlt der Haupt- und Finanzausschuss dem Rat der Stadt Bedburg im Rahmen der Haushaltsberatungen für das Kalenderjahr 2011 ff. zunächst keine Finanzmittel für Fahrzeugbeschaffungen einzustellen. Beratungsergebnis: Gremium: Einstimmig: Bemerkungen: Sitzung am: Mit Stimmenmehrheit: Ja Nein Enthaltung Laut Beschlussvorschlag Abweichender Beschluss Begründung: Im Rahmen des Bürgerhaushalts 2011 sind bei der Verwaltung u. a. Einsparvorschläge im Produkt Brandschutz/ Investitionen aufgezeigt worden; kritischst dargestellt wird, dass durch `gravierende, inhaltlich, fachlich und sachlich höchst fragwürdige´ Fehler im Brandschutzbedarfsplan, wie auch in der Alarm- und Ausrückeordnung (AAO) der Stadt Bedburg, erhebliche Fehlinvestitionen im Bereich des Brandschutzes getätigt worden seien. Beispielhaft wird die Anschaffung bzw. Ersatzbeschaffung eines RW 2 und eines HLF 20/ 16 für den Löschzug Bedburg angeführt (Anmerkung der Verwaltung: RW = Rüstwagen, HLF = Hilfslöschfahrzeug). Auf die dieser Vorlage als Anlage 1 beigefügten Schreiben wird verwiesen. Zu den Schreiben nimmt die Verwaltung wie folgt Stellung: Die geltend gemachten Kritiken erfordern feuerwehrtechnisches Fachwissen und können somit einsatztaktisch seitens der Verwaltung nicht bewertet werden. Gerade aus diesem Grunde ist seinerzeit (2003) die Erstellung des Brandschutzbedarfsplans an ein externes Sachverständigenbüro vergeben worden. Diesbezüglich wird auf die Verwaltungsvorlage WP7-233/2005 verwiesen; ohne wiederholend hierauf eingehen zu wollen, werden nachfolgend nochmals kurz die Kernaussagen zusammengefasst. Ein Brandschutzbedarfsplan muss zwingend eine Risikoanalyse (Beschreibung von allgemeinen und besonderen Gefahren und Risiken im jeweiligen Zuständigkeitsbereich), eine Schutzzieldefinition (Festlegung der gewünschten Qualität und der von der Feuerwehr zu erbringenden Leistungen) und einen Plan, wie die Schutzzieldefinition zu erreichen ist (welches Personal, welches Gerät und welche Organisation) enthalten. Über den Grad der Umsetzung des Brandschutzbedarfsplans ist ein politischer Beschluss zu fassen und damit das Maß des akzeptierten Restrisikos zu bestimmen. Im Ergebnis der v. g. Sitzung des Fachausschusses wurde aufgrund der Komplexität und Brisanz der Thematik, wie auch aufgrund der finanziellen Auswirkungen beschlossen, zur Vorbereitung einer entsprechenden Beschlussfassung durch den Rat einen Arbeitskreis Brandschutzbedarfsplan zu installieren. Diesbezüglich verweist die Verwaltung auf die dieser Vorlage als Anlage 2 beigefügte Darstellung. Ergänzend weist die Verwaltung darauf hin, dass der Vorschlag des Arbeitskreises, ausgehend von einem Gesamtinvest von rd. 3. Mio. Euro in den nächsten 10 Jahren, jährlich pauschal 300.000 Euro für Fahrzeugneu-/ ersatzbeschaffungen in den Haushalt einzustellen, aufgrund haushaltsrechtlicher Vorgaben (Verstoß gegen § 14 der Gemeindehaushaltsverordnung) nicht umsetzbar war. Aufgrund dessen wurden auf Basis des im Arbeitskreis Brandschutzbedarfsplan erarbeiteten Fahrzeugkonzepts ab 2006 entsprechende Mittel in den städtischen Haushalt eingestellt. Bezüglich des Fahrzeugkonzepts, der Mitteleinstellung und der Umsetzung wird auf die als Anlage 3 beigefügte Datei verwiesen. Rein informativ weist die Verwaltung darauf hin, dass das Sachverständigenbüro im Brandschutzbedarfsplan `lediglich´ ein Mindeststandard je Löschzug/ -gruppe, wie auch ein Mindeststandard an vorzuhaltenden Sonderfahrzeugen empfohlen hat. Die tatsächliche Ausstattung der Löschzüge/ -gruppen kann nur nach einsatztaktischen Gesichtspunkten auf Basis der AAO erfolgen; das Fahrzeugkonzept wurde im Arbeitskreis Brandschutzbedarfsplan entsprechend erarbeitet. Bezüglich der konkret angebrachten Kritiken an der Ausstattung des Löschzugs Bedburg wird darauf hingewiesen, dass es sich im Finanzplan 2012 um einen Übertragungsfehler handelt; anstatt HLF 20/ 16 muss es korrekt LF 20/ 16 lauten. Im Ergebnis bleibt festzuhalten, dass sämtliche seit 2006 vorgenommenen Neu-/ Ersatzbeschaffungen vollinhaltlich dem im Arbeitskreis Brandschutzbedarfplan erarbeiteten und in den politischen Gremien beschlossenen Fahrzeugkonzept entsprechen. Ungeachtet dessen sollte, da die Kritiken aus eigenen Reihen der Feuerwehr, u. a. durch ein langjähriges in leitender Stellung stehendes Mitglied der Freiwilligen Feuerwehr aufgezeigt werden, diesen ein entsprechend hoher Stellenwert eingeräumt werden. Die Verwaltung schlägt insofern zur Verhinderung ggf. weiterer Fehlinvestitionen vor, bis zur abschließenden Sachverhaltsaufklärung durch ein externes Büro, zunächst sämtliche Feuerwehrfahrzeugbeschaffungen zurückzustellen. Im Rahmen der Fortschreibung des Brandschutzbedarfsplans könnte aus Sicht der Verwaltung entsprechend der Empfehlung im Prüfbericht des Rechnungsprüfungsamtes auch eine Zusammenlegung und damit einhergehende Reduzierung der Löschzüge formuliert werden. Bereits der jetzige Brandschutzbedarfsplan führt aus, dass aktuell Löschzüge/ -gruppen ihren Zuständigkeitsbereich nicht abdecken und ihnen somit lediglich die Bedeutung einer Unterstützungseinheit zukommt. In diesem Zusammenhang wird rein informativ darauf hingewiesen, dass für den ohnehin in diesem Jahr anstehende Fortschreibung des Brandschutzbedarfsplans Mittel in den Haushalt 2011 eingestellt wurden. Finanzielle Auswirkungen: Nein Ja x Bei gesamthaushaltsrechtlicher Relevanz im laufenden oder in späteren Haushaltsjahren Mitzeichnung oder Stellungnahme des Kämmerers*: * evtl. gesondertes Beiblatt beifügen 50181 Bedburg, 29.03.2011 ----------------------------------Kramer ----------------------------------Koerdt Fachbereichsleiter Bürgermeister