Daten
Kommune
Bedburg
Größe
17 kB
Datum
03.05.2011
Erstellt
28.04.11, 18:00
Aktualisiert
28.04.11, 18:00
Stichworte
Inhalt der Datei
STADT BEDBURG
Zu TOP:
Drucksache: WP875/2011
Fachbereich III - Planen, Bauen,
Umwelt und Verkehr
Sitzungsteil
Az.:
öffentlich
Beratungsfolge:
Sitzungstermin:
Stadtentwicklungsausschuss
23.11.2010
Stadtentwicklungsausschuss
03.05.2011
Betreff:
Außenbereichssatzung Kaiskorb
hier:
a) Vorberatung über die im Rahmen der Beteiligung gemäß § 35 Abs. 6 i.V.m. § 13 Abs. 2
BauGB eingegangenen Stellungnahmen
b) Empfehlung zur Fassung des Satzungsbeschlusses gemäß § 35 Abs. 6 i.V.m. § 10
Abs. 3 BauGB
Beschlussvorschlag:
a) Der Stadtentwicklungsausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Bedburg, den
Satzungsbeschluss gemäß § 35 Abs. 6 i.V.m. § 10 Abs. 3 BauGB zu fassen und den
Bürgermeister zu beauftragen, die Satzung zur Erlangung der Rechtskraft im Amtsblatt
des Rhein-Erft-Kreises bekannt zu machen.
b) Der Stadtentwicklungsausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Bedburg, über die im
Rahmen der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung gemäß § 35 Abs. 6 Satz 5 i.V.m.
§ 13 Abs. 2 Satz 1 Nr.2 und 3 sowie Satz 2 BauGB eingegangenen Stellungnahmen eine
Abwägung entsprechend der beigefügten Abwägungsliste – Anlage A – durchzuführen.
Beratungsergebnis:
Gremium:
Einstimmig:
Bemerkungen:
Sitzung am:
Mit Stimmenmehrheit:
Ja
Nein
Enthaltung Laut Beschlussvorschlag
Abweichender
Beschluss
STADT BEDBURG
Sitzungsvorlage
Seite: 2
Begründung:
In Folge der Abbautätigkeit von RWE Power AG im Bereich des Tagebaus Garzweiler II soll das
bestehende Autobahnkreuz Jackerath in den Bereich nordwestlich von Gut Kaiskorb verlegt
werden. Hierdurch werden im Zusammenhang mit der Wiedererrichtung der A 44 (n) aus dem
landwirtschaftlichen Betrieb Gut Kaiskorb ca. 50 ha in Anspruch genommen und dem Betrieb
entzogen. Zudem wird das neue Autobahnkreuz mit den entsprechenden Zu- und Abfahrten sowie
den Nebenanlagen in unmittelbarer Nähe zur Hofstelle errichtet. Vor diesem Hintergrund sind der
Eigentümer und RWE Power AG übereingekommen, bereits vor Einleitung des
Planfeststellungsverfahrens im beiderseitigen Interesse Kompensationsmaßnahmen zur
langfristigen wirtschaftlichen Sicherung der Hofstelle als Siedlungsansatz zu erarbeiten und
umzusetzen.
In Ergänzung zum Bebauungsplan Gut Kaiskorb soll für einen untergeordneten Teil des
Siedlungsansatzes „Gut Kaiskorb“ der Erlass einer Außenbereichssatzung nach § 35 Abs. 6
BauGB erfolgen. Auf die Sitzungsvorlage WP8-203/2010 wird verwiesen.
Der Stadtentwicklungsausschuss hat in seiner Sitzung am 23.11.2010 das Beteiligungsverfahren
gemäß § 35 Abs. 6 Satz 5 BauGB i. V. m. § 13 Abs. 2 Satz 1 Nr.2 und 3 sowie Satz 2 BauGB
beschlossen.
Das Beteiligung der Öffentlichkeit wurde mit Bekanntmachung vom 01.02.2011 in der Zeit vom 02.
Februar 2011 bis 23 März 2011 einschließlich durchgeführt. Die Beteiligung der Behörden und
Träger öffentlicher Belange wurde in der Zeit vom 14.02.2011 bis einschließlich 23.03.2011
beteiligt. Dabei sind die in der beigefügten Abwägungsliste – Anlage A – aufgeführten
Stellungnahmen eingegangen.
Zum Abschluss des Verfahrens wird dem Rat die Beschlussfassung über die Satzung empfohlen.
Um die Festsetzungen des Landschaftsplanes für den Bereich Gut Kaiskorb nördlich von
Kirchherten zukünftig auch für die Flächen der Außenbereichssatzung fortzuführen, haben sich der
Eigentümer, die Stadt Bedburg und RWE Power AG darauf verständigt, die wesentlichen
Schutzziele des geschützten Landschaftsbestandteils sowie die aus der Außenbereichssatzung
resultierenden Ausgleichsmaßnahmen in einem Städtebaulichen Vertrag festzuhalten. Dieser
Vertrag befindet sich derzeit in der Endabstimmung und soll dem Ausschuss in eine seiner
nächsten Sitzungen vorgelegt werden.
Hier evtl. Abstimmungsergebnis aus vorherigen Fachausschüssen eintragen:
Beschlussvorlage WP8-75/2011
Seite 2
STADT BEDBURG
Seite: 3
Sitzungsvorlage
Finanzielle Auswirkungen:
Nein x
Ja
Bei gesamthaushaltsrechtlicher Relevanz im laufenden oder in späteren
Haushaltsjahren Mitzeichnung oder Stellungnahme des Kämmerers*:
* evtl. gesondertes Beiblatt beifügen
50181 Bedburg, den 14. April 2011
gesehen:
----------------------------------(Rainer Köster)
stellv. Fachbereichsleiter
Beschlussvorlage WP8-75/2011
----------------------------------(Jürgen Schmeier)
Fachbereichsleiter
----------------------------------(Gunnar Koerdt)
Bürgermeister
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