Beschlussvorlage (Entwurf Außenbereichssatzung Kaiskorb)

Satzung der Stadt Bedburg über die Zulässigkeit von Außenbereichsvorhaben nach § 35 Abs. 6 BauGB für den Bereich Kaiskorb Außenbereichssatzung Kaiskorb Aufgrund des § 35 Abs. 6 BauGB in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 2004 (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2585) hat der Rat der Stadt Bedburg in seiner Sitzung am 03.05.2011 folgende Satzung beschlossen: § 1 Geltungsbereich Die Grenzen des Geltungsbereiches der Außenbereichssatzung ergeben sich aus dem als Anlage beigefügten Plan im Maßstab 1 : 2.000. Der Plan ist Bestandteil dieser Satzung. § 2 Zulässigkeit von Vorhaben Innerhalb der in § 1 festgesetzten Grenzen richtet sich die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit von Vorhaben im Sinne des § 29 Abs. 1 BauGB, die Wohnzwecken oder kleineren Handwerks- und Gewerbebetrieben dienen, nach den Bestimmungen des § 35 Abs. 2 in Verbindung mit § 35 Abs. 6 BauGB. Der Errichtung, Änderung und Nutzungsänderung von Wohnzwecken dienenden Vorhaben und Vorhaben, die kleineren Handwerks- und Gewerbebetrieben dienen, kann nicht entgegengehalten werden, dass sie der Darstellung des Flächennutzungsplanes über Flächen für die Landwirtschaft widersprechen oder die Entstehung oder Verfestigung einer Splittersiedlung befürchten lassen. Für die Zulässigkeit einzelner Vorhaben sind die näheren Bestimmungen in der Planzeichnung zu beachten. § 3 Inkrafttreten Diese Satzung tritt gemäß § 35 Abs. 6 in Verbindung mit § 10 Abs. 3 BauGB am Tag der Bekanntmachung in Kraft. Bedburg, den ………………………. Der Bürgermeister Außenbereichssatzung Kaiskorb Anlage 1 – Plandarstellung Außenbereichssatzung P1 P2 2