Daten
Kommune
Bedburg
Größe
19 kB
Datum
01.03.2011
Erstellt
23.02.11, 17:50
Aktualisiert
23.02.11, 17:50
Stichworte
Inhalt der Datei
STADT BEDBURG
Zu TOP:
Drucksache: WP837/2011
Fachbereich III - Planen, Bauen,
Umwelt und Verkehr
Sitzungsteil
Az.:
öffentlich
Beratungsfolge:
Sitzungstermin:
Stadtentwicklungsausschuss
15.06.2010
Stadtentwicklungsausschuss
14.09.2010
Stadtentwicklungsausschuss
23.11.2010
Stadtentwicklungsausschuss
08.02.2011
Rat der Stadt Bedburg
01.03.2011
Betreff:
Bebauungsplan Nr. 16/Kaster, 4. beschleunigte Änderung
- Gebiet der ehemaligen Hallenbadfläche an der „Harffer Schlossallee“ in Kaster hier:
a) Beratung und Abwägung über die im Rahmen der einzelnen Beteiligungsverfahren
eingegangenen Stellungnahmen
b) Fassung des Satzungsbeschlusses gemäß § 10 Abs. 1 BauGB
Beschlussvorschlag:
Zu a): Der Rat der Stadt Bedburg führt über die im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung
nach § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB, der Offenlage nach § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2
i. V. m. § 13a BauGB sowie der erneuten Offenlage nach § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 i. V. m.
§ 4a Abs. 3 BauGB eingegangenen Stellungnahmen eine Abwägung durch und fasst
einzelne Beschlüsse gemäß der Abwägungslisten (Anlagen A-C).
Zu b): Der Rat der Stadt Bedburg fasst für den Bebauungsplan Nr. 16/Kaster, 4. Änderung
nebst Begründung und dazugehörigen Anlagen den Satzungsbeschluss gemäß § 10
Beratungsergebnis:
Gremium:
Einstimmig:
Bemerkungen:
Sitzung am:
Mit Stimmenmehrheit:
Ja
Nein
Enthaltung Laut Beschlussvorschlag
Abweichender
Beschluss
STADT BEDBURG
Sitzungsvorlage
Seite: 2
Abs. 1 BauGB und beauftragt den Bürgermeister, den Satzungsbeschluss zur Erlangung
der Rechtskraft im Amtsblatt des Rhein-Erft-Kreises bekanntzumachen.
Beschlussvorlage WP8-37/2011
Seite 2
STADT BEDBURG
Seite: 3
Sitzungsvorlage
Begründung:
Der Stadtentwicklungsausschuss hat in seiner Sitzung am 15.06.2010 den Aufstellungsbeschluss,
in seiner Sitzung am 14.09.2010 den Offenlagebeschluss sowie in seiner Sitzung am 23.11.2010
den erneuten Offenlagebeschluss für den Bebauungsplan Nr. 16 / Kaster, 4. beschleunigte
Änderung gefasst. Mit diesem Plan soll das Planungsrecht für die Wiedernutzung der Fläche des
ehemaligen Hallenbades an der Harffer Schlossallee geschaffen werden. Der Plan sieht eine
Bebauung mit einer wohnverträglichen Mischnutzung sowie einer heilpädagogischen
Wohnnutzung vor.
Die frühzeitige Beteiligung gemäß § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB fand im Juli / August 2010
statt. Die dabei eingegangenen Stellungnahmen lassen sich der beigefügten Abwägungsliste –
Anlage A – entnehmen. Die Offenlage gemäß § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB fand im Oktober /
November 2010 statt. Die dabei eingegangenen Stellungnahmen lassen sich der beigefügten
Abwägungsliste – Anlage B – entnehmen.
Die Änderung der Planung nach der Offenlage machte gemäß § 4a Abs. 3 BauGB eine erneute
Offenlage erforderlich. Hintergrund ist im Wesentlichen die geplante Errichtung einer Einrichtung
für Heilpädagogisches Wohnen im Auftrag des LVR. Auf die Ausführungen in der Begründung zur
Beschlussvorlage vom 23.11.2010 wird hingewiesen.
Die erneute Offenlage gemäß § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 i.V.m. § 4a Abs. 3 BauGB wurde im
Zeitraum vom 15. Dezember 2010 bis einschließlich 17. Januar 2011 bzw. vom 21. Dezember
2010 bis einschließlich 24. Januar 2011 durchgeführt. Die eingegangenen Stellungnahmen lassen
sich der beigefügten Abwägungsliste – Anlage C – entnehmen.
Zum Abschluss des Planverfahrens wird von der Verwaltung nunmehr empfohlen, gemäß dem
Beschlussvorschlag zu entscheiden.
Der Stadtentwicklungsausschuss hat in seiner Sitzung am 08.02.2011 dem Rat einstimmig die
zuvor aufgeführte Beschlussfassung empfohlen.
Finanzielle Auswirkungen:
Nein
Ja
x
Bei gesamthaushaltsrechtlicher Relevanz im laufenden oder in späteren
Haushaltsjahren Mitzeichnung oder Stellungnahme des Kämmerers*:
* evtl. gesondertes Beiblatt beifügen
50181 Bedburg, 14.02.2011
----------------------------------(Rainer Köster)
stellv. Fachbereichsleiter
Beschlussvorlage WP8-37/2011
----------------------------------(Jürgen Schmeier)
Fachbereichsleiter
----------------------------------(Gunnar Koerdt)
Bürgermeister
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