Info Stab (Konversion Vogelsang - aktueller Sachstandsbericht)

Kreis Euskirchen Der Landrat Datum: Info 2/2004 03.11.2004 Az.: X Öffentliche Sitzung Nichtöffentliche Sitzung Beratungsfolge: Ausschuss f.Wirtschaftsförd., Tourismus u. Konversion Vogelsang 15.11.2004 Konversion Vogelsang - aktueller Sachstandsbericht Seit der letzten Information im Fachausschuss am 03.05.2004 wurden im Rahmen des in folge der Machbarkeitsstudie beauftragten Projektes „Regionalmanagement 2004“ an die Fa. Aixplan, Aachen (April 2004- Dezember 2004, siehe Beschlussfassung vom 31.03.2004) folgende Ergebnisse erzielt: Regionalmanagement: Die Projektplanung und –koordination umfasste zahlreiche Sitzungen nebst Vor- und Nachbereitungen sowie Terminwahrnehmungen mit Entwicklungspartnern wie Landesministerien, Oberfinanzdirektion, Belg. Kommandantur, Bezirksregierung Köln, Förderverein, politische Gremien, potenzielle Investoren sowie die Vor- und Nachbereitung des projektbezogenen Lenkungsausschusses (3 Sitzungen), der Projektgruppe (mindestens vierzehntägige Sitzungstermine) sowie der Lenkungsgruppe Konversion, die zuletzt am 21.07.2004 tagte und deren voraussichtlich abschließende Sitzung am 20.12.2004 stattfinden wird. Hinsichtlich der Weiterqualifizierung der Ergebnisse der Machbarkeitsstudie und der Einbeziehung anderer vorliegender Projekt- und Entwicklungsansätze wurde in enger Zusammenarbeit mit der EuRegionale 2008 Agentur GmbH sowie in Kooperation mit dem Deutschen Jugendherbergswerk Rheinland die Herbstakademie.2004 entwickelt. Sie soll dazu beitragen, die vorhandenen Potenziale zu mobilisieren, die Programmatik für den Standort zu profilieren und eine handhabbare Entwicklungsstrategie zu erarbeiten. Das Thema „Jugend und Vogelsang“ steht dabei im Mittelpunkt. Die Herbstakademie gliedert sich in 4 Arbeitsstränge (siehe Anlage 1: Ablaufprogramm). Vom 8. bis 19. November 2004 arbeiten 24 Studenten aus Serbien, Tschechien, Polen, Belgien, Finnland und Deutschland im Rahmen einer Internationalen studentischen Zukunftswerkstatt an den bisherigen Konzeptansätzen. Ihre Entwicklungsarbeiten werden am 19.11.2004 in Aachen und anschließend ab dem 23. bis 26.11.2004 in einer Ausstellung im Kreishaus - in Form eines Vogelsang-Marktplatzes - präsentiert. Sie dienen auch den weiteren folgenden Themen- und Impulsworkshops als wichtiger Input. Der laufende Prozess kann auf der Internetseite www.vogelsang-akademie.de verfolgt werden. Seite - 2 Den Abschluss der Veranstaltungsreihe bildet das „Forum Zukunft Vogelsang“ am 17.12.2004 in der Grenzlandhalle Hellenthal mit der öffentlichen Präsentation und Diskussion der Ergebnisse. Es wurden bewusst verschiedene Veranstaltungsorte in der Region gewählt: das Projekt Vogelsang kann nur gestemmt werden, wenn alle Kräfte und Interessen der Region gebündelt werden. Die Herbstakademie wird sowohl aus dem Projekt Regionalmanagement wie aus der EuRegionale 2008 finanziert. Besucherzentrum: Im Rahmen des Regionalmanagements wird derzeit eine Vorprojektskizze für eine Besucheranlaufstelle im Bereich Adlerhof entwickelt. Ziel des Kreises Euskirchen ist es, möglichst zu Beginn des Jahres 2006, nach Truppenabzug, den dort ankommenden Besuchern eine Information zum Gelände, zu den Entwicklungsabsichten, zum weiteren Prozess und zu touristischen Angeboten aus der Region erteilen zu können. Eine Bezuschussung des Vorhabens über das Regionale Wirtschaftsförderungsprogramm/Ziel 2 (Auslaufförderung) wurde seitens der Bezirksregierung in Aussicht gestellt, der Fördersatz beträgt 70 % der zuwendungsfähigen Kosten. Die Projektentwicklung und Antragstellung können durch den Kreis Euskirchen erfolgen und dann - nach deren Gründung - auf die Standortentwicklungsgesellschaft übertragen werden. Trägerkonstruktion und Geländeübergang: Weitere Auftragsbausteine sind die Entwicklung einer Trägerkonstruktion, Vorbereitungen zur Übergabereife sowie Vorüberlegungen zu arbeitsmarktwirtschaftlichen Maßnahmen. Für diesen Themenkomplex erfolgte die Unterbeauftragung von SC-Standort Consult, Bad Segeberg. Bereits im September 2004 wurde der Endbericht vorgelegt und zwischenzeitlich auch in den projektbezogenen Gremien unter Einbeziehung von Land, Bund und Bezirksregierung diskutiert und eine Vorgehensweise entwickelt. Auf der Grundlage eines gesonderten, durch den Kreis Euskirchen in Auftrag gegebenen Gutachtens an Linklaters Oppenhoff & Rädler, Berlin bewertete SC die verschiedenen Trägervarianten. Aus sechs Trägermodellvarianten (Sondervermögen BLB, (öffentliche) Stiftung privaten Rechts, rechtsfähige kommunale Stiftung, Zweckverband, Anstalt öffentlichen Rechts, GmbH bzw. GmbH & Co. KG) wurde unter Heranziehung der Kriterien Handlungsfähigkeit, Genehmigungsfähigkeit (bei Trägerbeteiligung von Gemeinden und Kreisen), Sicherung öffentlicher Interessen, Haftung/Nachschusspflicht und Finanzierung die GmbH bzw. – mit zusätzlichen Vorteilen – die GmbH & Co. KG als die geeignetste Trägerkonstruktion empfohlen. Ebenso wurden ein Grundstücksplan nebst Vorschlag zur Aufteilung wie auch die mögliche Vertragsform der Teilnutzungen untersucht mit dem Ergebnis Erbbaurechtsverträge zu bestellen. Im weiteren wurden die Definitionen von Übergabereife und Übernahmereife präzisiert sowie eine Maßnahmenplanung für die Grundstücksvorbereitung ermittelt (u.a. Vorplanungen zur äußeren Ver- und Entsorgungsinfrastruktur, Entsiegelung großflächiger Fahrflächen, Geländebearbeitung in den Freiräumen). Vor dem Hintergrund dieser Ergebnisse und des daraus resultierenden hohen Abstimmungsbedarfes zwischen Bund, Land und Region haben die beteiligten Verhandlungspartner Einigkeit erzielt, eine Vorstufe zur endgültigen Trägerkonstruktion anzustreben: die Gründung einer Standortentwicklungsgesellschaft Vogelsang (siehe V 31/2004). Arbeitsmarktwirtschaftliche Maßnahmen: Ziel dieses Auftragsbausteins war es, Möglichkeiten und Bedingungen für die Mitwirkung der Zivilbeschäftigten im Rahmen der technischen Konversion und im späteren Grundstücksbetrieb aufzuzeigen. Gespräche mit der belg. Standortverwaltung ergaben, dass Zivilbeschäftigte nach ihren handwerklichen Erfahrungen im Rückbauprozess eingesetzt werden können, sofern sie aus den Diensten Seite - 3 der Militärverwaltung ausscheiden und der „neue“ Träger das Arbeitsverhältnis übernimmt. Die weitere Konkretisierung dieses Prozesses ist auch eine der Aufgaben der Standortentwicklungsgesellschaft im Laufe des Jahres 2005. Die Weiterentwicklung der Kern- und Ankernutzungen - insbesondere des Nationalparkzentrums - und der Unterbringungsmöglichkeiten für die Nationalparkverwaltung soll kurzfristig in Abstimmung mit den zuständigen Landesministerien angegangen werden. Soweit diese Maßnahmen im Vorfeld der Gründung der Standortentwicklungsgesellschaft beauftragt werden, besteht die Möglichkeit, diese Aufgabe später in die Gesellschaft zu verlagern. Angedacht ist eine Finanzierung dieser Leistungen im Rahmen eines Förderprojektes mit einer Förderquote von 90 %. Der Endbericht zum Projekt „Regionalmanagement“ wird zu Beginn 2005 vorliegen. I. V. gez. Poth Landrat Stabsstelle: Sachbearbeiter/in: Kreistagsbüro: ______________________ (Unterschrift) ______________________ (Unterschrift) ______________________ (Unterschrift)